Regierung fremdelt mit der Neutralität

Als neutrales Land war Österreich über Jahrzehnte beliebt und lebte mit der Neutralität auch gut. So ist es nicht nur Sitz von internationalen Organisationen, sondern war in der Vergangenheit auch oft der Austragungsort von internationalen Gipfeltreffen. Doch seit geraumer Zeit hat sich vieles verändert. Der ehemalige - nie gewählte - ÖVP-Kanzler Karl Nehammer erklärte etwa 2022: Die "militärische Neutralität wurde uns aufgezwungen von den Sowjet-Kommunisten."

Nach Kritik, sogar von der SPÖ, ruderte der spätere Burger-Kanzler dann zurück. Doch der Schaden war angerichtet. Und auch die weiteren politischen Weichenstellungen waren wenig dazu angetan, das Misstrauen Moskaus zu zerstreuen. Sogar die USA machten sich über die Alpenrepublik lustig: Österreich sei neutral, ohne neutral zu sein - Der Status berichtete.

Ausritte von "NATO-Beate" & "Bello"

Dass Agieren österreichischer Spitzenpolitiker dürften nun weiter für Zündstoff gesorgt haben. So erklärte Österreichs NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf dem Globalisten-Treff in Alpbach, dass der Ukraine-Krieg angeblich zutage gefördert habe, dass man "nicht neutral sein kann angesichts einer derartigen Bedrohung" - Der Status berichtete.

Einen weiteren Schlag ins Gesicht der Österreicher fabrizierte NATO-Beate ebenfalls bei der Globalisten-Mauschelei in Tirol, als sie sowohl mit der umstrittenen Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sowie in der ukrainischen Tracht für Propaganda-Bilder posierte. Wenn man bedenkt, dass deutlich über 75% der Österreicher eisern zur Beibehaltung der Neutralität stehen, ein ziemlicher Affront der Chefin einer 9,1 Prozent-Partei.

Aber auch der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen nutzte Alpbach für neutralitätsfeindliche Aussagen.  So erklärte er, dass er derzeit noch nicht zu einer NATO-Mitgliedschaft rate (wohl erst später) - Der Status berichtete. Gleichzeitig streute er seinem lettischen Amtskollegen eifrig Rosen, der im Vorjahr durch die Aussage entsetzte, er würde am liebsten "Russland auslöschen".

Abzug internationaler Organisationen aus Wien

Dass so viel sprichwörtliche Elefanten im Porzellanladen auch in Moskau wahrgenommen werden, überrascht nicht. Und wenig überraschend fällt auch die Reaktion auf die grenzwertigen Aktionen aus. So berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS, welche Folgen laut dem ehemaligen russischen Präsidenten Dimitrij Medwedew für Österreich entstehen könnten.

So warnte er davor, dass die Aufgabe der Neutralität Österreichs und der Beitritt zur NATO erhebliche diplomatische Kosten mit sich bringen könnten, darunter die mögliche Verlegung der Hauptsitze wichtiger internationaler Organisationen - darunter etwa der IAEO, der UNO und der OPEC - von Wien in Länder des globalen Südens und Ostens. Denn Wiens Status als neutrale Stadt habe eine maßgebliche Rolle bei der Ansiedelung von rund 20 internationalen Organisationen gespielt.

"Die Aufgabe dieser Neutralität zugunsten einer Blockmentalität untergräbt den eigentlichen ‚Geist Wiens‘ und gefährdet die Fähigkeit Österreichs, ausgewogene Beziehungen zu verschiedenen internationalen Partnern zu pflegen. Diese Veränderung schmälert die einzigartige Rolle Österreichs als Vermittler und Gastgeber wichtiger internationaler Institutionen", so Medwedew.

Annäherung an NATO

Weiter merkt Medwedew, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Förderation ist, an, dass während die EU ihre Verteidigungsfähigkeiten ausbaut, auch Österreich einen schrittweisen NATO- und Militarisierungsprozess durchlaufen habe. Das Land habe sich aktiv an der NATO-Initiative „Partnerschaft für den Frieden“ beteiligt und sich damit effektiv der Logik des Bündnisses angeschlossen.

Zudem sei Österreich zu einem wichtigen Transitland geworden, durch dessen Gebiet allein im Jahr 2024 über 3.000 Militärkonvois gefahren sind und mehr als 5.000 Flugzeuge des Bündnisses geflogen sind, wie Medwedew feststellt. Medwedew steht zudem auf dem Standpunkt, dass Österreich seine Neutralität nicht einseitig aufgeben oder der NATO beitreten kann, ohne seine internationalen Verpflichtungen zu verletzen könne.

Medwedew macht außerdem darauf aufmerksam, dass sollte Österreich seine derzeitige Politik fortsetzen, man sich gezwungen sehen könnte, die russischen Streitkräfte anzuweisen, die Langstrecken-Einsatzplanungen auf Österreich und das Bundesheer auszuweiten. 

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