Die Ukraine verschlingt immer mehr Geld. Seit Beginn des Krieges 2022 lebt die Ukraine zudem auf nur mit Hilfe des Geldes westlicher Steuerzahler oder durch Kredite. Insgesamt belaufen sich bisher die ausländischen Hilfen auf 139 Milliarden Dollar, so staatliche Angaben der Ukraine. Und mit diesen Hilfen wurden bisher humanitäre und soziale Ausgaben bezahlt, also Renten, Gehälter etc. Denn die meisten Staatseinnahmen - der Einkommenssteuersatz von 18 Prozent ohne Progression dürfte die steuerzahlenden EU-Bürger vieler Mitgliedstaaten vor Neid erblassen lassen - geht für das Militär drauf. Doch derzeit kommt, wie Reuters berichtet, das Finanzkarussell für Kiew ins Stocken.

Immer mehr Forderungen

Dies liegt allerdings nicht vordergründig an weiteren Forderungen des Ukraine-Machthabers Wolodymyr Selenski, der zuletzt auch mit der Forderung aufhorchen ließ, dass die EU den Sold für die ukrainischen Soldaten übernehmen und diesen auch gleich erhöhen könnte. Insgesamt, so heißt es aus Kiew, brauche man für die Jahre 2026 und 2027 mindestens 65 Milliarden Dollar. Militärhilfen oder Sozialleistungen für ins Ausland geflüchtete Ukrainer müssen die Verbündeten zusätzlich noch stemmen. Doch nun hapert es. Wie der Gouverneur der ukrainischen Zentralbank, Andrij Pischnij, gegenüber Reuters beklagt, ist erst rund ein Drittel der Summe zugesagt, über den Rest werde noch verhandelt. Wie viel man genau braucht, darüber ist man auch noch uneins. So ergab eine Umfrage der in Kiew ansässigen Denkfrabrik Zentrum für Wirtschaftsstudien, unter acht Wirtschaftswissenschaftern, dass die Ukraine allein für das kommende Jahr eine Summe zwischen 39 und 58 Milliarden Dollar an externen Finanzmitteln benötigen würde. 39 Milliarden ist die Summe, die für heuer zugesagt wurde.

Selenskis Schuss ins eigene Knie

Doch derzeit gehen die Verhandlungen schleppend voran. Schuld ist die Ukraine bzw. deren Machthaber selbst. So sind wichtige Ziele, die etwa von Kreditgebern als Bedingungen genannt wurden, wie die Ernennung von Richtern und anderen wichtigen Beamten nicht eingehalten worden. Zudem stößt auch die letzte "Reform" Selenskis, die Anti-Korruptionsbehörden dem von ihm eingesetzten Generalstaatsanwalt zu unterstellen, nicht nur in seinem Land auf Proteste, sondern erweckt auch den Unwillen der Partner. Selbst die EU, der man sonst keine übertriebene Weisheit nachsagen kann, drohte zuletzt mit der Einstellung von Finanzhilfen, sollte das Gesetz nicht rückgängig gemacht werden. Dabei war man sonst nicht zimperlich, europäisches Steuergeld in das korruptionsgeplagte Land zu schicken. Selbst in den Jahren vor dem Krieg - seit 2007 - versickerten laut EU-Rechnungshof ein Großteil der Gelder ohne "zufriedenstellende Fortschritte". Auch wenn sich die Summen von 1,6 Milliarden Euro Finanzhilfe und 3,4 Milliarden Euro für Makrofinanzdarlehen für die Zeit von 2007 bis 2014 und das 11,2 Milliardenpaket nach dem Maidan bis 2020 bei den heutigen Maßstäben als banal ausnehmen. 

Ukrainische Wirtschaft wird immer schwächer

Während die westlichen Hochsteuerländer das ukrainische Niedrig-Steuermodel weiter finanzieren sollen, wird der Finanzbedarf der Ukraine jedoch zunehmend ansteigen, umso länger der Konflikt noch andauert. Denn durch den russischen Vormarsch gehen landwirtschaftliche Flächen und vor allem auch Rohstoffvorkommen verloren - Der Status berichtete. Zudem werden allein in diesem Jahr die Rekordsumme von 62 Milliarden Dollar oder etwa 31 Prozent des BIP in das Militär fließen. Allerdings, so steht zu vermuten, wird die EU weiter brav zahlen. Dieser Ansicht ist auch Evghenia Sleptsova, Ökonomin bei Oxford Economics. Allerdings gibt sie gegenüber Reuters zu bedenken: "Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass Europa der Ukraine den Rücken kehrt, wird die künftige finanzielle und militärische Unterstützung wahrscheinlich einer genaueren Prüfung unterzogen werden, was zu Verzögerungen führen wird, die sich die Ukraine nicht leisten kann." Dass sich Europa die Unterstützung angesichts der Wirtschaftskrise schon lange nicht mehr leisten kann, steht auf einem anderen Blatt.

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