Ein Artikel aus unser Kooperation mit JouWatch

Hauptsache Besteuern

Die SPD ist froh, wenn sie bei Wahlen in Bund und Ländern überhaupt noch zweistellige Ergebnisse erreicht. Sie ist personell und intellektuell in einem erbärmlichen Zustand und verdampft noch schneller als die CDU. Das Einzige, was ihr noch einfällt, ist, immer mehr Geld aus Unternehmen und Bürgern herauszupressen. Das ist ihre Antwort auf absolut alles. Nun will ihre Bundestagsfraktion große Technologiekonzerne noch stärker belasten, indem sie die Gewerbesteuer für KI- Rechenzentren erhöht und eine „angepasste Unternehmensbesteuerung“ prüfen. Außerdem will man natürlich weitere „Einkommens- und Wertschöpfungsquellen“ zur Finanzierung des Sozialstaats anzapfen, der durch die von den Linken forcierte millionenfache Massenmigration endgültig aus den Fugen geraten ist.

Weitere nicht minder verrückte SPD-Pläne sind, dass alle Erwerbstätigen sowie weitere Einkommens- und Wertschöpfungsquellen stärker zur solidarischen Finanzierung beitragen – etwa durch Gewinne aus Produktivitätssteigerungen durch KI, eine mögliche KI-Dividende oder die stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften. Kleine und mittlere Vermögen sollen durch großzügige Freibeträge geschützt werden. Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte sollen gestärkt und die Betriebsverfassung ins KI-Zeitalter geholt werden. Öffentliche Förderprogramme für neue Technologien sollen künftig nur noch Unternehmen erhalten, die Mitbestimmung, Folgenabschätzung und Beschäftigtendialoge nachweisen können.

Jede Innovation verhindern

Außerdem schlägt die Fraktion einen staatlich finanzierten KI-Gutschein vor, um möglichst vielen Unternehmen auch im Mittelstand einen einfachen und unbürokratischen Einstieg in die KI-Nutzung zu ermöglichen. Das sind die Ergebnisse einer Klausurtagung. Was die SPD plant, ist ein weiterer Großangriff auf die Wirtschaft durch eine Flut von Vorschriften und alle möglichen Nachweispflichten, die natürlich auch wieder einen Zuwachs an staatlichen Stellen erfordern, die das Ganze umsetzen und überwachen. Unternehmen, die sich erfolgreich ans KI-Zeitalter anpassen, sollen auch dafür sofort wieder bestraft werden, indem man ihnen die Gewinne wegbesteuert und sie anderen zuschiebt. Wie sie feststellen will, was KI-Gewinne sind, erklärte die SPD nicht.

Dass damit wieder einmal jede Innovation verhindert wird, weil sie sich einfach nicht lohnt, begreifen Linke nicht. Es geht ihnen einzig und allein darum, überall Geld abzugreifen, wo man meint, es gäbe etwas zu holen. Unternehmen, die keine Anpassungsversuche unternehmen, werden dagegen belohnt. Dabei betrug die steuerliche Belastung von Gewerbetreibenden 2025 durchschnittlich 30 Prozent, international war das fast der höchste Wert. Aber das reicht offenbar immer noch nicht. Immer neue Schulden und immer neue Steuern – und dazu noch ständige Hass- und Neidkampagnen gegen die „Reichen“. Sonst ist von der völlig lebensfernen Apparatschik-Partei nichts mehr zu erwarten – und in der ehemaligen Wirtschaftspartei CDU hat sie einen willigen Komplizen für ihre steuerlichen Raubzüge. (TPL)

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende