Auftakt zum U-Ausschuss

Fragen zu Pilnacek-Fund: Wollte ÖVP die Zeugen beeinflussen?

Politik
Bundesministerium für Finanzen, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons (Bildausschnitt)

Am Donnerstag fanden die ersten großen Befragungen im auf 21 Sitzungen anberaumten Untersuchungsausschuss zum Ableben des mächtigen Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek statt. Diesmal drehte sich alles um die Auffundssituation des Leichnams. Hierfür waren u.a. ein Baggerfahrer, der vorher nie offiziell einvernommen wurde, sowie zwei Polizisten - einer davon allerdings in seiner Rolle als bergender Feuerwehrmann - geladen, die mit der Bergung der Leiche bzw. der Spurensicherung am Fundort betraut waren. Für Aufregung sorgte u.a. der Umstand, dass das schwarze Innenministerium unlängst Schulungen für letztere beiden Zeugen abhielt.

Immer wieder ÖVP-Vertrauensperson... 

Als diese Schulung über "Rechte und Pflichten" von Auskunftpersonen erwähnt wurde, folgte eine Geschäftsordnungsdebatte sowie eine längere Unterbrechung. Abgehalten wurde sie von einem Anwalt, der in U-Ausschüssen vor dem "Floriani-Kiwara" als Vertrauensperson diese Rolle schon mehrfach für ÖVP-Auskunftspersonen ausübte. Darunter etwa Ex-Kanzler Karl Nehammer und Ex-Finanzminister Gernot Blümel, für dessen Vorbereitung auf eine Einvernahme durch einen schwarzen Kabinettschef sich kurioserweise ausgerechnet Pilnacek stark gemacht hatte ("Wer vorbereitet Gernot?").

Die nunmehrige "Schulung" der heutigen Auskunftspersonen - auch ein Polizist, der Spuren am Fundort sicherte und ebenso am Donnerstag befragt wurde, war betroffen - fand exakt eine Woche vor der Befragung im U-Ausschuss im Bezirkspolizeikommando Krems statt. Laut dem Zeugen soll diese angeblich nicht inhaltlicher Natur gewesen sein, allerdings waren dabei zwei hochrangige Polizeibeamte aus Niederösterreich anwesend. Es folgte tags darauf eine weitere Besprechung mit einer Anwältin, die Polizisten in einem Medienprozess gegen Ex-Grünen-Politiker Peter Pilz rund um die Pilnacek-Causa vertrat. 

Der Leichenfund als "Dorf im Dorf"

Damals ebenfalls Zeuge im Prozess: Der Polizist & Feuerwehrmann H., der nun als Auskunftsperson "geschult" wurde. Nach dem "stillen Alarm" in den Morgenstunden saß er im Einsatzauto ausgerechnet mit dem Bruder der Ex-Mitbewohnerin von Pilnaceks "Vertrauter". Die frühere Sobotka-Mitarbeiterin holte Pilnacek nur Stunden vor seinem mysteriösen Tod ab, um ihn nach Rossatz zu fahren. Der Status deckte dies seinerzeit als erstes Medium auf und brachte somit den Stein ins Rollen. Einige Zeit später drohte uns allerdings das ÖVP-Umfeld mit einer sündhaft teuren Klage, weshalb wir unseren Aufdecker-Artikel letztlich als Teil eines Vergleichs offline nehmen mussten.

Aufgrund von Infos seines Kameraden wusste H. bereits zu diesem Zeitpunkt von der Abgängigkeit und der alkoholisierten Geisterfahrt, und soll laut eigener Aussage am Weg zum Leichenfundort gesagt haben: "Hoffentlich ist das nicht der Pilnacek." Laut dem chronologisch vorher geladenen Baggerfahrer erhärtete sich die Befürchtung aber, als die beiden Damen dessen Identität am Fundort bestätigen. Der Baggerfahrer wiederum habe sich gewundert, dass er nie offiziell einvernommen wurde: "Du siehst in den ganzen Krimis, dass der, der die Leiche findet, vernommen wird." Erst mit Verspätung wurde er von der Polizei überhaupt befragt, davon fehlt in den Akten allerdings jegliches Protokoll.

Zeugen-"Schulung" als schiefe Optik

Die ominöse Schulung beschäftigte in der Folge die Fraktionen im U-Ausschuss. Hierzu kommentierte etwa FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, dessen Partei den U-Ausschuss ins Rollen brachte: Gerade in einem Fall, wo es um mögliche politische Einflussnahme gehe, sei eine solche durch das ÖVP-Innenministerium "an Absurdität kaum zu überbieten". Hier zeige sich, wie weit "die Arme des tiefen Staates reichen." Er stelle sich die Frage: "Was waren die genauen Inhalte dieser Schulungen? Wurde hier nur über Rechte und Pflichten aufgeklärt, oder wurde den Zeugen nahegelegt, was sie sagen sollen und was besser nicht?"

Auch inhaltlich wundert ihn einiges, angefangen von der Ladung eines Polizisten als Feuerwehrmann. Dessen Leichenbeschreibung widerspreche sich mit der des Baggerfahrers, außerdem will er vom Gespräch im Feuerwehrauto von einer bereits länger andauernden Suche nach Pilnacek durch den Kameraden, seine Schwester und seinen Vater erfahren haben, obwohl diese selber behaupten, erst in den Morgenstunden damit begonnen zu haben. Die beiden Damen wiederum habe nur der Baggerfahrer am Fundort gesehen, nicht aber die beiden einvernommenen Polizisten. Ungereimtheiten gebe es auch zur Frage danach, ob Pilnacek seinen USB-Stick und seine Smartwatch dabei hatte.

Suizid eines Mitteilungsbedürftigen?

Das Pilz-Medium "ZackZack" bringt noch einen weiteren Aspekt ins Spiel: Nämlich, dass Suizid-Gerüchte chronologisch bereits vor der offiziellen Leichenbeschau in SMS-Chats umgegangen seien. Beide Polizisten - also der im Dienst befindliche Spurensicherer und der als Feuerwehrwehrmann geladene Kollege - wollen allerdings keine Wahrnehmungen darüber haben, dass man vor Ort schon zu Beginn von einem solchen ausgegangen sei. Schon Mitte des Vormittags kolportierte seinerzeit auch die "Krone" einen Freitod, hier konnte für den Leser zudem der Eindruck entstehen, dieser habe sich relativ unmittelbar nach der Geisterfahrt & Führerschein-Abnahme ereignet.

Wenige Tage darauf ließ seine Witwe, die sein Handy später mit einem Bunsenbrenner vernichten sollte, mit folgender Aussage aufhorchen: "Christian hat sich nicht das Leben genommen. Ihm wurde das Leben genommen." Auch sonst geriet das Suizid-Narrativ, das auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verbreitete, der kurz vor Pilnaceks Tod mit diesem telefonierte, rasch ins Wanken. Als Indiz, dass der Ex-Sektionschefs womöglich nicht freiwillig aus dem Leben schied, galt stets auch, dass er nur wenige Stunden vor seinem Tod um ein Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl bat. Es steht im Raum, dass Pilnacek auspacken wollte und hochrangige ÖVP-Politiker hätte schwer belasten können.

Wann, wie & warum starb Pilnacek?

Auch der Baggerfahrer wurde im U-Ausschuss dazu befragt, wie er die möglichen Todesumstände einschätzt. Er, der Pilnaceks Leiche um 6 Uhr auffand, hält aber einen Unfall durchaus für denkbar. Also, dass Pilnacek im Dunkeln die Böschung hinabgestürzt sei. Dann wäre er aber auch nicht direkt ins Wasser gefallen, sondern zuerst am harten Ufer aufgekommen. Auch er will am Fundort keine Mutmaßungen über einen Selbstmord mitbekommen haben. Obwohl er diesen "zwischen 10 und 12 Uhr" verließ - also in einer Zeitspanne, als Medien diesen bereits als mutmaßliches Faktum in den Raum stellten. Bei seiner Auffindung sah er den Leichnam rücklings im Wasser treiben.

Der Feuerwehrmann wiederum gab an, in Wathosen ins Wasser gestiegen zu sein und diesen per Bergehaken ans Ufer gezogen zu haben. Einen Hinweis auf Fremdverschulden will man nicht wahrgenommen haben, dafür aber eine kleine Verletzung an Pilnaceks Augenbraue. Zum Zeitpunkt der Bergung sei noch keine Leichenstarre eingetreten, der Tote sei "gräulich-bläulich" gewesen. Der Baggerfahrer will ihn allerdings "weiß wie ein Blattl Papier" aufgefunden haben. Dass sich die Polizisten gegen eine Obduktion gewehrt hätten, stellte der andere befragte Beamte in Abrede. Am 28. & 29. Jänner finden die nächste Sitzungen des U-Ausschusses statt, der noch bis 2. Juli dauern soll. 

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