EU treibt CO2-Kosten weiter in die Höhe - 'GroKo' schaut zu
Symbolbild: KI-generiert (ChatGPT)
Während die deutsche Wirtschaft unter hoher Energiepreisbelastung, Fachkräftemangel und globaler Konkurrenz ächzt, legt die EU-Kommission nun ihre Überarbeitung des Emissionshandelsystems vor. Das Ergebnis sind mehr Bürokratie, weiter steigende CO2-Preise und neue Belastungen für Industrie, Schifffahrt und bald auch Flugverkehr.
Deindustrialisierung Deutschlands
Der CO2-Preis klettert weiter in bisher unerreichte Höhen. Aktuell pendelt er um die 75–80 Euro pro Tonne mit steigender Tendenz. Die Kommission plant, das System bis in die 2040er zu verlängern, die CO2-Obergrenze langsamer zu senken und gleichzeitig den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) auszubauen. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist eine Senkung von 4,3 auf 3,7 Prozent der Kurs bleibt also gleich es wird alles nur minimal langsamer teurer. Schiffe sollen künftig auch bei Stopps in Nordafrika oder Nahost höhere Gebühren zahlen. Fluggesellschaften drohen zusätzliche Kosten für internationale Routen. Für die deutsche Stahl-, Chemie- und Zement-Industrie bedeutet es: Höhere Produktionskosten, die letztlich an Verbraucher und Arbeitsplätze weitergegeben werden.
Also eine Deindustrialisierungspolitik mit Ansage. Während China und Indien munter Kohle verfeuern und günstig produzieren, treibt Europa seine eigenen Unternehmen mit immer neuen Abgaben in die Knie. Die angekündigten „mehr freien Zertifikate“ sind nur ein schwacher Trost – sie kommen mit Auflagen und reichen nicht im Ansatz aus, um die Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Stattdessen fließen Milliarden aus dem Emissionshandelsystems in den Brüsseler Klimafonds und dubiose sogenannte „grüne“ Projekte, während der deutsche Mittelstand über steigende Strom- und Heizkosten stöhnt.
Politik gegen deutsche Interessen
Die GroKo trägt dafür klare Mitverantwortung. Statt in Berlin hart zu verhandeln und auf sinnvolle Energiepolitik zu pochen, folgt man der EU-Linie. Deutschland drohen ohnehin hohe Strafzahlungen in Milliardenhöhe, weil die nationalen Klimaziele verfehlt werden. Die Bürger zahlen also, durch höhere Energiepreise und Steuern, doppelt.
Es ist dieselbe ideologische Verbohrtheit, die bereits die Energiewende zur teuersten Sackgasse der Republik gemacht hat. Statt pragmatisch auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie zu setzen, opfert man Wohlstand auf dem Altar abstrakter EU-Emissionsziele. Die EU-Kommission feiert den Vorschlag als „Ausgleich“. Für den normalen Bürger ist es aber vor allem eines: Ein weiterer Anschlag auf den Geldbeutel.
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