Bis spätestens 2029 will die EU den Digitalen Euro nun endgültig einführen. Aber schon 2027 könnte ein europaweites Pilotprojekt für die digitale Gemeinschaftswährung beginnen, bei dem die EZB mit Zahlungsdienstleistern, Handelsverbänden und Verbraucherschutzorganisationen an der praktischen Umsetzung arbeitet. "Wenn die Gesetzgebung im Laufe des Jahres 2026 in Kraft tritt, könnte 2027 ein Pilotprojekt starten, und das Eurosystem sollte für eine mögliche erste Ausgabe des digitalen Euro im Jahr 2029 bereit sein", so die EZB zu ihren Plänen in einer Mitteilung. Und die Kosten für das Projekt sind beachtlich. Bis 2029 sind Ausgaben für Entwicklung und Einführung des Digitalen Euro von rund 1,3 Milliarden Euro geplant. Für die jährlichen Betriebskosten rechnet man dann mit 320 Millionen Euro.

Datenschutz und Bargeld

Begründet wird das Projekt damit, dass Zahlungen via Smartphone oder Karte bisher an US-Anbietern wie Apple, Google, Mastercard oder Visa hängen; dies will die EZB ändern. "Das ist nicht nur ein technisches Projekt, sondern eine gemeinsame Anstrengung, um das europäische Währungssystem zukunftsfest zu machen", erklärte Piero Cipollone, Mitglied des EZB-Direktoriums. Kritiker warnen jedoch vor beträchtlichen Folgen, etwa für den Datenschutz. Denn digitale Zahlungen können nachverfolgt werden, anders als bei Bargeld, das Anonymität bietet. Aber Bargeld ist der EU schon lange ein Dorn im Auge. Mittels Obergrenzen wird dessen Einsatz immer weiter eingeschränkt. Auch für den Digitalen Euro sind Obergrenzen geplant, derzeit wird über die konkrete Höhe zwischen 3.000 und 5.000 Euro diskutiert. Zudem betont die EU-Kommission immer wieder, dass der digitale Euro zwar zum gesetzlichen Zahlungsmittel werden soll, aber ohne das Bargeld zu ersetzen - Der Status berichtete.

Mehr Kontrolle und Schikanen

Wohin die Reise wirklich gehen soll, zeigt die Digitalwährung der brasilianischen Zentralbank - Der Status berichtete. Bei Analysen des Quellcodes stellte sich heraus, dass darin einige totalitäre Befugnisse versteckt waren, mit denen willkürliche Kontosperren sowie die eigenmächtige Veränderung der Guthaben der einzelnen Bürger möglich werden. Bedenken, die auch auf den Digitalen Euro zutreffen. Auch dieser soll auf einer Blockchain basieren, die natürlich ebenfalls programmierbar sein wird - Der Status berichtete. So könnten nicht erwünschte Zahlungen und Überweisungen verhindert oder blockiert werden sowie Konten gesperrt werden, etwa bei "Fehlverhalten", wie bei einem Social-Credit-System ähnlich dem in China. Aber auch weitere Kontrolle wäre möglich: Geldentwertungen oder Währungsreformen auf Knopfdruck oder sogar die Einstellung eines Ablaufdatums für das Digitale Geld. Wer es nicht schnell genug ausgibt, hat Pech gehabt - ein probates Mittel um in wirtschaftlich schlechten Zeiten den Konsum anzukurbeln. Schon jetzt wurden dem ehemaligen Lobbyisten Frederic Baldan, der 2023 wegen der Pfizer-Verträge Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einbrachte, seine Bankkonten blockiert. Auch gleich im Juni 2023 war ihm seine Lobby-Akkreditierung bei der EU entzogen worden - ein Schelm, wer denkt. Digital wäre so etwas natürlich noch viel einfacher.

Bürger für Bargeld

Wie sehr das EU-Projekt auch am Interesse der Bürger vorbeigeht, zeigte im Frühjahr sogar eine EZB-Studie. Unter dem Titel "Consumer attitudes towards a central bank digital currency" ("Die Einstellung der Verbraucher gegenüber einer digitalen Zentralbankwährung"), wurden rund 19.000 Bürger aus elf verschiedenen Euro-Ländern vornehmlich online befragt. Die Befragten waren mit deutlicher Mehrheit mit den bisherigen Zahlungsmethoden völlig zufrieden und lehnten daher die Nutzung eines Digitalen Euros ab - Der Status berichtete. Auch einige Länder änderten ihren Kurs. Im stark digitalisierten Schweden, wo bargeldloser Zahlungsverkehr vorherrscht, macht sich die Zentralbank für das Bargeld stark und will dessen Verwendung stärken. Und in der Slowakei wurde das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankert. In Österreich versuchte die FPÖ, einen solchen Schritt durchzusetzen. Durch die EU-Hörigkeit von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen allerdings kein leichtes Unterfangen. Zumal selbst die Systemmedien plötzlich zu berichten wussten, dass der Schutz des Bargelds eigentlich "rechtsextrem" sei. 

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