Europäer zahlen die Zeche: Trump und Selenski freuen sich
Bild: The Presidential Office of Ukraine, Trump und Selenski 2019, Wikimedia Commons CC-BY-4.0
Die US-Regierung feiert Milliardendeals, Selenski jubelt, die EU zahlt: Trumps Waffenplan für die Ukraine soll Europa zur Kasse bitten. Kritiker sehen sich bestätigt, doch Brüssel drängt weiter Richtung Aufrüstung. Und Wien? Ist mittendrin.
Die Offensichtlichkeit lässt sich nicht mehr leugnen
Der offene Krieg in und der Stellvertreterkrieg um die Ukraine wird zunehmend zur Realsatire: Während kritische Geister bereits früh darauf hinwiesen, der tatsächliche Stellvertreterkrieg sei im Interesse der NATO-Führungsmacht USA, indes faktisch nicht im europäischen Interesse und dafür diffamiert wurden, übertreffen gegenwärtigen Entwicklungen selbst die Phantasien der Kritiker. US-Präsident Trump will Frieden, benennt den Krieg, als das, was er ist: Ein Stellvertreterkrieg zwischen dem US-geführten Westen und Russland, der nun beendet werden müsse. Und die EU-Europäer machen nun auf dicke Hosen und wollen die Ukraine ungetrübt der realen Frontsituation zum Siege über Russland verhelfen – auch durch weitreichende Waffen, die “tief in den russischen Raum” wirkten. Nach einer Inventur über die eigentlichen Reserven mussten die EU-Europäer wohl dann kleinlaut feststellen, dass sie jedoch nicht die Massen an Waffensystemen in ihren Lagern haben, die sie benötigen, um die Ukraine wirklich unterstützen zu können. Daher klopfen sie an der Tür des Weißen Hauses. Donald Trump, der eigentlich den Krieg beendet sehen möchte, wittert als Geschäftsmann zu Recht ein großes, ein “gutes Geschäft”, wie er sagt: “Wir liefern Waffen an die NATO, und die NATO bezahlt diese Waffen zu 100 %. Die Waffen gehen an die NATO, und dann wird die NATO diese Waffen (an die Ukraine) weitergeben.“
Wer von diesem Geschäft profitiert
Für die US-Rüstungsindustrie sowie für den ukrainischen Präsidenten W. Selenski eine Win-Win-Situation. Für die EU-europäischen Steuerzahler ein Milliardengrab. Eingefädelt hat dies der NATO-Generalsekretär Mark Rutte - mutmaßlich mit handfester Unterstützung durch den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, wie das US-Magazin Politico und die Süddeutsche Zeitung am 16. Juli schrieben.
Und so beschlossen der US-Präsident und der NATO-Generalsekretär am 14. Juli einen Deal, der zwar vermutlich auf Wohlwollen der deutschen Regierung ein paar weiteren NATO-Mitgliedsstaaten (Nordische Länder, Großbritannien und Kanada) stößt, jedoch von anderen europäischen Staaten eine direkte Abfuhr erhielt (Frankreich, Spanien, Italien, Tschechien und Ungarn). Die Vermutung, dass es hierzu keine Vorabsprachen innerhalb der NATO gegeben hat, wiegt schwer, denn ansonsten hätten Frankreich, Italien etc. nicht unmittelbar abweisend auf den Vorstoß “ihres” NATO-Generalsekretärs reagiert. Der neue Generalsekretär der NATO dürfte seine Kompetenzen wohl eindeutig überschritten haben. So auch US-Präsident Trump, der mal einfach so im Duett mit dem Generalsekretär, der sein Amtsverständnis missversteht, über die Köpfe der NATO-Partner entscheidet, dass die Europäer US-Waffensysteme für die Ukraine bei ihm kaufen werden.
Die Entwicklungen betreffen auch Österreich
Nun mag man in Wien die Auffassung vertreten, was gehe das Österreich an, wir seien nicht in der NATO. Richtig, aber in der EU. Und die EU unter der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zwei Projekte vorantreiben, die auch für Österreich sehr kostspielig werden und einen direkten Angriff auf den Wohlstand Österreichs sich auswirken werden oder würden: Erstens eine EU-weite massive Aufrüstung (“Rearm Europe" und “Readiness 2030” – lustigerweise alles englische Begriffe, obschon Großbritannien nicht mehr in der EU ist und deutsch und französisch als “Verfahrenssprachen” anerkannt sind). Und zweitens ein aufgeblasenes EU-Budget in Höhe von 2 Billionen Euro. Damit würde der zentralistische Ansatz der EU bzw. der EU-Kommission zu Lasten des intergouvernementalen Ansatzes signifikant gestärkt. Dass heißt konkret: Die EU-Mitgliedsstaaten würden noch mehr Macht an Brüssel zu Lasten der Mitgliedsstaaten delegieren – auch zu Lasten Wiens. Die Bundesregierung jedoch, und das verwundert mich tatsächlich, verweigert die Zustimmung zu von der Leyens Finanzierungsplanung und somit auch für die Verschuldung im Kontext der EU-Aufrüstungs- und Militarisierungspolitik.
Ein Zurücklehnen Wiens mit dem Hinweis, die Ausgaben träfen nur die NATO-Staaten, ist also völlig fehl am Platze.
Zur Person:
Dr. Alexander Neu, ehemaliger Bundestagsgeordneter im Verteidigungsausschuss und stellvertretend im Auswärtigen Ausschuss. Er publiziert in diversen Medien zu außen-, sicherheits- und geopolitischen Themen. Alexander Neu auf X: @AlexanderSNeu
