Eine Migrantenquote im Öffentlichen Dienst wird schon länger diskutiert. Wie "Bild" berichtet, will die SPD nun bis Weihnachten einen Gesetzesentwurf vorlegen. Vor allem SPD-Innenministerin Nancy Faeser scheint derzeit wieder den Druck bei diesem Vorhaben zu erhöhen. Mittels eines "Bundespartizipationsgesetzes" soll für mehr Diversität in der Bundesverwaltung gesorgt und auch mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden.

Quote und Räte

Bis Weihnachten soll ein Entwurf für das Partizipationsgesetz vorliegen, welches eine Quote für Migranten in der Bundesverwaltung, Gerichten aber auch in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, vorsieht. Die genaue Höhe der Quote ist derzeit aber noch unklar. Laut einer Fraktionssprecherin gebe es diesbezüglich noch keine "näheren Konkretisierungen". Neben der Stärkung der Einwanderungsgesellschaft durch Quoten, will die SPD aber auch einen "Partizipationsrat" einführen.

Ein solcher Rat passt einerseits bestens in das Bestreben, so etwas wie Demokratie vorzugaukeln, andererseits schafft man damit aber auch neue Posten auf Steuerzahlerkosten für Freunde und Günstlinge. Aufgekommen war die Idee eines Partizipationsrates auch schon vor Jahren, damals im Rahmen der Bekmämpfung von "Rechtsextremismus und Rassismus".

Damals, im Jahr 2020, forderten 40 Migrantenverbände neben einem solchen Rat auch ein Einwanderungsministerium. Von der Ampel wurde das "Partizipationsgesetz" auch im Koalitionsvertrag festgelegt.

Diskriminierung von Deutschen

Gegenüber der "Bild" übt Staatsrechtler Christian Hillgruber Kritik an dem geplanten Gesetz und hält das Vorhaben "schon im Ansatz für verfehlt". Er weist darauf hin, dass es zu einer "umgekehrten Diskriminierung zulasten von Deutschen ohne Migrationshintergrund" führen könnte. Und Hilgruber gibt zudem zu bedenken: "Wir brauchen eine leistungsfähige Bundesverwaltung und keine, in die nach dem Geschlechterproporz nun auch noch der Migrationsproporz einzieht."

Der Politikwissenschafter und Migrationsforscher Stefan Luft befürchtet durch das Gesetzesvorhaben eine Spaltung der Gesellschaft, weil damit die Politik den Eindruck einer Bevorzugung von Migranten erwecken könnte. Und das können die Altparteien nun wirklich nicht brauchen, denn: "Das Bundespartizipationsgesetz wird sich wie eine große staatliche Werbekampagne für die AfD auswirken", warnt Luft.

Dammbruch zu weiteren Quoten

Bereits im September des vergangenen Jahres sorgte das Vorhaben einer Migrantenquote im Öffentlichen Dienst für Diskussionen. Der Entwurf einer verpflichtenden "Diversitätsstrategie" rief damals auch die FDP auf den Plan, die seichte Kritik übte und auf das Leistungsprinzip verwies - bis es wieder zum obligatorischen Umfaller kommt, wie Der Status damals einordnete. Derartige Quoten könnten verfassungswidrig sein: In Art. 33 (2) des Grundgesetzes heißt es: "Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte".

Darüber hinaus könnte das Gesetz auch zum Türöffner für weitere Quoten werden: "Was ist, wenn eines Tages die Queer-Lobby ebenfalls Quoten fordert - in diesem Fall für die mehr als sechzig diversen geschlechtlichen Identitäten. [...] Was ist dann, wenn Asexuelle, Androgyne, Bisexuelle, Drag Queens, Interphobe, Polygender, Transe usw. usf. ebenfalls einen 'positive Diskriminierung' bei einer Einstellung im öffentlichen Dienst verlangen? Reichen dann die Stellen aus?", gab damals das konservative Meinungsmagazin "Tichys Einblick" zu bedenken.

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