Fast 5% Defizit: Budgetloch-Skandal eskaliert endgültig
Symbolbilder: Freepik (2); Komposition: Der Status.
Satte 4,7% des Brutto-Inlandsprodukts beträgt das österreichische Budget-Defizit. Während Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sich in Richtung Brüssel aus dem Staub gemacht hat, nimmt die schwarz-rot-pinke Regierung den Mega-Scherbenhaufen mit stoischer Wurstigkeit hin. Hat man sich doch längst mit dem EU-Defizitverfahren, bei dem die EU bestimmt, wofür das heimische Steuergeld noch ausgegeben werden darf, abgefunden.
Schuldenstand steigt ins Unermessliche
"Die Ausgangslage ist deutlich schlechter als erwartet": So kommentiert SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer die neue Horror-Meldung zum Ausmaß des heimischen Budget-Defizits lapidar. Um hinterherzuschießen: Ein EU-Defizitverfahren sei wohl unausweichlich. Die Folge desselben - letztendlich die Aufgabe der budgetpolitischen Souveränität - spielte derselbe unlängst sträflich herunter, ein solches sei "kein Hals- und Beinbruch". Auch diesmal erging sich der rote Ökonom in Beschwichtigungen.
Gute Miene zum bösen Spiel? Immerhin betteten sich die Genossen in eine Regierung mit NEOS & ÖVP. Letzterer gehört sein Amtsvorgänger Magnus Brunner an. Dieser hatte vor der Nationalratswahl dementiert, dass man die 3%-Grenze der Maastricht-Kriterien überschreiten würde. Kurz darauf wurde es dann auf 3,3% nach oben korrigiert, zuletzt wurde kolportiert, dass man wohl näher an den 4% zu landen käme. Zugleich sei das Budgetloch doppelt so groß wie bislang angenommen. Nun sind's plötzlich schon 4,7%.
FPÖ: Schwarzes Aussitzen "grob fahrlässig"
Österreich hatte in der "Koste es, was es wolle"-Zeit also nicht nur die höchste Inflation seit 70 Jahren, sondern im Nachlauf auch ein inflationäres Defizit. Also beginnt das Schattenboxen im rot-schwarzen Vorfeld. Für die rote AK-Präsidentin sind Steuersenkungen und das Durchrauschen der Rekord-Teuerung schuld an der Misere, für die schwarze Industriellenvereinigung (IV) liegt das Problem hingegen auf der Ausgaben- und nicht auf Einnahmenseite.
Fakt ist jedenfalls: Anstatt sich die Zahlen genauer anzuschauen, setzte man wie so oft auf den Faktor Zeit. Mit brutalen Folgen, wie FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs betont: "Es ist wirklich grob fahrlässig, dass die ÖVP seit Oktober nichts unternommen hat, um sofort Einsparungen zu generieren. Wären sofort Gegenmaßnahmen ergriffen worden, würde die Situation heute weit weniger dramatisch aussehen." Doch Brunner sei damals mit dem Kopf wohl schon in Brüssel gewesen.
"Größter finanzpolitischer Skandal der 2. Republik"
In der Folge hätte die schwarz-grüne Übergangsregierung "den Kopf in den Sand gesteckt", während ÖVP, SPÖ & NEOS in ihrer ersten Ampel-Verhandlungsrunde "keine Sekunde" daran gearbeitet hätten, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, so Fuchs. Dass dieses nicht bereits läuft, sei alleine durch das "tatkräftige & entschlossene Einschreiten" der FPÖ gelungen. - Der Status berichtete. Nachdem die ÖVP später die blau-schwarzen Verhandlungen torpedierte, ist nun unter der "Ömpel" offenbar alles beim Alten...
FPÖ-EU-Mandatarin Petra Steger bezeichnete das Brunner-Erbe überhaupt als "größten finanzpolitischen Skandal der 2. Republik, unter dessen Folgen noch viele Generationen zu leiden haben werden." Dieser verantworte neben der Verfehlung der Maastricht-Kriterien und dem Defizitverfahren auch die "Verschleierung der Budgetwahrheit" im Wahlkampf. Wer einen "so grenzwertigen Umgang mit der Wahrheit pflegt, sollte eher als Angeklagter im Gerichtssaal, den als EU-Kommissar in Brüssel sitzen!"
Problem "im Wahljahr geleugnet"
Im ORF wurden die Details der "Statistik Austria"-Zahlen indes heruntergeleiert: 17,1 Mrd. Euro neue Schulden des Bundes im Vorjahr, dazu Zu 17,1 Mrd. Euro neuen 0,8 Mrd. Euro der Sozialversicherungsträger sowie 2,6 Mrd. Euro durch Gemeinden (inkl. Wien) und 2 Mrd. Euro durch Bundesländer (ohne Wien). Der ÖVP-Gemeindebund-Chef will das Volk zur Kasse bitten, etwa Arztbesuche & Kindergärten verteuern: "Mit Selbstbehaltregelungen könnten wir manchmal auch die Systemnutzung etwas dämpfen."
Letztendlich musste allerdings auch ZiB-Innenpolitik-Chef Klaus Webhofer einordnen: "Schon seit 1 Jahr gibt es Hinweise, dass mit der Schönwetter-Budgetpolitik der Regierung nicht stimmt. [...] Die schwarz-türkise, pardon, schwarz-grüne Regierung wollte davon nichts hören. Sie hat das Problem im Wahljahr schlichtweg geleugnet." Ex-ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner dementierte dies freilich am Rande eines Migrationsgipfels in London. Man habe eben den (falschen) Prognosen der Experten vertraut...
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