Europa und die Atombombe: Doppelmoral und Völkerrecht
Symbolbilder (3): Freepik; Komposition: Der Status.
Seit der Konflikt in der Ukraine begann, wird in der EU kräftig aufgerüstet. Milliarden fließen nicht nur in die korrupte Ukraine, um damit Waffen zu kaufen, sondern auch EU-Sonderschulden und Erhöhung der Rüstungsausgaben der einzelnen Länder bestimmen die politische Debatte - während Inflation und Schulden steigen. Auch die Diskussion um Atomwaffen kocht immer wieder hoch. Ein Schauspiel der Doppelmoral des Werte-Westens.
Zwischen Bentley, Panzer & Bombe
Die russische Bedrohung muss derzeit für alles herhalten. Inflation, Wirtschaftskrise und die massive Umverteilung von Steuergeld in Richtung Rüstungskonzerne und Kiew, damit sich korrupte und faktisch im Staatsbankrott befindliche Land weiter über Wasser halten kann - inklusiver 12 prozentiger Rentenerhöhung oder kräftiger Gehaltserhöhungen um 30 Prozent oder mehr. #Westliche Steuergelder machen es möglich, während in den EU-Staaten den Bürgern erklärt wird, den Gürtel gefälligst enger zu schnallen.
Dem Steuergeld europäischer Bürger dürfte es wohl auch zu verdanken sein, dass die Bentley-Filiale in Kiew den dritten Platz im "European Scorecard Awards 2025" einheimsen konnte, mehr Umsatz gab es in Europa nur in Padua und Rotterdam. Bentley statt Panzer oder Drohnen sozusagen, aber wenigstens ist der Verbleib verschwundener Gelder so eventuell geklärt. In der EU heißt es dagegen statt Bentley für Alle weiter mehr Waffen. Und Polen will nun offenbar auch die Atombombe.
Alles nur wegen Russland
Polnisches Nuklearpotenzial sei "ein Weg, den wir gehen sollen", so zuletzt Polens Staatspräsident Karol Nawrocki im Februar in einem Interview. Auch sein Vorgänger als Präsident Andrzej Duda hatte öffentlich mehrfach erklärt, dass Polen Mitglied des US-Programms der nuklearen Teilhabe werden solle, so wie Deutschland, wo US-Atomwaffen in Fall der Fälle auch an die Bundeswehr ausgegeben werden würde. Auch Polens Regierungschef Donald Tusk ist Nuklearwaffen nicht abgeneigt.
Polen wolle nicht passiv sein, auch was die nukleare Sicherheit im militärischen Kontext betreffe, so der EU-freundliche Politiker, der sich damit auch auf EU-Linie befindet. Denn da wird derzeit - auch wegen dem Gebaren Donald Trumps - darüber diskutiert, ob man den französischen "Nuklearschutzschirm" nutzen solle, diesen vielleicht europäisieren könne oder ob eigene EU-Atomwaffen eine Lösung wären.
Wenn zwei dasselbe tun...
Allein die Debatte über Atomwaffen offenbart die westliche Doppelmoral. Während man gegenüber den USA und Israel wegen ihres Überfalls auf den Iran nachgiebig und handzahm gegenübertritt - immerhin geht es ja angeblich darum die Mullahs zu stürzen und den Bau iranischer Atomwaffen zu verhindern - erwägt man selbst zur Atommacht oder EU-Atommacht zu werden. Dabei haben fast alle europäische Staaten den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet - mittlerweile eines der letzten Überbleibsel der Rüstungsbeschränkungsverträge aus den Zeiten des Kalten Krieges - Der Status berichtete.
Dieser Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verbietet, wie der Name schon sagt, deren Verbreitung und auch den Verzicht auf den Erwerb durch Nicht-Atomwaffenstaaten - und eigentlich auch eine Verpflichtung zur Abrüstung. Wenn nun also die EU oder Staaten wie Polen über den möglichen Erwerb von Nuklearwaffen sprechen oder die Lagerung von Atomsprengköpfen anderer Staaten, wie etwa die der USA wie in Deutschland oder anderen NATO-Staaten - was von Kritikern schon als Verstoß gegen den Sperrvertrag gesehen wird - wie will man dann mit gutem Gewissen anderen Staaten selbige Ambitionen untersagen, ohne im Rest der Welt das letzte bisschen Glaubwürdigkeit zu verspielen?
Was wäre wenn...
Damit sind Aussagen des grünen deutschen Ex-Außenministers Joschka Fischer, in denen er eine europäische Atombombe und die atomare Aufrüstung Europas fordert, ebenso wie von Ex-Familienministerin & Ex-Berlin-Bürgermeisterin Katarina Barley (SPD) über von EU-Staaten gemeinsam zu beschaffenden Atombomben oder von CDU-Politiker Jens "Maskenbeschaffer" Spahn über einen eigenen europäischen Atomschirm, eigentlich Öl ins Feuer und mehr als kontraproduktiv, rufen sie doch zum Vertragsbruch auf.
Man stelle sich auf der anderen Seite die Aufregung und moralische Entrüstung vor, würden Russland oder China jetzt eine Reihe verbündeter Staaten - etwa Kuba - mit Kernwaffen ausrüsten wollen, damit sich Vorfälle wie im Iran oder Venezuela nicht so schnell wiederholen. Oder diese Länder würden selbst darüber debattieren, wo man einen Atomschutzschirm herbekommt. Die Entrüstung der europäischen Politiker würde sich wohl kaum in Grenzen halten.
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
