Die EU beschließt Sanktionspakete gegen Russland mittlerweile im Minutentakt und ohne Rücksicht auf die eigenen Verluste. Inzwischen bastelt man in Brüssel am 17. Sanktionspaket. EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission Kaja Kallas kündigte bereits an, dass dieses Paket im Mai beim Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden soll. Dabei wird man wohl einmal mehr die russische Schattenflotte ins Visier nehmen und einige andere Maßnahmen treffen. Denn Stopp russischer LNG-Importe schien man zwar auch ins Auge gefasst zu haben, hier setzten sich aber offenbar noch einmal die Stimmen der Vernunft durch. Zwar sind diese zuletzt stark angestiegen, aber würde man sie stoppen, hätte man noch mehr Probleme und ausreichend Kompensation ist nicht so einfach zu finden.

Mehr Druck auf Wen eigentlich?

Denn man müsse mehr Druck auf Russland ausüben, so die ehemalige estnische Staatspräsidentin Kallas, deren Land auch gerade den Austritt aus dem Ottawa-Abkommen zur Ächtung von Antipersonenminen beschlossen hat - als Begründung für den Schritt musste Russland herhalten. Zwar verortet man in der EU Erfolge der Sanktionen und die russische Wirtschaft zunehmend im Niedergang, während andere Einschätzungen der russischen Wirtschaft eine deutliche Resilenz zugestehen während die europäische Wirtschaft zunehmend angeschlagen von einer Krise in die nächste stolpert. Und auch das 16. Sanktionspaket der EU, welches im Februar beschlossen wurde, verschärft die Lage dramatisch. Denn dieses enthält unter anderem auch ein Einfuhrverbot für russisches Aluminum - und dies sei eine "massive wirtschaftliche Fehlkalkulation", wie der Think Tank "Free Trade Europa" kritisiert.

Schwächung der Wirtschaft und Preissteigerungen

In einer Studie wurden dazu die Auswirkungen des Sanktionen gegen die russischen Aluminiumexporte untersucht. Dabei attestiert man "enorme negative Auswirkungen auf die Europäische Union" bzw. deren Wirtschaft. '"Der Schmerz wird in Europa - und nicht in Russland - zu spüren sein, und zwar in Form von Preissteigerungen für Unternehmen und Verbraucher, einer großen Zahl bedrohter Arbeitsplätze und einer geringeren Wettbewerbsfähigkeit der EU-Hersteller", heißt es unter anderem. So sei mit einem Preisanstieg von 20 bis 30 Prozent zu rechnen, sobald der Wegfall der russischen Mengen spürbar würden. Fast alle Bereiche, von der Automobilindustrie über die Luft- und Raumfahrt bis hin zum Verpackungs- und Baugewerbe, würde die Hauptlast dieser Preiserhöhungen tragen, was zu einem Rückgang der Industrieproduktion führen und Tausende von Arbeitsplätzen kosten könnte, wenn die Unternehmen die höheren Preise nicht weitergeben können.

Auswirkungen auf Österreich und Deutschland

Dabei wurden auch die Auswirkungen auf einzelne EU-Staaten untersucht. In Bezug auf Deutschland kommt die Studie zu dem Schluss, dass es starke Auswirkungen auf den Automobilsektor durch höhere Produktionskosten kommen werde, was zu geringeren Gewinnspannen und/oder höheren Preisen führt. Aufgrund der massiv gestiegenen Energiekosten sei zudem die inländische Aluminiumproduktion zu gering und zu unrentabel, um die Folgen abzufangen. Zusätzlicher Druck würde zudem auf die Maschinen- und Elektroindustrie hinzukommen, die Aluminium für Ausrüstungen und Kabel verwendet, was Deutschlands Exportwettbewerbsfähigkeit untergräbt. In Folge seien 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Aber auch Österreich wird massiv getroffen. Denn die spezialisierte Aluminiumindustrie (z.B. AMAG) würde mit höheren Kosten für Primäraluminium konfrontiert. Zudem seien durch die Integration in die deutsche Automobilzulieferkette die österreichischen Zulieferer den gleichen Herausforderungen ausgesetzt wie deutsche Hersteller. Und es fehle an großen Primärschmelzkapazitäten, wodurch das Land den globalen Aluminiumpreissteigerungen voll ausgesetzt sei.

Der Gewinner heißt China

Aber auch Italien, Frankreich, Ungarn (welches zunächst ein Veto gegen das Sanktionspaket einlegte), Schweden, die Slowakei etc. wären mehr oder weniger stark betroffen. So kommt die Studie zu dem verheerenden Ergebnis, dass die Aluminiumindustrie in Europa - in der rund 230.000 Menschen in
der EU direkt beschäftigt sind und eine weitere Million Arbeitsplätze indirekt unterstützt werden - bedroht ist. Gewinner der Situation wird China. Denn dieses würde nicht nur vermehrt Zugang zu billigem russischen Aluminium erhalten, was etwa chinesischen Automobilherstellern einen Wettbewerbsvorteil verschafft, es kann zudem günstiges russisches Aluminium zu gestiegenen Preisen und mit Gewinn nach Europa weiterverkaufen. Eine Entwicklung, die auch schon russisches Gas und Erdöl unter indischem oder kasachischem Etikett verteuert nach Europa brachte. Daher seien "negative und unverhältnismäßige Auswirkungen auf die europäische Industrie, KMU und Verbraucher in der gesamten EU" durch die Aluminiumsanktionen vorprogrammiert. "Die europäischen Sanktionen sind der falsche Schritt zur falschen Zeit in die falsche Richtung. Parallel dazu wird die Europäische Kommission eine Untersuchung des Aluminiummarktes einleiten, um den europäischen Markt vor wahrscheinlichen Billigimporten nach der Einführung von Zöllen in den USA zu schützen. Das derzeitige Chaos ist das Ergebnis einer Vielzahl schlechter Entscheidungen und einer schlechten Politik aus Brüssel", so die vernichtende Prognose der Studie.