Gericht stoppt AfD-Praktikum für Schülerin
Der Status
Eine Entscheidung mit politischer Sprengkraft: Eine 16-jährige Schülerin aus Brandenburg darf ihr Pflichtpraktikum nicht beim AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer absolvieren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde der Jugendlichen zurück und bestätigte damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder).
Schule verbot das Praktikum
Die Schulleitung eines beruflichen Gymnasiums hatte das Praktikum im Januar untersagt – obwohl bereits eine unterschriebene Praktikumsvereinbarung mit Springer vorlag. Begründung: Die AfD Brandenburg sei vom Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Erlass aus dem Ministerium
Rückenwind bekam die Schule durch einen Erlass von Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD). Darin heißt es, als gesichert extremistisch eingestufte Vereinigungen seien mit den Zielen des Brandenburgischen Schulgesetzes nicht vereinbar.
Gericht: Entscheidung rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht folgte dieser Linie. Das Praktikum habe als „ungeeignet“ gelten dürfen, weil die AfD Brandenburg entsprechend eingestuft sei und Springer dem Landesvorstand angehöre. Die Schule müsse diese Einstufung nicht selbst überprüfen. Weder der Gleichheitsgrundsatz noch das Recht auf schulische Bildung seien verletzt. Auch das Parteienprivileg greife nicht. Die Kosten des Verfahrens trägt die Schülerin.
Grünen-Jurist verfasste Erwiderung
Besonders brisant: Die Entgegnung des Schulamts verfasste Sven Wiedenhöft, Verwaltungsjurist – und früherer Grünen-Kandidat in Frankfurt (Oder). In dem Schreiben heißt es, die Minderjährige wäre ohne pädagogische Einordnung einer „erwiesen rechtsextremistischen und verfassungswidrigen Ideologie“ ausgesetzt.
Springer spricht von politischer Entscheidung
René Springer kritisiert das Urteil scharf: Es sei ein „bedenklicher Zustand unserer Demokratie“, wenn einer Schülerin ein Praktikum bei einem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten verwehrt werde. Wer bei Linken oder Grünen ein Praktikum machen wolle, bekomme Applaus – wer zur AfD gehe, werde ausgegrenzt.
