Ein Artikel aus unser Kooperation mit JouWatch

Wirtschaftlicher Selbstmord

Mitten in eine politisch verursachte Wirtschaftskrise und eine desaströse Haushaltslage mit immer neuen Rekordverschuldungen, fällt für Deutschland nun auch noch der Beginn der Rückzahlungen für die Corona-Hilfen, eine weitere katastrophale Hinterlassenschaft von Angela Merkel. Zu Beginn des Corona-Wahns ließ sie sich 2020 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu überreden, der erstmaligen Aufnahme von europäischen Gemeinschaftsschulden zuzustimmen – und das gleich in Höhe von 750 Milliarden Euro, um die europäische Wirtschaft zu unterstützen, die durch die wahnwitzigen und völlig überflüssigen Corona-Maßnahmen überhaupt erst in die Krise gestürzt wurde. Wie üblich bleibt der Löwenanteil davon an Deutschland hängen, und ebenfalls wie üblich wurde bei der Verteilung und Ausgaben der Milliarden nach Kräften getrickst. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in 518 Verfahren wegen Betruges.

Dies dürfte noch nicht einmal die Spitze des Eisberges sein. Das meiste Geld floss nach Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Polen und Rumänien. Vor allem die unsägliche sozialistische Regierung in Spanien tat sich hier hervor, die allein zehn Milliarden Euro aus den Fonds-Zuteilungen in ihr Rentensystem pumpte. 90 Milliarden flossen insgesamt in das Land. Auch in anderen Ländern wurden die Gelder für dubiose, oft haarsträubende Projekte gesteckt, die nicht das Geringste mit dem eigentlichen Zweck der Nothilfen zu tun hatten oder sie wurden von Kriminellen abgesaugt. Es ist ein weiteres Dokument des EU-Versagens und von Merkels Unfähigkeit. Ende September läuft das Programm endgültig aus, dann werden die Rückzahlungen fällig. Die größten Netto-Zahler sind Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Schweden. Laut „Welt am Sonntag“ fallen für Zinsen und Tilgung im nächsten mehrjährigen Haushalt der EU von 2028 bis 2034 zwischen 140 und 168 Milliarden Euro an, allein für die Zuschüsse in Höhe von 421 Milliarden Euro, die Mitgliedstaaten aus dem Corona-Fonds erhalten und nicht zurückzahlen müssen.

Fast 2.000 Euro pro Person

Bis 2058 sollen sämtliche Schulden abgetragen sein, wofür geschätzte 649 und 681 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung anfallen. Im laufenden EU-Haushalt von 2021 bis 2027 sind nur Zinsen und keine Tilgung fällig. Die veranschlagten Kosten haben sich von 15 auf 28 Milliarden Euro fast verdoppelt, auch die zukünftigen Kosten dürften erfahrungsgemäß jeden Rahmen sprengen. Ausgehend vom durchschnittlichen Anteil Deutschlands am EU-Haushalt von 22,6 Prozent, müsste der deutsche Steuerzahler bei der Maximalbelastung von 168 Milliarden Euro von 2028 bis 2034 ca. 38 Milliarden Euro, bis 2058 bis zu 154 Milliarden Euro zahlen, also etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr und fast 2.000 Euro pro Person!

„Deutschland haftet als größter Nettozahler mit zweistelligen Milliardenbeträgen, obwohl die deutsche Wirtschaft seit der Pandemie deutlich schlechter gelaufen ist als die vieler Empfängerländer“, bezahle also „die schuldenfinanzierten Programme anderer Staaten, während es selbst wirtschaftlich zurückfällt“, stellte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner fest. Der Corona-Fonds sei kein Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel, sagte er weiter. Ein als schnelle Antwort auf die Corona-Krise verkaufter Fonds habe den Großteil seiner Mittel erst ausgezahlt, als die Krise längst vorbei gewesen sei. Der Europäische Rechnungshof bemängelte, die veröffentlichten Informationen über Empfänger, tatsächliche Kosten und erzielte Ergebnisse seien „unzureichend“, es fehlten Angaben, „wem letztlich die Mittel zugutekommen und in welchem Umfang“. Die EU-Kommission teilte dazu lediglich mit, die Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität enthalte mehrere Bestimmungen zur Transparenz, die man auch befolge. Die nationalen Regierungen, würden Listen der 100 größten Geldempfänger veröffentlichen, die man „Plausibilitätsprüfungen“ unterziehe. Es ist das übliche und typische Bürokratengeschwätz. Der Corona-Fonds ist EU-Wahnsinn in Reinform und zeigt mustergültig, welch einen unermesslichen Schaden dieser völlig überbordende, intransparente, undemokratische und größenwahnsinnige Monsterapparat Europa zufügt – und das mit Unterstützung deutscher Regierungen, die dann immer wieder von den angeblichen Segnungen der EU faseln.

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