Begrenzung der Migration scheitert bislang

Wenn es um das Thema Migration geht, bietet sich immer wieder das gleiche Bild. Die EU ist nicht fähig - oder wohl eher unwillens - wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung nach Europa zu treffen. Zudem wirken viele EU-Regelungen, einschließlich der Urteile der EU-Höchstgerichte, als Fesseln für die einzelnen Mitgliedstaaten, um durchzugreifen.

Auch im Polit-Establishment werden dabei immer Grundlagen europäischen Rechts betont, die unumstößlich seien. So etwa von Österreichs grünen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen, der liebend gern neben der Schönheit der Verfassung auch Menschenrechte, europäische Menschenrechtskonvention etc. betont. Die Rechte der einheimischen Bevölkerung interessieren das Staatsoberhaupt, das übrigens einst den staatlichen Stichzwang zur "Menschenpflicht" erklärte, offenbar weniger.

Recht hat der Politik zu folgen

Politiker, die die Migration wirksam begrenzen wollten, wurden immer niedergemacht. Man denke nur an die Aussage des jetzigen FPÖ-Chefs Herbert Kickl. Dieser erklärte 2019 als Innenminister: Das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. Auf dieser Grundlage schlug er deutliche Verschärfungen des Asylrechts vor. Der Aufschrei der Politik und des Mainstreams war nicht zu überhören und gut orchestriert. "Profil" titelte etwa: "Kickl stellt rechtsstaatliches Prinzip in Frage" und betonte, er stelle damit unter anderem stellte er die Europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip in Frage. Auch andere stimmten in diesen Chor ein.

Dabei sollte es eigentlich zum gesunden Menschenverstand von Politikern gehören, Gesetze, die sich als untauglich erweisen, zu ändern - immerhin sind sie menschengemacht und nicht von Gott gegeben. Ganz ähnlich äußert sich nun der Konstanzer Universitätsprofessor und Experte für Migrationsrecht Daniel Thym, den man wohl kaum - wie sonst üblich - sofort ins rechte Eck stellen kann.

Menschenrechte weniger streng handhaben

So erklärt Thym in einem aktuellen Interview mit dem Springerblatt Spiegel zu Möglichkeiten, die Migration zu begrenzen: "Für einen Systemwechsel wird uns nur eins übrig bleiben: Wir müssten die Menschenrechte weniger streng handhaben. Notfalls, indem die EU-Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention verändert werden." Auch zu Gerichtsurteilen äußerst er sich ähnlich: "Die deutschen und europäischen Gerichte waren in den letzten 30 Jahren allerdings sehr großzügig. Einige dieser Urteile muss man überdenken." Aussagen, die den Forderungen Kickl von vor über 6 Jahren keinesfalls widersprechen.

Such im Dublin-Verfahren sieht Thym ein Problem. "Offene Binnengrenzen passen einfach nicht zu einem Dublin-System, das mehrfache Asylanträge in unterschiedlichen Ländern zulässt", so der Professor mit dem Forschungsschwerpunkt Migrationsrecht, der auch oft als Sachverständiger im Innenausschuss des Bundestages auftrat. Denn viele der Migranten ziehen derzeit "etwa von Italien nach Deutschland, und beantragen dort ebenfalls Asyl. Deutschland muss dann prüfen, welcher Staat zuständig ist, und kann eine Person dorthin abschieben."

Die Folge ist eine Verstetigung des Aufenthalts von Personen ohne eigentliche Rechtsgrundlage: "Vergehen mehr als sechs Monate, ist Deutschland zuständig und hat den Asylantrag zu bearbeiten. Und so kommt es dann meistens. Die Rückführungen scheitern, die Geflüchteten bleiben dauerhaft hier."

Kommt gesunder Menschenverstand?

Auch in anderen Forderungen wie Asylanträgen an Außengrenzen sieht er kein Problem. Ebensowenig bei Transitzentren, in denen Migranten, die Asylanträge stellen bleiben müssen. "Natürlich ist Haft eine harte Maßnahme. Aber wenn jemand an der EU-Außengrenze um Asyl sucht, finde ich es grundsätzlich tragbar, dass er 12 oder 16 Wochen in einem solchen Transitzentrum warten muss, bis klar ist, ob er schutzbedürftig ist", erklärt Thym. Zudem spricht er auch ein weiteres grundsätzliches Problem an, welches bisher in Europa, der EU und von eher linken Parteien bisher völlig verdreht wurde. 

So erklärt er zwar, dass man anerkennen müsse, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Er ergänzt aber: "Was allerdings keineswegs heißt, dass wir jeden reinlassen müssen. Und ebenso wenig, dass jeder bleiben darf. Staaten wie Kanada, Australien oder die USA wählen von jeher aus, wer dort leben darf. An erster Stelle steht dabei die Anwerbung von Arbeitskräften, dann kommt die Fluchtmigration. In Deutschland ist es bisher anders herum." 

Damit spricht er genau das an, was Parteien, die dem bisherigen Migrationssystem kritisch gegenüber stehen und immer wieder als "rechtsextrem" gebrandmarkt wurden, bereits seit Jahren sagen. Auch Dänemark bekam das Migrationsproblem unter seiner sozialdemokratischen Regierung nur in den Griff, weil man gewisse EU-Richtlinien nicht übernommen hatte. Dafür ist die kritischere Linie dort mittlerweile Allparteienkonsens.

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