Will keine Sicherheits-Vasallen

'Gift für Demokratie': JD Vance geißelt Europas offene Grenzen

Politik
Bild: DHS photo by Tia Dufour, U.S. Department of Homeland Security, Public Domain, Flickr (beschnitten)

In einem Interview geht US-Vizepräsident JD Vance wieder in die Vollen. Er spart nicht mit Kritik an Europa und der EU. So solle sich Europa auf seine Unabhängigkeit besinnen und nicht als Vasall der USA agieren. Die Politiker der EU sollten sich hingegen auf die Realitäten des 21. Jahrhunderts einstellen und auf eine vernünftige Wirtschafts- und Migrationspolitik besinnen. Alles andere sei Gift für das demokratische Vertrauen.

Schon vor und auch während der Münchner Sicherheitskonferenz machte US-Vizepräsident JD Vance deutlich, was er von der europäischen Politik und deren Spitzenvertretern hält. Der Weckruf und die Kritik aus Übersee sorgten erwartungsgemäß nicht für sonderlich viel Applaus. Vielmehr verbat man sich die Einmischung und bestärkte sich im "Weiter so wie bisher". In einem Interview mit dem britischen Nachrichtenportal "UnHerd" legte Vance nun nach. Dabei ließ er keines der schon von ihm zuvor kritisierten Themenfelder aus, sondern bekräftigte seine Ansichten.

Wollen kein Europa als Sicherheitsvasall der USA

"Es ist nicht gut für Europa, ein ständiger Sicherheits-Vasall der Vereinigten Staaten zu sein", so Vance gleich zum Eingang des Interviews. .Um später noch nachzulegen:  "Ich will nicht, dass die Europäer einfach das tun, was die Amerikaner ihnen sagen. Ich glaube nicht, dass das in ihrem Interesse ist, und ich glaube auch nicht, dass es in unserem Interesse ist", rechnet er mit der bisherigen Politik zwischen den USA und Europa ab. 

Und verweist dabei auf den französischen Staatschef Charles De Gaulle, der auch in Zeiten des Kalten Krieges eifersüchtig auf einer gewissen Unabhängigkeit der Grande Nation von den USA bestand. De Gaulle "liebte die Vereinigten Staaten von Amerika, aber erkannte, was ich sicherlich auch erkenne, dass es nicht im Interesse Europas und nicht im Interesse Amerikas ist, wenn Europa ein ständiger Sicherheitsvasall der Vereinigten Staaten ist", so Vance.

Europa ohne USA bislang nicht wehrfähig

Zudem schlägt er, wie auch schon zuvor und wie Trump in seiner ersten Amtszeit in die gleiche Kerbe und bemängelt Europas jahrelange geringe Verteidigungsausgaben: "Die Realität ist - das ist zwar unverblümt, aber auch wahr - dass Europas gesamte Sicherheitsinfrastruktur mein ganzes Leben lang von den Vereinigten Staaten von Amerika subventioniert wurde", so der US-Vizepräsident.

Vance verweist darauf, dass man vor einigen Jahrzehnten noch sagen konnte, "dass Europa viele schlagkräftige Streitkräfte hatte, zumindest Streitkräfte, die ihr eigenes Land verteidigen konnten". Heute "haben die meisten europäischen Nationen keine Streitkräfte, die eine angemessene Verteidigung gewährleisten können", mit Ausnahme der Briten, Franzosen und Polen.

EU-Politik "Gift für demokratisches Vertrauen"

Aber auch weitere Spitzen gegen die in Europa vorherrschende Politik kann sich Vance nicht verkneifen und teilt großzügig aus. "Wir sind sehr frustriert - mit 'wir' meine ich mich, den Präsidenten und sicherlich die gesamte Trump-Administration -, dass die europäischen Bevölkerungen immer wieder nach einer vernünftigeren Wirtschafts- und Migrationspolitik schreien und die europäischen Staats- und Regierungschefs bei diesen Wahlen immer wieder das Gegenteil von dem anbieten, wofür sie anscheinend gestimmt haben", so Vance gegenüber UnHerd.

Besonders das Thema Migration stünde im Mittelpunkt dieser Entwicklung der zunehmenden Frustration gegenüber den europäischen Politikern. Laut Vance sei, wie in den Vereinigten Staaten, eine von oben verordnete Politik der offenen Grenzen Gift für das demokratische Vertrauen. "Das gesamte demokratische Projekt des Westens“, so Vance, "fällt auseinander, wenn die Menschen immer wieder nach weniger Migration fragen und von ihren Führern mit mehr Migration belohnt werden."

Beide Seiten müssen angehört werden

Die Politik Trumps gegenüber der Ukraine und Russland verteidigt Vance in dem Interview. "Ich halte es für absurd, wenn Selenski der [amerikanischen] Regierung, die derzeit seine gesamte Regierung und seine Kriegsanstrengungen zusammenhält, sagt, wir stünden irgendwie auf der Seite der Russen", diese Art von Rhetorik sei sicherlich nicht produktiv. Vielmehr müsse man versuchen die Wurzeln des Konflikts zu verstehen. 

„Ich habe auch versucht, die strategische Erkenntnis anzuwenden, dass man, wenn man den Konflikt beenden will, versuchen muss zu verstehen, wo sowohl die Russen als auch die Ukrainer ihre strategischen Ziele sehen. Das bedeutet nicht, dass man die russische Sache moralisch unterstützt oder die Invasion in vollem Umfang befürwortet, aber man muss versuchen zu verstehen, wo die strategischen Grenzen liegen, genauso wie man versuchen muss zu verstehen, was die Ukrainer aus dem Konflikt herausholen wollen", erklärt Vance.

Aus für Globalismus

Zugleich macht Vance auch deutlich, wohin die neue Politik der USA geht: "Wir sind auf niemandes Seite, wir sind auf Amerikas Seite", erklärt Vance und macht darauf aufmerksam, dass die Abkehr der derzeitigen US-Administration von der Globalisierung tiefer gehe, als es sich Verbündete und Gegner derzeit vorstellen könnten. Die momentane Politik der Zölle und deren Anpassung sei eine Art Schocktherapie 2.0, deren Ziel diametrale zur ursprünglichen Therapie stünde: Während die Schocktherapie 1.0 die Welt dazu brachte, Amerika in die neoliberale Globalisierung zu folgen und Washington bei seinen militärischen Abenteuern zu folgen, zielt diese darauf ab, beide Ergebnisse umzukehren.

Denn "das Welthandelssystem hat zu großen und anhaltenden Handelsdefiziten in allen Produktkategorien geführt, wobei die große Mehrheit der Länder die Vereinigten Staaten Markt benutzten, um ihre Exportüberschüsse aufzufangen. Das ist schlecht für uns. Es war schlecht für die amerikanischen Hersteller", so Vance. Nun solle wieder mehr Fairness gelten. Und Vance macht klar: "Ich denke, es wird zu vielen positiven Handelsbeziehungen mit Europa führen. Und wie gesagt, wir sehen Europa als unseren Verbündeten. Wir wollen nur, dass es ein Bündnis ist, in dem die Europäer ein wenig unabhängiger sind, und unsere Sicherheits- und Handelsbeziehungen werden das widerspiegeln."

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten