"Ömpel" will Zensur & Überwachung

Der Status berichtete über die irren Ideen von Stocker & Co.: Als Reaktion auf die Amoktat eines 21-Jährigen sollen soziale Medien erst ab 15 Jahren zugänglich sein. Um dies zu verifizieren, will man alle Menschen zwingen, ihre Online-Präsenz mit der "ID Austria" zu verknüpfen. Hier machte Babler keinen Hehl aus der Stoßrichtung: Man will Jugendliche wohl vor kritischen Informationen bewahren. Denn der SPÖ-Vizekanzler sprach vor allem vom Kampf gegen "Algorithmen" und gegen "Fake News". Aus der roten Geschäftszentrale kam im selben Atemzug auch noch die Forderung nach der Forcierung der Mainstream-Zeitungsabos für Schüler... 

Schon einige Tage zuvor hatte Babler angekündigt, sich zu überlegen wie man die "rechtlichen Mittel gegen [...] hetzerische Inhalte im Netz weiter verschärfen" kann. Er wollte dabei "streng und genau" prüfen, wie man bösen, kritischen Medien das Handwerk legen kann. Zur Erinnerung: Es waren Journalisten der freien Alternativmedien, welche die weitreichende Social-Media-Präsenz des Graz-Attentäters samt Glorifizierung früherer Amokläufer überhaupt nachwiesen. Doch was nicht sein kann, darf nicht sein: Offenbart auch diese Enthüllung doch ein Behördenversagen auf mehreren Ebenen... 

FPÖ kritisiert Grundrechtseingriff

FPÖ-Generalsekretär & Mediensprecher Christian Hafenecker kritisierte nun die gefährlichen Vorstöße scharf: "Anstatt sich mit der tatsächlichen Problemlage auseinanderzusetzen – nämlich dem Behördenversagen, das zum Amoklauf in Graz führte, lenkt man mit einem vermeintlich ‚strengen‘ Social-Media-Alterslimit vom eigenen politischen Bankrott ab." Die Jugend müsse sich "künftig mit der ID-Austria ausweisen, wenn sie ein TikTok-Video anschauen wollen – während der Staat gleichzeitig nicht in der Lage ist, gefährliche Asylwerber oder psychisch auffällige Personen rechtzeitig zu erfassen oder abzuschieben".

Dieses Projekt sei somit "ein Paradebeispiel für digitale Symbolpolitik, die nichts löst, aber Grundrechte einschränkt". Und demokratiepolitisch bedenklich: "Besonders perfide ist die Heuchelei, die hinter diesem Vorstoß steht: Einerseits will man Jugendlichen den Zugang zu Social Media bis zum 15. Lebensjahr verwehren – andererseits sollen dieselben jungen Menschen mit 16 Jahren bereits wählen gehen dürfen. Damit verhindert man, dass sich Erstwähler aus einem breiten Informationsangebot selbst ein Bild machen können – Meinungsbildung soll offenbar nur noch über regierungsnahe Systemmedien erfolgen."

Gläserne & gesteuerte Bürger à la China?

Eine Gefahr für die Schaffung mündiger Bürger, wie Hafenecker ausführt: "Die Systemparteien wollen sich ihre Macht über junge Wähler sichern, indem sie alternative, kritische Informationsquellen ausschalten – eine freiheitliche Meinungsbildung wird so systematisch unterdrückt. Die Einheitspartei fürchtet die politische Selbstbestimmung junger Menschen – deshalb sollen kritische Inhalte zensiert und durch gefilterte Erziehungsmaßnahmen ersetzt werden", so der freiheitliche Mediensprecher weiter."

Kinder bräuchten zwar Schutz, aber "nicht durch anlassgesetzliche Überwachung und Identitätszwang, sondern durch schulische Medienbildung, elterliche Verantwortung und funktionierende Sicherheitsbehörden“, so Hafenecker. Besonders gefährlich sei die Verknüpfung: "Wer eine staatliche Zugangskontrolle über ID Austria schafft, legt die Grundlage für eine digitale Überwachungsgesellschaft nach chinesischem Vorbild." Die FPÖ werde dem Schritt "zur digitalen Bevormundung entschieden entgegentreten". 

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