FDP im Todesringen: Auch Umfaller-König Kubicki wird sie nicht retten
Hintergrund: 4028mdk09, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Kubicki: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE; Komposition: Der Status.
Die FDP fliegt reihum aus den Parlamenten, zwischen der wenig sympathisch rezipierten Beliebigkeit ringt sie um ihr Überleben. Nun soll's offenbar Wolfgang Kubicki richten - doch der Neuanfang droht bereits vorab zu versanden. Denn, wenn es eine Konstante in dessen Wirken gibt, ist es, dass auf markige Ansagen stets ein Einknicken in gebückter Haltung folgte. Dabei war es ja genau dieses Umfallertum, das den Liberalen schon in der Ampel das im Auge des Souveräns nur mangelhaft vorhandene Rückgrat brach.
Würfel auf Kubicki gefallen?
„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“, so sprach einst Vordenker Voltaire, um einigermaßen passgenau jene Situation zu beschreiben, in der sich aktuell die FDP befindet (mit Betonung auf Tod). Der liberale Grundgedanke lebt von der Freiheit des Andersdenkenden, auch in den eigenen Reihen. Gleichzeitig birgt das die infektiöse Gefahr, dass man sich gegenseitig in Grund und Boden verhackstückt, vor lauter Stimmenvielfalt erstarrt. Ein Spannungsfeld zwischen Erneuerung, Profil und Einheit zeichnet sich ab, wenn nunmehr die Fronten geklärt sind.
Christian Dürr hat seine Kandidatur zurückgezogen, um Wolfgang Kubicki den Vorrang zu lassen. Es solle nicht zu einer Zerreißprobe kommen, betont der aktuelle Vorsitzende mit Blick auf die anstehende Neuwahl der Führungsspitze. Gleichzeitig betont ein 74-jähriger Anwalt, dass er neues Selbstbewusstsein geben und politische Debatten prägen wolle, statt ihnen nur hinterherzulaufen. Den bayerischen Kollegen Martin Hagen hat er bereits als künftigen Generalsekretär ins Spiel gebracht. Als Tandem mit dem jungen Nachwuchspolitiker könnte dem Urgestein vor den Delegierten tatsächlich ein Coup gelingen. Zumindest auf den ersten Blick...
Vorn im Rennen um größten Umfaller
...wäre da nicht die Frage der Glaubwürdigkeit. Kubicki hat sich in der Vergangenheit einen Namen als Fähnchen im Wind gemacht, als klassischer Umfaller, der heute das Eine sagt, um morgen das Andere zu tun. Manchmal liegen zwischen Ankündigung und Rückzieher nur Stunden, wie es die Ampel-Ära deutlich bewies. Doch man muss gar nicht so weit zurückgehen, um den Kontrast zu illustrieren. Im Vorjahr sagte er noch: „Dass ich nicht die Zukunft der Partei bin, das weiß ich selbst“. Nunmehr sieht er sich als Retter in schwierigem Fahrwasser, will das Ruder übernehmen, nicht unbedingt nur vorübergehend.
Dezidiert plädierte er für die Inbetriebnahme von „Nord Stream 2“, es gebe „keinen vernünftigen Grund“, die Pipeline geschlossen zu halten. Nach Beginn des Krieges von Moskau gegen Kiew drehte er seine Haltung komplett, vom Russland-Versteher zum Falken. Habeck unterstellte er mit Blick auf ökologische Vorgaben und Verbote ein ähnliches Weltbild wie das von Putin. Nach scharfer Kritik knickte er jedoch stets ein, nahm alles zurück, entschuldigte sich, wirkte gar unterwürfig. Wie viele seiner „Entgleisungen“, wie er selbst seinen „völligen Quatsch“ bezeichnet, sollen wir erdulden?
Später Ampel-Bruch nach "Krötenschlucken"
Oftmals drohte er mit einem Bruch der Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP. Bei Haushalt und Schuldenbremse verlautbarte er mutig und stolz: „Ohne uns!“. Das Resultat war jeweils eine Ja-Stimme im Bundestag. Ähnlich verlief es bei Entscheidungen zur Migration, im Nachhinein fabulierte er, man habe „Kröten schlucken“ müssen. Wie verlässlich ist seine Silbe, wie sehr kann man jenem vertrauen, der offenbar Zweifel gegenüber der eigenen Person hegt? Einmal hü und dann wieder hott, ein Ritt auf der Rasierklinge, eine Reise ins Ungewisse.
Wer auf Kubicki setzt, kann auch die Glaskugel befragen. Da wird Politik zu einem Stochern im Nebel. Genau das, was die Menschen in diesem Land aktuell ganz und gar nicht brauchen. Beim Datenschutz empörte er sich einst über die Nutzung von Statistiken der LKW-Maut zur Verbrechensbekämpfung als „unglaublichen Wortbruch und verfassungswidrig“, später griff er das Thema wiederholt auf, zeigte sich in vergleichbaren Fällen deutlich weniger konsequent. Während Corona monierte er die Ungeimpften-Regeln und ein Ende kostenloser Tests. Gleichzeitig war er sich nicht zu schade, Grundrechtseinschränkungen mitzutragen.
Strack hofft auf Ukraine-Freund
Da mimt jemand den Markus Söder zwischen Heide und Harz, duelliert sich in Sachen Halbwertszeit von Beteuerung und Eid. Einmal ganz abgesehen von seiner künftigen Position: Was ist in all der neuen Gemengelage eigentlich noch von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu erwarten, die nicht wenige Beobachter als einen ganz wesentlichen Ursprung für den eklatanten Bedeutungsverlust und die miserablen Wahlergebnisse der FDP ausmachen? Sie schickt sich nicht ins Rennen, gilt parallel als schärfe Kritikerin des derzeitigen Prozesses. Sie unterstützt Herausforderer Henning Höne, wohl nicht ganz ohne weltanschaulichen Eigennutz.
Der 39-Jährige Landeschef in Nordrhein-Westfalen soll als Vertreter der "nächsten Generation" gelten, zeichnet sich allerdings umfassend durch ideologische Gemeinsamkeit mit seiner Mentorin aus. Er lässt etwa keinen Zweifel an der Notwendigkeit unendlicher Unterstützung für die Ukraine, erweist sich als der klassische Transatlantiker, als schärfster Widersacher des Kremls. Selbst wenn also die Europamandatarin ein Stück weit aus der ersten Reihe zurücktreten sollte, dürfte ihre Stimme künftig durch ein Sprachrohr repliziert werden.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
