Diverse Kriegstreiber fordern Taurus-Lieferung

Derzeit ist wohl kaum etwas auszuschließen. Nachdem der noch-amtierende US-Präsident Joe Biden die Freigabe für den Angriff mit Marschflugkörpern auf russisches Territorium erteilte - und auch Großbritannien nachzog - was schließlich den Einsatz eines neuen Raketentyps durch Russland in der Ukraine zur Folge hatte, wird es kein bisschen ruhiger oder diplomatischer.

Auch nachdem Deutschlands Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz den Rufen nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine eine erneute Absage erteilte, versuchen andere Kräfte Deutschland noch tiefer in den Konflikt hineinzuziehen. Neben einem Parteiblock aus Union, Grünen und FDP, preschte auch die maltesische Politikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola vor und forderte, anstatt sich um Korruption in Brüssel oder ähnlich Dinge zu kümmern, ebenfalls, dass Deutschland seine Taurus-Marschflugkörper nach Kiew liefern solle.

Truppeneinsatz durch Franzosen & Briten?

Denn, so scheint die Sorge bei europäischen Spitzenpolitikern umzugehen, könnte Donald Trump, sobald er im Amt ist, dass Ukraine-Abenteuer beenden und die massiven Militärhilfen für Kiew streichen. Dies passt offenbar so gar nicht in die Pläne, so dass nun auch der Einsatz von Truppen wieder in Erwägung gezogen wird - wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits im Februar 2024 zur Diskussion stellte. So berichtet die französische Zeitung "Le Monde", dass Frankreich und Großbritannien es nicht ausschließen, eine Militärkoalition in der Ukraine anzuführen.

So schreibt die Zeitung, dass die Diskussionen über die Entsendung westlicher Truppen und privater Verteidigungsunternehmen in die Ukraine wieder aufgenommen wurde. "Zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich laufen Gespräche über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines harten Kerns von Verbündeten in Europa, der sich auf die Ukraine und die europäische Sicherheit im weiteren Sinne konzentriert", sagte eine britische Militärquelle gegenüber "Le Monde".

Rote Linien immer weiter verschieben

Zuletzt, so der Bericht, sei das Thema bei einem Frankreichbesuch des britischen Premiers Keir Starmer anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zum 11. November wieder aufgekommen. Zwar gebe es von Seiten des französischen Streitkräfteministeriums und des Elysée-Palastes noch kein grünes Licht für den Einsatz konventioneller Truppen oder privater Auftragnehmer, sprich Söldnerfirmen, aber seit mehreren Monaten lägen solche Vorschläge auf dem Tisch, so Le Monde. In die selbe Richtung gingen auch zuletzt Äußerungen des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot in einem Interview mit dem britischen BBC.

Dort erklärte Barrot, dass der Westen der Ukraine im Kampf gegen Russland keine Grenzen setzen und auch keine roten Linien definieren sollten. Auf die Frage, ob dies auch französische Truppen im Kampf bedeuten könnte, sagte er: "Wir schließen keine Option aus." Ob bereits fanzösische Langstreckenwaffen durch die Ukraine gegen Russland zum Einsatz gekommen seien, dazu machte er keine Angaben, es sei aber "in der Logik der Selbstverteidigung".