Die Botschaft des US-amerikanischen Außenministers Marco Rubio am Rande der Ukraine-Gespräche zur Beendigung des Krieges in Paris war deutlich. An den Gesprächen nahmen diplomatische Vertreter aus den USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der Ukraine teil. Für die USA waren neben Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff, der zuletzt auch in St. Petersburg mit Putin zusammengetroffen war, auch Außenminister Marco Rubio vor Ort. Rubio betonte, dass er und Witkoff nach Paris gekommen seien, um „über konkretere Vorschläge zu sprechen, was nötig wäre, um den Krieg zu beenden – und ob dieser Krieg überhaupt beendet werden kann oder nicht“. Ein von den USA verfasster Entwurf für einen Friedensplan sei bei den Gesprächen „ermutigend“ aufgenommen worden, hieß es.

"Es ist nicht unser Krieg"

Allerdings erhöhte Rubio auch den Druck. Laut CNN machte er unmissverständlich klar, dass die Geduld der USA bei den Verhandlungen bald erschöpft sei. „Wenn es nicht möglich ist, wenn wir so weit auseinanderliegen, dass das nicht möglich ist, dann denke ich, dass der Präsident wahrscheinlich an einem Punkt ist, an dem er sagen wird, dass wir fertig sind“, wird Rubio zitiert. Er präzisierte, dass es sich dabei um eine Entscheidung in wenigen Tagen handeln könne: „Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden, und ich spreche von einer Frage von Tagen, ob das machbar ist oder nicht“, so der US-Außenminister. Rubio verwies auf die bisherigen Bemühungen der Regierung. Denn der „Präsident [Trump] hat 87 Tage lang auf höchster Regierungsebene immer wieder Anstrengungen unternommen, um diesen Krieg zu einem Ende zu bringen. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir entscheiden und feststellen müssen, ob dies überhaupt möglich ist oder nicht. Deshalb engagieren wir uns auf beiden Seiten.“ Sollten Ergebnisse ausbleiben, drohen laut Rubio Konsequenzen: „Es ist nicht unser Krieg. Wir haben ihn nicht begonnen. Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine in den letzten drei Jahren geholfen und wir wollen, dass er endet, aber es ist nicht unser Krieg.“

Selenski greift Witkoff an

Zwar sei man weiterhin bereit, „am Rande zu helfen, ... aber wir werden diese Bemühungen nicht über Wochen und Monate fortsetzen“, machte Rubio deutlich. Dies könnte als deutliche Warnung in Richtung Kiew, aber auch an die EU verstanden werden, endlich mehr Friedensbereitschaft zu zeigen. Zwar sind die Verhandlungen über den Rohstoff-Deal zwischen der Ukraine und den USA inzwischen vorangekommen und es wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet. Dennoch hängt der Haussegen zwischen Washington und Kiew weiterhin schief. So dankte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski zwar dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Einsatz beim Pariser Gipfel, griff jedoch zugleich Trumps Sondergesandten Witkoff scharf an. Dieser habe nach seinem Treffen mit Putin in St. Petersburg russische Positionen vertreten. Zudem, so Selenski, sei die ukrainische Delegation in Paris lediglich befugt gewesen, über eine Waffenruhe zu sprechen. Nicht jedoch über mögliche Gebietsverzichte, wie sie Russland fordere.

Beide Seiten verstehen

Derartige Äußerungen Selenski hatte zuletzt auch US-Vizepräsident J.D. Vance scharf kritisiert. „Ich halte es für absurd, wenn Selenski der [amerikanischen] Regierung, die derzeit seine gesamte Regierung und seine Kriegsanstrengungen zusammenhält, unterstellt, wir stünden irgendwie auf der Seite der Russen“, sagte Vance in einem Interview. Diese Art von Rhetorik sei sicherlich nicht produktiv. Vielmehr müsse man versuchen, die Wurzeln des Konflikts zu verstehen, so Vance – Der Status berichtete. Zudem betonte er: „Ich habe auch versucht, die strategische Erkenntnis anzuwenden, dass man, wenn man den Konflikt beenden will, versuchen muss zu verstehen, wo sowohl die Russen als auch die Ukrainer ihre strategischen Ziele sehen.“ Hinter der ukrainischen Strategie steht ein großes Fragezeichen. Das sei bereits beim Streit zwischen Trump und Selenski im Weißen Haus deutlich geworden. Damals warf der US-Präsident der Kiewer Führung mangelnde Einsicht vor: „Ihr Land ist in großen Schwierigkeiten. Ihr gewinnt das nicht. Nur wegen uns habt ihr eine ziemlich gute Chance, da halbwegs unbeschadet rauszukommen.“ Später machte Trump zudem deutlich, dass Selenski aus seiner Sicht kein echtes Interesse an Frieden habe. Zumindest nicht, solange die USA involviert seien: „Er soll erst wiederkommen, wenn er bereit für den Frieden ist.“

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