Ungemach bei den Genossen

"Freundschaft, Genossen" war früher einmal. In der SPÖ werden die Bandagen, mit denen gekämpft wird härter. Und auch nach einer vermeintlich staatstragenden Partei, die bald Regierungsgeschäfte übernehmen will, sieht es nicht wirklich aus. Zuerst die krachende Wahlniederlage, dann die Zunahme innerparteilicher Kritik. Einerseits schon während des Wahlkampfes das Durchstechen eines Schreibens der damaligen 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures an die Presse, in der sie mit dem Wahlprogramm abrechnet.

Dann folgte eine Wahlempfehlung junger Roter für die KPÖ. Dann Kritik von SPÖ-Urgestein Hannes Androsch, der dem roten Parteichef Andreas Babler die Schuld an dem verheerenden Ergebnis gab.  "Wenn was falsch war, dann seine Ansagen", so Androsch, der zugleich auch noch die Vranitzky-Doktrin in Frage stellte.

Und nun auch noch Rudi Fußi, der Babler ablösen will. Dies ist besonders bezeichnend, denn die beiden schienen in der Vergangenheit tatsächlich Freunde gewesen zu sein, wie etwa eine 40-minütige Plaudersendung auf "Bussi Fußi", als Babler noch Kleinstadt-Bürgermeister war, beweist.

Anwälte in Stellung gebracht

Bei der Unterschriftensammlung, um den einzementierten Babler vom Thron zu stoßen, läuft es derzeit laut Medienberichten für den Herausforderer nicht so schlecht. Angeblich hat er bereits 10.000 der benötigten 14.000 Unterschriften beisammen. Allerdings kann er diese nicht auf ihre Echtheit überprüfen. Denn, wenig überraschend, sind nur die Unterschriften von SPÖ-Mitgliedern gültig. Doch ohne die betreffenden Mitgliedsdaten ist eine Verifizierung nicht möglich. Und da scheint sich die SPÖ zu sträuben.

Nun brachte der rote Werbefuzzi seine Anwälte in Stellung, um die entsprechenden Daten zu erhalten. "Wie Sie sicher bereits mit großer Freude vernommen haben, bewirbt sich mein Mandant als langjähriges Parteimitglied um die Position des Bundesparteivorsitzenden", heißt es im Anwaltsbrief an den SPÖ-Bundesgeschäftsführer, wie Medien berichten, und weiter: "Bitte stellen Sie uns umgehend zur Verifizierung der Unterstützer:innen mittels Namen und Mitgliedsnummer einfach eine Applikation zur Verfügung".

Frage nach roten Finanzen

Aber damit nicht genug, verlangen Fußis Anwälte auch eine "Offenlegung der derzeitigen Gebarung". Begründet wird dies damit, dass ihrem Mandatnen Informationen über eine Überschuldung der Partei zugetragen worden wären, so die Anwälte. "Diese Informationen rechtzeitig und vollständig zu erhalten, ist für meinen Mandanten und zukünftigen Bundesparteiobmann von entscheidender Bedeutung."

Neu sind derartige Gerüchte nicht. Bereits nach der Wahlniederlage 2019 mussten Mitarbeiter entlassen und der Gürtel enger geschnallt werden. Auf 14,9 Millionen Euro wurden damals die Schulden der Bundespartei beziffert. Aber auch nach der Landtagswahl in Niederösterreich 2023 musste der Sparstift angesetzt werden. Ziel war es zwar, die Partei bis 2025 schuldenfrei zu machen, aber dies gelingt, kann man nicht sagen, da sich in der Regel keine der Parteien in die Karten schauen lässt.

Aufräumen mit Korruption

In die Kritik gerieten, nicht nur aber auch, im Zuge der Diskussion um Parteifinanzen und Einsparungen auch immer wieder diverse Beraterverträge, die natürlich alle aufgelöst werden sollten. Ob dies auch unter den Punkt "Korruptions- und Freunderlwirtschaft" fällt, den Fußi erst kürzlich scharf kritisierte (Der Status berichtete)?

Da schrieb er und musste dafür von den Genossen viel Kritik einstecken: "Korruption, Parteibuch- und Freunderlwirtschaft haben unser Land lange genug gelähmt und das Volk lange genug an der Politik verzweifeln lassen. Es zählt nur mehr, wer jemanden kennt und nicht, was jemand kann. Diesen Missstand werde ich beheben und ich werde damit in meiner eigenen Partei beginnen. [...] Es betrifft die Landesparteien, Vorfeldorganisationen, Gewerkschaften, einfach jede Institution. Natürlich wäre es opportun zu den Missständen in eigenen Reihen zu schweigen, damit ich niemanden verärgere, doch mein Ärger ist unermesslich und meine Entschlossenheit, diese Unsitten abzustellen, ebenso."

Auf die nächsten Runden im Ringen darf man schon gespannt sein, denn bei Familienfehden wird bekanntlich die schmutzigste Wäsche gewaschen. Und das alte Sprichwort - "Feind, Todfeind, Parteifreund" gilt offenbar umso mehr, wenn sich der Zank bei Parteien abspielt, die sich Freundschaft & Solidarität als politische Schlagwort auf die Fahnen schreiben...