Grüne wollen TikTok-Zensur

Weder eine Messenger-Überwachung noch eine Online-Zensur hätte den Anschlag in Villach wohl verhindert, sondern wohl nur eine restriktive Migrationspolitik. Wer diese seit Jahren einfordert, wurde vom System seit Jahren als "rechtsextrem" gebrandmarkt. Wie praktisch also, wenn man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte, und mit totalitären Maßnahmen die lästigen Kritiker der Einwanderungspolitik mundtot machen kann. Immerhin könnten sie ja sonst das untaugliche Stückwerk des üblichen Nach-Terror-Aktionismus der üblichen Verdächtigen entlarven.

Für die Grünen, die sich teils sogar bei schwersten Straftätern gegen Abschiebungen stellen, sind entsprechend auch nicht importierte Kriminalität oder eine islamistische Ideologie das Hauptproblem. Sondern die freie Verfügbarkeit von sozialen Medien: "Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen nicht zusehen, während Hassprediger und Extremisten unsere Europäischen Werte und Demokratien zersetzen und extremistische Ideologien auf die Bildschirme unserer Jugendlichen spielen." Dass sie nicht Ross & Reiter benennen, sondern diffus von "Hasspredigern und Extremisten" sprechen, ist wohl kein Zufall.

Maßnahme auch gegen kritisches Lager

Denn Grünen-Chef Kogler zielt wohl auch auf den politischen Mitbewerber und sein Vorfeld ab. FPÖ-Chef Kickl ist für ihn ein "Extremist und Antidemokrat", die in Umfragen bei 35% stehende FPÖ gar der "parlamentarische Arm des Rechtsextremismus". Die grüne Generalsekretärin Voglauer bezeichnete Kickl einst gar wörtlich als "Hassprediger". Nun glaubt Kogler, der Chef einer 8%-Partei, in seinem Briefentwurf ernsthaft für das gesamte politische Spektrum sprechen zu können.

"Wir als politische Verantwortungsträger:innen in Österreich stehen geschlossen hinter der Notwendigkeit, die Sicherheitsvorkehrungen in Europa zu verstärken und den digitalen Raum von extremistischer Propaganda zu befreien", so Kogler samt Gefolge großspurig. Er fordert die EU-Kommission auf, von TikTok die Offenlegung oder Ausschaltung seines algorithmischen Empfehlungssystem zu verlangen. Es käme der faktischen Zerstörung des gerade bei jungen Menschen beliebten Netzwerks gleich. 

"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk geht einen Schritt weiter & fordert offen ein TikTok-Verbot:

Und wenn TikTok verboten ist haben wir wieder eine heile Welt ohne Terroranschlägen, täglichen Messerattaken und Vergewaltigungen in Österreich. Manche lügen sich die Welt auch schön🤪 pic.twitter.com/EukualKD4N

— Sepp Bloiner (@bloiner) February 20, 2025

Etikettenschwindel für totale Kontrolle

Darauf wies auch Petra Steger, FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, hin. Dies leiste "den Kontroll- und Zensurphantasien der EU Vorschub und stachelt diese sogar noch an". Die konsequente Umsetzung des EU-Zensurgesetzes leiste keinen ernsthaften Beitrag gegen islamistischen Terror, zumal seine Partei sich einem Paradigmenwechseln in der Asyl- udn Migrationspolitik "mit allen Mitteln" entgegen stelle. Kogler sei ein "willfähriger Erfüllungsgehilfe, der von echter Sicherheitspolitik offenbar keine Ahnung hat".

Sie kritisierte auch das Ansinnen der EU-Granden, auch "WhatsApp" in die DSA-Anwendung einzubinden. Von der Leyen & Co. würden sich als "moralische Gedankenpolizei" aufspielen, das Ziel sei wohl "die Unterdrückung unliebsamer Meinungen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation". Es gelte, das "freie Wort als Achillesferse unserer Demokratie stärker als je zuvor gegen die zentralistischen Zensoren aus Brüssel" zu verteidigen.

ÖVP will Spitzelstaat errichten

Schon zuvor preschte der Noch-Regierungspartner der Grünen, mit der faktischen Errichtung eines Spitzelstaates vor. Will die ÖVP doch den Anschlag von Villach für einen neuen Anlauf zur anlasslosen Chat-Überwachung nutzen. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst wies in einem Kurzvideo hin, worüber Der Status am Sonntag berichtete: Man will nicht nur Islamisten überwachen. Der Vorstoß dient der Wahrung der Meinungshoheit, der Kontrolle unliebsamer Kritiker & der Verschärfung von Gesinnungsdelikten.

Diese Sorge ist weißgott nicht unberechtigt. Unvergessen ist etwa die Corona-Zeit, in der pechschwarze Staatsschutz-Chef kritische Demonstranten gegen die Impfpflicht als "größte Bedrohung in der Republik" bezeichnete. Seither erschienen absurde Berichte der Bundes-Sektenstelle oder der "Privat-Stasi" DÖW, die Regierungskritiker aller Art ins Visier nehmen und teils als "rechtsextrem" brandmarken. In letzterem Fall galten sogar traditionell-katholische Ausläufer der ÖVP als tendenziell "böse"...

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