Gewissheit mitten in der Nacht

Am Montagmorgen um 4:10 Uhr verkündete die Bundeswahlleiterin das vorläufige Endergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl. Bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent - ähnlich hoch war sie zuletzt 1998 mit 82,2 Prozent und höher 1987 mit 84,3 Prozent - wurde die Union unter Friedrich Merz mit 28,6 Prozent stimmstärkste Partei. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wirkliche Wahlgewinner anders aussehen, handelt es sich doch um das zweitschlechteste Ergebnis von CDU und CSU in einer Bundestagswahl. Nur 2021 lag man mit 24,1 Prozent noch dahinter, sonst war in der Regel ein 3er oder 4er an erster Stelle.

Verdoppelt statt halbiert

Die AfD, die Merz noch 2019 halbieren wollte, nur um später zurückzurudern und der Ampel den schwarzen Peter zuzuschieben, konnte sich von 10,4 auf 20,8 Prozent verdoppeln. Dabei zeigte die AfD einmal mehr, dass sie sich vor allem in den östlichen Bundesländern mittlerweile als Volkspartei etabliert hat. In Mecklenburg-Vorpommern konnte die Alternative alle Wahlkreise gewinnen und erreichte mit deutlichen Abstand zur zweitplatzierten CDU (17,8 Prozent) mit 35 Prozent den ersten Platz. 

Auch in Brandenburg lag die AfD mit 32,5 Prozent deutlich vorn. Ebenso in Sachsen Anhalt mit 37,1 Prozent, Sachsen 37,3 Prozent und Thüringen mit 38,6 Prozent. Die vorherige Kanzlerpartei SPD stürzte von 25,7 Prozent auf 16,4 Prozent ab und wurde vom Wähler abgestraft. Sie landete damit nur allerdings noch vor den Grünen, die auf 11,6 Prozent kamen, ein Minus von 3,1 Prozent. Im Gegensatz dazu konnte die totgeglaubte Linke, rechtlich die mehrfach umbenannte SED, reüssieren und erreichte 8,8 Prozent.

FDP muss nicht mehr neben AfD sitzen

Der Juniorpartner der Ampelkoalition, die FDP, scheiterte an der 5-Prozent-Hürde, erreichte nur 4,3 Prozent statt 2021 noch 11,4 Prozent. Somit ist man bei den Liberalen allerdings eine Sorge los. Noch 2021 beschwerte man sich darüber, dass man in Bundestag nicht neben der AfD sitzen wolle, dieses Thema dürfte somit vom Tisch sein. Das BSW verpasste mit 4,97 Prozent den Einzug in den Bundestag denkbar knapp. 

Einige Wähler dürften wohl der Wagenknechtpartei die Mehrheitsbeschaffung und das Anbiedern an die sogenannten "demokratischen Brandmauerparteien" in Thüringen, Brandenburg etc. nicht verziehen haben. Beim BSW sieht man sich allerdings als Opfer einer Medienkampagne und macht auch auf die Unregelmäßigkeiten der Abstimmung von Auslandsdeutschen aufmerksam. Abertausende Wahlunterlagen kamen nicht rechtzeitig an, unzählige Staatsbürger wurden so um ihre Wahl gebracht.

So schrieb Fabio De Masi, Europaabgeordneter des BSW, auf X: "Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise steht das BSW bei 4,972 Prozent. Es fehlen also 0,028 % zur 5 Prozent Hürde... 13 000 Stimmen sind etwa 6 Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen 213 000 Auslandsdeutschen, die in erheblichen Maße an der Wahl gehindert wurden." Zudem merkt er an, dass dies noch Karlsruhe beschäftigen könnte. Ob mögliche Gänge vor das Gericht von Erfolg gekrönt sind, dürfte allerdings bezweifelt werden.

Ich fürchte diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen:

Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise steht das BSW bei 4,972 Prozent..Es fehlen also 0,028 % zur 5 Prozent Hürde. Wenn ich noch klar rechnen kann, sind das etwa 13 000 Stimmen bei knapp unter 50 Mio Wählerinnen und…

— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) February 24, 2025

Regierungsbildung leicht gemacht?

Das Scheitern von FDP und BSW macht die Regierungsbildung für CDU-Chef Friedrich Merz allerdings um einiges leichter. Denn damit ginge sich eine Zweierkoalition mit der SPD aus. Einen dritter Partner wäre nicht vonnöten. Allerdings stellt sich die Frage, wie Merz seine Wahlversprechen, wie die Begrenzung der Massenmigration, in einer zusammengesetutzten "großen Koalition" mit der abgestraften SPD umsetzen will. Zeigte sich doch schon in den vergangenen Jahren, dass die Sozialdemokraten, die mit Nancy Faeser auch die Innenministerin stellten, nicht Willens waren, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren.

Denn solange die Brandmauer - die selbst vom großen Bruder jenseits des großen Teiches kritisch gesehen wird - aufrechterhalten bleibt, ist auch ein Linksdrall der Politik vorprogrammiert. Aber auch erste Personalentscheidungen brachte die Wahl bereits. So zieht sich FDP-Chef Lindner zurück. Für den Parteivorsitz bringt sich nun unter anderem EU-Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann in Stellung. Und auch Grünen-Chef und "Kanzlerkandidat" Robert Habeck zieht sich aus der Grünen-Spitze zurück.

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