Gläserne Patienten: Rauch will ALLE Befunde per ELGA speichern

Verwalten statt gestalten: So richtig verstanden hat Noch-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) seinen aktuellen Auftrag nicht. Zum Abschied verkündete er nun eine Novelle der ELGA-Verordnung. Diese soll bezwecken, dass in absehbarer Zeit ALLE fachärztlichen Befunde der Bürger digital gespeichert werden. Droht der nächste staatliche Missbrauch unserer Gesundheitsdaten?
Bald werden ALLE Befunde gespeichert
Per Salamitaktik zum gläsernen Bürger: Schon ab Juli müssen niedergelassene Ärzte sämtliche Labor- & Radiologiebefunde und alle Röntgen-, MRT- & CT-Bilder in der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) speichern, am 2026 müssen dies auch Spitäler tun. Und das ist nur der Anfang: Denn bis 2030 sollen alle fachärztlichen Befunde digital und zentral in der ELGA gespeichert sein. Rauch behauptet, diese damit zum "nützlichen Gesundheitsportal für die Patienten" ausbauen zu wollen.
Rückenwind bekommt er von seinem Parteifreund, dem grünen Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, seinerzeit einer der Architekten des staatlichen Corona-Stichzwanges. Es sei wegen der "vielen Vorteile [...] geradezu grotesk", das es eine solche Schnittstelle noch nicht gab Er beschwichtigt: Es gebe "höchste Sicherheitsstandards", wobei der Schutz sensibler Daten der Patienten mit "höchsten Sicherheitsstandards" angeblich im Vordergrund stehe. Man hört die Worte, einzig der Glaube daran fehlt.
ELGA-Daten für die "nächste Pandemie"
Denn Präsentation als eierlegende Wollmilchsau hat einen Haken: Ausgerechnet für die Corona-Impfpflicht wollte die schwarz-grüne Regierung die ELGA nutzen, das Impfregister bereitzustellen, um die Einhaltung des strafbewehrten Stichzwanges kontrollieren und sanktionieren zu können. Doch die Betreiber-GmbH wollte sich den Schuh des Haftungsrisikos nicht anziehen und kritisierte das schikanöse Gesetz aus Datenschutzbedenken. Zuvor hatte die Regierung bereits die dort gespeicherten Daten genutzt, um hunderttausende ungeimpfte Bürgern mit einem vor Falschinfo & Propaganda strotzenden "Impfbrief" zu behelligen.
Nun kommt die ELGA-Erweiterung nur Tage, nachdem Joy-Pamela Rendi-Wagner - die Ex-SPÖ-Obfrau ist nunmehr Chefin der EU-Seuchenbehörde (ECDC) - einforderte, sich für die "nächste Pandemie" zu wappnen. Dabei sprach sie direkt eine Verschmelzung der ELGA mit dem epidemiologischen Meldesystem (EMS) an. Auf Letzeres haben auch Bezirksbehörden & Landeshauptleute direkten Zugriff. Was den Bürgern als Erleichterung verkauft wird, nicht mehr Befunde persönlich zum Doktor schleppen zu müssen, könnte in Zukunft die Grundlage für den Erlass neuer Lockdowns und Impfpflichten sein, wenn die WHO sich einbildet, eine "Pandemie" auszurufen...
"Opt Out": Dank EU nur Augenauswischerei
Aktuell verwaltet die ELGA GmbH auch den E-Impfpass, der einen Tag nach der Wahl (!) in Vollbetrieb ging - mittelfristig soll die Herrschaft über die Impf-Daten aber direkt dem Gesundheitsminister unterstehen - Der Status berichtete. In diesem ist u.a. vorgesehen, dass Bürger elektronisch an ihren Impftermin erinnert werden. Vor dem Hintergrund, dass Ex-Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres einst eine Impfpflicht für sämtliche empfohlenen Impfungen forderte, ist auch hier das Missbrauchspotenzial immens. WHO & EU kündigten bereits ein "globales Gesundheitszertifikat" auf Basis des "Grünen Passes" an, anhand dessen auch bestimmt werden kann, wer noch reisen darf.
Dass auch die Novelle ein "Opt Out" aus der ELGA vorsieht, ist indes Augenauswischerei. Längst wurde auf EU-Ebene ein "europäischer Gesundheitsdatenraum" (EDHS) beschlossen. Dieser sah einen solchen Ausstieg ursprünglich nicht vor - und führte eine "Opt Out"-Variante für die Sekundärnutzung erst nach Protest ein - allerdings in deutlich abgespeckter Version. Denn es gibt Ausnahmen "für Zwecke des öffentlichen Interesses, der Politikgestaltung oder der Statistik sowie zum Schutz von geistigem Eigentum und Geschäftsgeheimnissen". Sprich: Wird etwa die "nächste Pandemie" als Grund genannt, ist die Abmeldung aus dem EDHS ziemlich wirkungslos.
Wo Daten existieren, werden Begehrlichkeiten seitens mancher Politiker entstehen - insbesondere wenn sie digital vernetzt sind. Die ganze Nummer könnte freilich noch totalitärer werden: Wenn irgendwann Versicherungen oder Banken auf die Gesundheitsdaten zugreifen können, ist entscheidet sich daran womöglich, wer noch eine Polizze oder Kredit erhält. Aktuell ist dies in Österreich zwar ausgeschlossen, aber nichts muss in Stein gemeißelt sein. Ein hoher Preis dafür, im Wartezimmer keine Zettelwirtschaft mehr mitbringen zu müssen...
Eine Frage von "alles oder nichts"?
Überwachung über die Gemütlichkeit: Genau da liegt die Gefahr. Der beworbene Zweck wird von den Bürgern ähnlich positiv aufgenommen werden wie die Möglichkeit, sich wiederkehrende Rezepte per ELGA vom Arzt direkt an die Apotheke schicken zu lassen. Negative Folgen werden dabei mitunter ausgeblendet. Zugleich heißt es nicht, dass Personen, die solche Dinge möchten, zugleich einen Impfbrief bekommen wollen oder die Röntgenbilder ihres Armbruches auf ewig im Äther zu wissen.
Ein X-Nutzer schlug hierbei eine Variante vor, in der die Freiwilligkeit per Verfassung zugesichert wird und Bürger, die teilnehmen wollen, verschiedene Stufen der Speichertiefe wählen können. Zwar gibt es ein "partielles Opt-Out" bereits. Doch das gefällt den Architekten der Ausweitung des Systems sicherlich nicht, weshalb bestimmte Interessensgruppen die Austrittsmöglichkeit skeptisch sehen. Dann könnte man ja ausgerechnet die kritischsten Bürger nicht mehr so effizient und durchdringend überwachen...
🇦🇹 ELGA:
— Kurt Käferböck (@kaeferboeck) January 25, 2025
Das Problem dabei ist
1) Dass der Österreichische Staat bei der Einführung der Impfpflicht, den Mißbrauch dieser ELGA Daten schon einmal unter beweis gestellt hat.
2) Der Weg von einer Parallelisierung zu einer Zentralisierung folgende Probleme schaffen. War die… pic.twitter.com/mLEN59VRzi
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