Demokratie wurde untergraben

EU-Wahlen manipuliert: Bystron fordert Aufklärung zu USAID-Machenschaften

Politik
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von Redaktion Status am Uhr

Der USAID-Skandal ist riesig und erschüttert nicht nur die USA. Diente dieses durch CIA-Machenschaften gefütterte System doch zur weltweiten Kontrolle. Diese beschäftigen nun das EU-Parlament: AfD-Außenpolitiker Petr Bystron legt den Finger in die Wunde: EU-Chefin Von der Leyen soll aufklären, wie ein ominöses Geflecht aus USAID, seinen Handlangern aus dem Soros-Netz, dem OCCRP-Medien-Netzwerk und Organisationen wie "Campact" auch Wahlen in Europa manipulieren konnte.

USAID-Skandal weitet sich täglich aus

Über das USAID-Programm wurden jährlich Abermilliarden an zwielichtige Initiativen unter dem Deckmantel der "Entwicklungshilfe" verschoben. Das Portfolio reichte von der globalen Förderung der "woken" Agenda über die Finanzierung von "Regimewechsel"-Aktivitäten in aller Welt bis zur Biowaffen-Forschung, darunter auch die "Gain of Function"-Forschung im Labor im chinesischen Wuhan - Der Status berichtete. Nun, wo diesen Zusammenhängen das Handwerk gelegt werden soll, ist der Aufschrei groß.

Wohl zu groß ist die Sorge in einschlägigen Kreisen vor den handfesten Folgen: Der Geldhahn droht zu versiegen, der Einfluss dieser Netzwerke zu schwinden - und zugleich droht die große Aufarbeitung. Denn täglich wird immer mehr deutlich: Die bisherigen Enthüllungen von Elon Musk und Donald Trump über die illegalen Praktiken sind nur die Spitze des Eisberges zu den Schiefständen unter dem Dach des USAID-Systems. Sogar das Weltwirtschaftsforum (WEF) wurde mit USAID-"Entwicklungshilfe" bedacht... 

USAID soll EU-Wahl manipuliert haben

Doch es kommt noch dicker: Denn nun stehen Vorwürfe im Raum, wonach USAID die EU-Wahlen im Vorjahr mit Desinformations-Kampagnen in mehreren EU Ländern beeinflusst haben soll. Sprich: Was Günstlinge, Befürworter und Lobbyisten dieses Systems gerne ihren Kritikern vorwerfen, zogen sie im großen Stil höchstselbst ab. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron fordert deshalb eine sofortige, schonungslose Untersuchung der Aktivitäten der US-Entwicklungsbehörde USAID in der Europäischen Union.

Bystron spricht Klartext: "Trump hat phantastische Vorarbeit geleistet, jetzt müssen wir auch in Europa die illegalen Wahlbeeinflussungen durch fremde Mächte schnell und umfassend aufklären." Denn: "Es besteht der dringende Verdacht, dass durch diese ausländische Beeinflussung die Zusammensetzung des EU-Parlaments massiv manipuliert wurde. Die EU muss jegliche Form hybrider Kriegsführung, ausländischer Propaganda und Desinformation kompromisslos bekämpfen."

Gezielt Oppositionelle ins Visier genommen

Bystron kritisiert hierbei insbesonders, dass von USAID finanzierte Medien gezielt oppositionelle Kräfte ins Visier genommen haben: "Unsere Demokratie muss vor fremden Einflüssen geschützt werden." Es sei Aufgabe der europäischen Institutionen, die Manipulationen aufzuklären und die Sicherheit künftiger Wahlen zu gewährleisten. Bislang schien es so, als klagte man vermeintliche Beeinflussung seitens geopolitischer Konkurrenten an, während man am transatlantischen Auge blind war & USAID gewähren ließ.

Trump kürzte auch vor dem Hintergrund, dass über USAID offenbar Steuer- und Geheimdienstgelder zur Wahlbeeinflussung und für "Regime Changes" in der ganzen Welt eingesetzt wurden, inzwischen das USAID-Budget drastisch. Mit Wirkung des heutigen Freitags, den 7. Februar wurden beinahe alle USAID-Mitarbeiter beurlaubt. Statt über 10.000 USAID-Agenten in aller Welt soll künftig laut Medienberichten bestenfalls noch ein Rumpfbetrieb mit weniger als 300 Personen stattfinden.

Spuren sichern: Keine Zeit verstreichen lassen!

Dass Bystron bei der Aufklärung keine Zeit verlieren will, hat gute Gründe. Denn mit jedem verstrichenen Tag könnten die Verantwortlichen ihre Spuren verwischen. Dies zeigten die Erfahrungswerte beim Pfizer-Deal zur Impfstoff-Beschaffung in Höhe von 35 Mrd. Euro. Diesen hatte Von der Leyen per SMS eingefädelt, doch urplötzlich war die möglicherweise inkriminierende Kommunikation nicht mehr auffindbar. Und der USAID-Eisberg dürfte gerade im EU-Zuständigkeitsbereich besonders tief reichen...

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