Politisch ist noch keine Entscheidung über das EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034 getroffen, aber Brüssel hat mit seinem Haushaltsvorschlag bereits deutlich gemacht, wohin die Reise gehen soll: Mehr Zentralismus, mehr Befugnisse für die Kommission und eine weitere Entmachtung der Mitgliedstaaten. Gegen diese Pläne macht der Europäische Steuerzahlerbund (Taxpayers Association of Europe TAE) nun mit einer Kampagne mobil. Unter dem Namen StopEUTaxes  - die man hier unterzeichnen kann - geht es darum, von der EU-Kommission gewünschte EU-Steuern und eine dauerhafte Schuldenunion zu verhindern. 

Europa ist kein Zentralstaat 

Ziel der Kampagne ist es, die Einführung von EU-Steuern, neue EU-Schulden sowie eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene zu verhindern. Zentrale Punkte der Initiative sind: Keine neuen EU-Steuern, keine dauerhaften Eigenmittel, keine weitere gemeinschaftliche Schuldenaufnahme, volle Transparenz über EU-Verbindlichkeiten und strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Denn, so heißt es in der Kampagne: Europa ist eine Union von Staaten, kein steuererhebender Superstaat. Steuer- und Schuldenentscheidungen müssen bei den nationalen Parlamenten bleiben. So erklärt auch Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes in einer Aussendung: "Europa ist ein Verbund souveräner Mitgliedstaaten – kein fiskalischer Bundesstaat. Eine eigenständige Steuerhoheit der EU würde das institutionelle Gleichgewicht der Union grundlegend verschieben."

Demokratische Legitimation statt EU-Bürokratie

Und Jäger macht weiter deutlich, dass Europa weder neue Steuern durch die EU, noch mehr Befugnisse für Brüssel braucht, stattdessen müsse man die EU zu Ausgabendisziplin, Priorisierung und Respekt vor dem Subsidiaritätsprinzip zwingen. Zumal nach Ansicht des Steuerzahlerbundes eine Ausweitung der Befugnisse der EU-Kommission zur Einhebung von Steuern die demokratischen Prozesse weiter aushebeln würde. "Steuerpolitik braucht unmittelbare demokratische Legitimation. Diese liegt bei den nationalen Parlamenten – nicht in Brüssel", so Jäger, der weiter erklärt: "Wer Vertrauen zurückgewinnen will, darf die Steuerkompetenzen nicht ausweiten." Mit der Kampagne versucht der Europäische Steuerzahlerbund eine Allianz für solide Staatsfinanzen aufzubauen und die Steuerzahler sowie die verfassungsrechtliche Integrität der Europäischen Union und die finanzielle Nachhaltigkeit zu schützen. 

Brüssels Pläne für den Superstaat

Die Kampagne ist dabei eine Reaktion auf die von der EU-Kommission im vergangenen Sommer vorgestellten Budgetpläne. Darein wollte die EU ihr Budget nicht nur auf 2 Billionen Euro erhöhen und damit fast verdoppeln, sondern sich auch die Möglichkeit eröffnen, selbstständig Steuern einzuheben. Dazu will man etwa die Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung direkt nach Brüssel in den EU-Haushalt umleiten - und die Steuer natürlich auch gleich noch weiter um bis zu 139 PRozent erhöhen. Zugleich wurde auch eine EU-Unternehmensteuer vorgeschlagen. Den Plänen zufolge sollen Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz die neue Steuer direkt an die EU zahlen. Betroffen wären davon EU-weit schätzungsweise 50.000 Unternehmen, etwa 20.000 allein in Deutschland betroffen. Würden die Pläne durchgehen, wäre dies ein enormer Machtzuwachs, da sich die EU bisher hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge finanziert, was die EU-Kommission teilweise einschränkt - eigene Einnahmen würden der EU im Gegensatz erlauben,  noch ungehinderter durchzuregieren und noch weniger Rücksicht auf die einzelnen Staaten zu nehmen - Der Status berichtete hier und hier.

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