Einfach mal mit Milliarden jonglieren...

Gelddruckmaschine in Kiew läuft wieder: Selenskis teurer Deutschlandbesuch

Politik
Symbolbild: President Of Ukraine, CC0 1.0, Flickr
von Redaktion Status am Uhr

Überraschend und kurzfristig war Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski wieder nach Deutschland gereist. Und für die Regierung in Kiew hat sich der Besuch gelohnt. Während in Deutschland die Bürger den Gürtel immer enger schnallen müssen, zahlen sie zugleich der Ukraine Hunderte Luftabwehrraketen. Und Merz kann es gar nicht erwarten, endlich das 90-Milliarden-Euro-Geschenk nach Kiew zu überweisen.

Ob die Bürger es wollen oder nicht, die Wahl ist vorbei und CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz entpuppt sich immer mehr als Kanzler der Ukraine, statt für die eigenen Bürger. Kurz nachdem die Wahl in Ungarn gelaufen war - die Gelddruckmaschinen beginnen in Kiew vermutlich wieder heiß zu laufen - reiste auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski mit seiner Entourage, also einigen Ministern nach Berlin, um die Partnerschaft mit Deutschland auf eine neue Ebene zu hieven. Ein überaus freundlicher Empfang war ihm gewiss.

Für den Steuerzahler sehr teuer

Und was Merz mit Selenski aushandelte, wird für die Bürger sehr teuer. Deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen, die ersten seit rund 20 Jahren, auf dem "Niveau einer echten strategischen Partnerschaft", wie Selenski auf X schreibt. Sprich Deutschland zahlt, Kiew hat wieder vollere Kassen. "Luftverteidigung, Digitalisierung, Wirtschaft und Energie – neue Kooperationen, die unsere Partnerschaft stärker denn je machen. Vereinbart auf den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen. Für ein geeintes Europa, das sich in der Welt behauptet", so klingt die Merz'sche Version der Entwicklungshilfe für Kiew. 

Die nächsten zig Milliarden Euro

Allein die Luftverteidigung kostet mehrere Hundert Millionen. Denn, so das Ergebnis der neuen strategischen Partnerschaft, mit der Merz Deutschland immer weiter an die Ukraine fesselt, Berlin finanziert der Ukraine etwa "mehrere hundert Patriot-Raketen" und auch weitere IRIS-T-Luftabwehrsysteme. "Was wir in dieser Kooperation tun, ist nicht nur von Nutzen für die Verteidigung der Ukraine", so Merz gegenüber der Presse. Und damit der deutsche Steuerzahler auch nicht zu kurz kommt und weiß was er zahlt, schiebt Merz nach: "Es ist auch von besonderem Nutzen für uns, für unsere Sicherheit." Zumindest der ukrainische Verteidigungsminister Michajlo Fedorow kann sich freuen. Er frohlockt auf X: "4 Mrd. € schweres Verteidigungspaket mit Deutschland vereinbart. Dies ist ein enormer Schub für unsere Luftverteidigung: Mittel für mehrere hundert Patriot-Raketen und 36 IRIS-T-Werfer zum Schutz unserer Städte und kritischen Infrastruktur. Ich bin Boris Pistorius und der deutschen Führung für ihre Unterstützung dankbar."

Und auch 300 Millionen für Investitionen, um die  Produktion ukrainischer Langstreckenwaffen auszuweiten und für die gemeinsame Produktion von KI-gestützten Drohnen, von denen zunächst 5.000 an die ukrainischen Streitkräfte gehen sollen, gab es obendrauf.

Hoffen auf Fico?

Für die deutschen Steuerzahler, die den Gürtel immer enger schnallen müssen - unter anderem soll wegen der desolaten Finanzlage auch die Mitversicherung für Ehepartner entfallen - dürften das Milliardenjonglieren kaum eine ähnlich große Freude auslösen, wie in Kiew. Denn weitere Schulden für die Ukraine stehen in Form der 90 Milliarden Euro-Kredite, deren Rückzahlung mehr als zweifelhaft ist, bereits vor der Tür. Auch hier will Merz, nun da der ungarische Regierungschef Viktor Orban abgewählt ist, mehr Tempo machen. Während die Regierung trotz Dauerkrise und Schuldenhaushalt das Geld mit vollen Händen weiter herauswirft, können die deutschen Steuerzahler eigentlich nur auf den slowakischen Premierminister Robert Fico hoffen. Dieser hatte zumindest Anfang März angekündigt, sollte Orban abgewählt werden, dessen Veto zu übernehmen, wenn die Druschba-Pipeline weiterhin kein Öl liefert. 

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