Gegen globale Gesundheits-Diktatur: Bis 19. Juli 2025 muss Österreich Einspruch erheben
Hauser: Brunner Images/zVg; WHO-Gebäude: Yann Forget, Wikimedia Commons; CC BY-SA 3.0; Komposition: Der Status
Im Mai diesen Jahres scheiterte zwar vorerst der WHO-Pandemievertrag, es konnte keine Einigung erzielt werden, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Denn es wird weiter an dem Vertragswerk gearbeitet, welches der WHO umfassende Vollmachten gewähren soll. Eine Anfrage des freiheitlichen Politikers Gerald Hauser im EU-Parlament zeigte nun, wie unverhohlen weiter an dem Vertrag gearbeitet wird. Aber Widerstand ist möglich.
Am 1. Juni ging der 77. WHO-Weltkongress zu Ende. Die gute Nachricht war, der Pandemie-Vertrag konnte vorerst nicht beschlossen werden. Zu groß waren die Unstimmigkeiten, zu häufig musste nachverhandelt werden. Aber das Ziel der WHO ist weiter, doch noch eine Einigung zu erzielen. Dazu wurde auch der Verhandlungszeitraum für den Pandemievertrag wurde bis zum 78. Weltkongress ("World Health Assembly") im Mai nächsten Jahres verlängert - Der Status berichtete. Da stört es auch nicht, dass republikanische US-Gouverneure dem Pandemievertrag eine Absage erteilen oder auch immer mehr Staaten des "globalen Südens" oder auch der EU, wie die Niederlande ihre Ablehnung bekunden.
Widerspruch bis 19. Juli möglich
Nun wollte der EU-Abgeordnete und Mut-Politiker Gerald Hauser in Brüssel wissen, wie der Stand der Dinge ist und stellte eine Anfrage an die EU-Kommission. Denn am letzten Tag der 77. Weltgesundheitsversammlung fand keine Abstimmung, es wurde lediglich gefragt, ob Einwände vorlägen. Da dies nicht der Fall war, wurde die vorgelegte Version der IGV für angenommen erklärt. Österreich wurde dabei durch die Europäische Kommission vertreten. "Meine Anfrage ergab: Der Fristenlauf beginnt mit 19. September 2024. Das heißt: Wir in Österreich haben bis 19. Juli 2025 nun Zeit, der WHO mitzuteilen, dass wir nicht bereit sind, diese Beschlüsse umzusetzen!", so Hauser. Denn wie die Antwort der EU ergab, "wurden am 19. September 2024 vom Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation allen Vertragsstaaten der Internationalen Gesundheitsvorschriften notifiziert. Dazu gehören auch die EU-Mitgliedstaaten, die alle Vertragsparteien dieses internationalen Instruments sind. Die Notifizierung war jedoch nicht an die EU gerichtet; diese ist nicht Vertragspartei der Internationalen Gesundheitsvorschriften." Und ein Einspruch gegen die Verträge ist innerhalb von zehn Monaten ab Notifizierung möglich.
Wer schweigt, stimmt zu...
Zudem macht Hauser in einer Aussendung darauf aufmerksam, dass es auch im EU-Parlament in dieser Causa zu keiner Abstimmung kam. Es sei lediglich gefragt worden, ob es Einwände gebe und derlei Einwände wurden nicht angemeldet. Die EU, ein maßgeblicher Treiber in der Sache ist, baut darauf, dass die einzelnen Staaten die Vorschriften ohne große Umstände durchwinken und im Rahmen dieser Beschlüsse weiter in ihrer Auflösung fortschreiten. Denn, so betont Hauser, würden wesentliche Gesundheitskompetenzen an die supranationale, nicht gewählte WHO, die immer wieder aufgrund der Einflußnahme von Finanziers und Lobbyisten in der Kritik steht, abgetreten werden. Als wesentlichste Punkte, die dann unter die Hoheit der umstrittenen WHO fallen, nennt Hauser die Definition für eine Pandemiennotlage, die Mitfinanzierung der "ärmeren Staaten" durch die "reichen Staaten", die Schaffung internationaler Gesundheitsbehörden, die die nationale Gesundheitssouveränität weiter abschafft und eine Verschärfung der Zensur und weiter zunehmende Kontrolle der Meinungsfreiheit.
Was macht Österreichs Regierung
Die derzeit in Verhandlungen befindliche Verliererkoalition in Österreich würde die Souveränitätsrechte nur zur gern weiter abtreten, könnte man sich doch dann in einer "neuen" Pandemie auf Beschlüsse der WHO berufen - schon jetzt verweisen ÖVP, SPÖ & Co. ja nur zu gern auf Brüssel und faseln von "europäischen Lösungen", anstatt selbst tätig zu werden. Immerhin machte ÖVP-Chef Karl Nehammer schon mehrmals deutlich, dass seine Ablehnung gegenüber der FPÖ und Kickl nicht zuletzt auch auf deren Widerstand gegen die Pläne von WHO und WEF beruht. Aber Hauser macht deutlich, dass der Widerstand gegen die WHO-Pläne weitergehen wird: "Nur so können wir verhindern, dass unsere Souveränität an eine nicht gewählte, supranationale Organisation wie die WHO abgetreten wird. Wir Freiheitliche werden einen Beschluss zuwege bringen, um das Ende unserer Souveränität verhindern zu können. Wir dürfen gespannt sein, wie die Systemparteien und allen voran die ÖVP reagieren werden, und ob sie die Politik der Globalisten weiterbetreibt."
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