Steuermilliarden für dubiosen NGO-Sumpf

Die Aufklärungsoffensive der Freiheitlichen geht auf den Sommer zurück, als sie ellenlange Anfragen - 2.175 kritische Fragen auf 228 Seiten - an alle Ministerien stellte. Und tatsächlich: In den Beantwortungen stellte sich heraus, dass alleine in den letzten sechs Jahren mehr als 3 Mrd. Euro an Steuergeld an rund 700 abgefragte Vereine flossen. Selbst das dürfte nur die Spitze des Eisberges sein, denn in Österreich sind sage und schreibe 21.000 "Nichtregierungsorganisationen" (NGOs) registriert.

Mit diesen Infos ausgestattet ließ die FPÖ einen sogenannten "kleinen Untersuchungsausschuss" einberufen, wie der "Unterausschuss des Rechnungshofausschusses" im Volksmund heißt. In zwölf Sitzungen will man den NGO-Sumpf aufdecken und die Geldflüsse der Ministerien an einschlägige Vereine, GmbHs, Stifungen und andere Organisation unter dem "NGO"-Deckmäntelchen offenlegen. Doch das reicht den Freiheitlichen nicht: Sie wollen das Volk an der Info teilhaben lassen, wofür ihr Geld ausgegeben wird.

Hier könnt ihr die ganze Pressekonferenz mit Michael Schnedlitz & Christoph Steiner nachsehen:

Neue Webseite deckt Verflechtungen auf

Deshalb stellten FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und der für seine Brandreden bekannte Christoph Steiner, formell eigentlich blauer Tourismussprecher, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz den Fahrplan der Aufarbeitung vor. Begleitet soll diese durch eine bürgerfreundliche und transparente Dokumentation auf www.ngo-kontrolle.at. Dort sollen regelmäßig Aufdeckungen über Geldflüsse und Verflechtungen aufgezeigt werden. Dabei will man Namen und Summen und schwarz auf weiß nennen und somit zeigen, welche Organisationen von Steuergeld profitieren und welche politischen Ziele damit verfolgt werden.

Dort erklärt die Oppositionspartei auch ihren Antrieb: "Das Geld des Volkes muss dem Volk zugutekommen. Jeder Euro des Staates soll den Österreichern dienen – nicht in intransparenten Schattenstrukturen verschwinden. [...] Die Zeit des Wegschauens ist vorbei! Wir sorgen jetzt für die Transparenz, die Euch das System vorenthalten möchte." Und stellt klar: Mit dem "NGO-Sumpf" meint man Organisationen, die sich als "unabhängige Zivilgesellschaft" tarnen und tatschlich mit Geld aus staatlichen Futtertrögen mit einer ideologischen Agenda & ohne echte Kontrolle die öffentliche Meinung beeinflussen.

Asylindustrie & Polit-Dunstkreis profitiert

Dort gebe es Einsparungspotenzial für die Budgetsanierung, denn mindestens 5.3000 unterschiedliche Förderungen seien ruchbar. Für ein breites Portfolio von Organisationen, wie Schnedlitz unterstreicht: "Von der Asylindustrie bis hin zu politnahen Vereinen ist in diesem NGO-Business alles vertreten. Und hier werden wir die Frage stellen: Bringt die Förderung etwas? Hat das einen Mehrwert für Steuerzahler? Wird hier einmalig gefördert oder gleich mehrmals?" Man müsse in diesem "Sumpf" sparen - und nicht bei Pensionisten und Familien. 

Dinge, die einen Mehrwert haben, sollen weiterhin unterstützt werden, aber Missbrauch müsse abgedreht werden. Bespielhaft erwähnte er üppige Förderungen für "Mediationsprojekte" im Irak und in Honduras, in einem Fall zugunsten eines Instituts unter der Leitung eines Ex-ÖVP-Ministers. Gerade inmitten einer Krise stelle sich die Frage, ob österreichische Steuerzahler solche Projekte wirklich brauchen, die dahinterstehende Industrie müsse überprüft werden. Die Regierung weigere sich "seit Monaten, konkrete Informationen zu liefern", weshalb die FPÖ nun tiefer nachbohren möchte. 

Bürger verdienen Transparenz

Das sei die Politik nach Ansicht von Steiner dem Volk auch schuldig: "Österreich darf kein Selbstbedienungsladen für regierungsnahe, linke Vereine und Organisationen sein. Wir fordern Fairness und Transparenz gegenüber jenen Bürgern, Familien und Betrieben, die unser Land tagtäglich am Laufen halten." Es gelte, nicht nur klassische Förderungen an Vereine, Stiftungen oder GmbHs zu prüfen, sondern auch Werk- und Dienstleistungsverträge der letzten beiden Legislaturperioden." Angesichts der hohen NGO-Fördersumme erinnert Steiner: "Man stelle sich vor, dieses Geld wäre in Sicherheit, Bildung oder Pflege investiert worden."

Stattdessen hätte man hierzulande "ein budgetäres Trümmerfeld und eine Regierung, die behauptet, es sei kein Geld da, während sie gleichzeitig Milliarden in schleierhafte, dubiose Projekte steckt." Die FPÖ unterscheide dabei - anders als von den Systemparteien unterstellt - auch deutlich zwischen Freiwilligen bei Feuerwehr, Rettung, Sport- und Brauchtumsvereinen, die "unser Land wirklich tragen" und jenen NGOS, die "unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft von der Regierung mit Millionen gefördert werden, um linke Umerziehungsprogramme zu betreiben."

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende