Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit JouWatch

Union ermöglichte Irrsinn einst selbst

Am Freitag zeigte sich im Deutschen Bundestag, für wen die links-grünen Herzen schlagen. In einer zum Teil emotional geführten Debatte wurde über die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für „Geflüchtete ohne Asylstatus“ diskutiert. Danach stimmte der Bundestag für eine Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs würden künftig 12.000 Menschen pro Jahr weniger nach Deutschland kommen als nach der bisher gültigen Regelung, erklärte das konservative Feigenblatt der Merz-Regierung, CSU-Innenminister Alexander Dobrindt.

Die Belastbarkeit des deutschen Sozialsystems, des Bildungswesens, des Betreuungssystems und des Wohnungsmarkts habe Grenzen, betonte Dobrindt, weshalb der Zuzug nach Deutschland eine Grenze kenne, und die würde er nun politisch abbilden, Weiter erzählte der CSU-Parteisoldat die Geschichte, dass so das Ziel verfolgt werde, das „Geschäftsmodell krimineller Banden“ zu zerschlagen. Dieses Modell laute, so Dobrindt weiter –  ohne jedoch zu erwähnen, dass es seine Union war, die diesen Irrsinn erst möglich machte: „Es muss einer es nur nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen“.

Familie plötzlich Herzstück der Gesellschaft

Die versammelte links-grün-woke Altparteienriege echauffierte sich in gewohnter Art und Weise und zeigte, für wen das linke Herz wirklich schlägt. So trug der  Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich in theatralischer Weise vor, dass das Gesetz als „Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft, auf die Familie“. Das Gesetz sei „unbarmherzig“ und bedeute Leid für Kinder, die ihre Eltern nicht sehen können, für Ehepartner, die sich nur über Bildschirme begrüßen können, und für Menschen, die längst Teil dieser Gesellschaft hier sind, aber kein normales Leben mit ihrer Familie führen können.

Ähnliches Geheule aus den sozialistischen Reihen, wobei kaum einer es o klar und deutlich macht, wo dieses kaputte Land mittlerweile gelandet ist, wie der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Der Organisator von Palästina-Demos, der gerne mal auch vor dem Reichstag zu einem linksextremistischer Gewaltsong und den Zeilen „… hau den Nazi … Widerstand, hisst die roten Fahnen … Jedes Bullenschwein ist eine Missgeburt“ tanzt, erklärte bei seiner Rede, dass man durch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, „unserer Leute“ benachteiligt. Frage an das Wahlvolk: Wen meint der 46-jährige Pallituchträger mit „unser Leute?“

Nur ein kleiner Schritt

Die AfD kritisierte die Vorlage als unzureichend, kündigte aber dennoch ihre Zustimmung an. Das Gesetz sei „ein kleiner, ein wichtiger Schritt“, sagte der AfD-Abgeordnete Christian Wirth. Es handle sich dabei freilich nur um „symbolische Migrationspolitik im Kleinformat“, die das „Grundproblem“ nicht angehe – „die völlige Überforderung unseres Landes durch eine zum Teil selbstzerstörerische Asylpolitik“.

Denn, und das wird in den Neigungsmedien nicht thematisiert: Das ganze „Familiennachzug-Stop“-Spektakel war und ist wieder einmal nichts weiter als eine billige Showveranstaltung der Union. 90 Prozent der in Deutschland lebenden „Flüchtlinge“ können auch weiterhin ihre Familien nachholen. Es ändert sich also faktisch nichts! (SB)

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