Gefängnisse in Österreich: 54 Prozent der Häftlinge sind Ausländer
Symbolbild: Wikimedia Commons, CC0
Überbelegt, Personalmangel und mehr als die Hälfte der Strafgefangenen in Österreich sind ausländische Staatsbürger: So lassen sich die Zahlen zu den österreichischen Justizvollzugseinrichtungen zusammenfassen. Und auch die Kosten für die Steuerzahler sind enorm. So beliefen sich die Vollzugskostenbeiträge allein im Vorjahr auf 35,494 Millionen Euro.
17.029 Personen halten sich derzeit in den heimischen Justizanstalten auf. Zu viele, wie die Beantwortung einer Anfrage der Freiheitlichen ergab. Denn im vergangenen Jahr waren allein zwölf Justizanstalten von teilweiser Überbelegung betroffen. Diese kann dabei von 0,03 Prozent bis sogar mehr als 16 Prozent betragen. Und besonders ernüchternd: Mehr als die Hälfte - 53,92 Prozent - der Insassen haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Und es steht auch zu vermuten, dass von diesen 9.182 ausländischen Personen auch ein nicht unbeträchtlicher Teil auf Steuerzahlerkosten den Gewesslerschen Klimabonus in Höhe von 500 Euro erhalten hat, aufgrund dauerhaften festen Wohnsitzes in Österreich.
Extrem hohe Kosten
Aber auch sonst schlagen die Kosten erheblich für den Steuerzahler zu Buche. Allein die durchschnittlichen Kosten pro Hafttag und Häftling betragen 162,06 Euro - übers Jahr gerechnet über 57.000 Euro pro Insassen. Für alle 17.029 Gefängnisinsassen verursacht dies allein Kosten von 971.421.348 Euro, also fast eine Milliarde. Die Vollzugskostenbeitrage - also jene 75 Prozent der Arbeitsvergütung, die als Beitrag zu den Kosten des Vollzuges vom Arbeitslohn der Häftlinge abgezogen und einbehalten werden - beliefen sich auf 35,494 Millionen Euro.
Der ganze Globus versammelt
Bei den Insassen liegen die Angehörigen osteuropäischer Staaten wie Serbien, Rumänien, Slowakei weit vorn. Aber auch Algerier, Afghanen, Syrer und Nigerianer sind überproportional häufig vertreten. Aber sogar Personen aus Nepal, Singapur, Kuba, Dschibuti, Japan oder Australien lassen sich in heimischen Justizvollzugsanstalten finden. Geringer fallen die Kosten für Personen mit Fußfessel auf, diese beliefen sich 34,70 Euro für den elektronisch überwachten Hausarrest.
In den Genuss dieser Form der Strafe kamen 1.207 Personen - 1.059 waren männlich, 148 weiblich. Am häufigsten waren hier Österreicher (785 Männer und 117 Frauen) vertreten, gefolgt von Serbien (45 Männer, 10 Frauen) und der Türkei (36 Männer, eine Frau). Auf den vorderen Plätzen auch noch dabei: Bosnien, Deutschland und Rumänien sowie Afghanistan (13 Männer). Zu den Voraussetzungen, um eine Fußfessel zu erhalten gehört eine niedrige Gesamt- der Reststrafe sowie geeignete Unterkunft & Beschäftigung.
Zu wenig Personal
Im Gegensatz zur Belegung hat das Personal in den Vollzugsanstalten mit Mangel zu kämpfen. Von 3.442 Exekutivplanstellen wurden im Vorjahr im Schnitt 3.311 besetzt - das sind 96,19 Prozent. Anders sah es jedoch beim psychologischen Dienst aus, hier betrug der Besetzungsgrad nur 89,29 Prozent. Beim Sozialen Dienst gar nur 82,13 Prozent. An der Besetzung der offenen Planstellen werde jedoch, so die Anfragebeantwortung mit Nachdruck gearbeitet. So wird etwa zur Steigerung der Attraktivität der Arbeit im Sozialen Dienst die Einstufung und somit der Grundbezug der vorhandenen Arbeitsplätze mit Wirksamkeit vom 1. März 2023 angehoben. Die Kosten werden also nicht so bald sinken.
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