Favorit Georgescu ausgeschlossen

Im Dezember wurde die Präsidenten-Stichwahl in Rumänien wenige Tage vor ihrer Abhaltung abgeblasen, weil das dortige Verfassungsgericht die erste Runde annullierte, auch nach Druck der EU. Es wurde die steile Behauptung aufgestellt, dass "russische Einflussnahme" in sozialen Medien den Wahlsieg des patriotischen Kandidaten begünstigt habe. Dafür gebe es angeblich Indizien durch Geheimdienst-Informationen. Tatsächliche Belege bleibt man bis heute schuldig. Im Gegenteil: Längst steht im Raum, dass die Kampagnen in Wahrheit von der amtierenden Regierung bezahlt wurde. Man hielt Georgescu fälschlich für chancenlos und wollte so offenbar den eigenen Machterhalt sichern.

Lange wurde spekuliert, ob der einstige Wahlsieger zur Wiederholung der Wahl überhaupt zugelassen würde. Vor zwei Wochen kam es dann zu etlichen Razzien im Georgescu-Umfeld sowie dessen Festnahme. Nach heftigen Protesten des empörten Volkes wurde er zwar unter hohen Auflagen wieder freigelassen. Doch nun der nächste Schachzug des Systems: Denn das zuständige Gremium entschied nun, Calin Georgescu nicht wieder zur Wahl zuzulassen. Der Haken daran: In aktuellen Umfragen konnte dieser auf bis zu 45% der Stimmen bereits in der ersten Runde zählen. Seine Wahl wäre angesichts seiner Beliebtheit beim Volk wohl nur eine Formalität geworden.

Kickl: "Staatsstreich" mithilfe "Brüsseler Elite"

Kein Verständnis für derartige Winkelzüge hat FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Bei diesem antidemokratischen ‚Staatsstreich‘ in einem EU-Land hat sich die Brüsseler Elite nicht als Verteidiger der Demokratie bewährt, sondern als heuchlerischer Saboteur, der die Wahlannullierung im Hintergrund überhaupt erst vorangetrieben hat. Demokratische Grundprinzipien, Grund- und Freiheitsrechte - all das gilt offensichtlich nur dann, wenn es sich innerhalb des von Brüssel erwünschten und von der Bevölkerung abgekoppelten ‚Meinungskorridors‘ bewegt.

Weiter kritisierte er die Einmischung aus Brüssel, die den Wählerwillen in EU-Mitgliedsstaaten untergräbt: "Es darf nicht sein, dass die EU nach Belieben in nationale Wahlen eingreift. Dieses Vorgehen ist ja kein Einzelfall - vielmehr nimmt sich die EU mittlerweile ganz offen das Recht heraus, in Wahlprozesse und Regierungsbildungen einzugreifen und auf einzelne Politiker Einfluss auszuüben, um unerwünschte Ergebnisse zu korrigieren. Diese Erkenntnis weitet sich mittlerweile aus, wie die deutliche Kritik von J.D. Vance am Demokratiedefizit in Europa zeigt."

Freie Wahlen als "Herzstück der Demokratie"

Kickl sieht auch den heimischen Bundespräsidenten sowie die Verlierer-Ampel in der Pflicht, solche Vorgänge zu verurteilen: "Freie Wahlen sind das Herzstück einer jeden Demokratie und das ureigenste Recht der Staatsbürger. Dieses Recht zu beschneiden, ist schlicht und ergreifend unerhört. Das Recht auf freie und faire Wahlen ohne die Einmischung Brüssels muss nicht nur für die rumänische Bevölkerung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden, sondern grundsätzlich auch für die Zukunft verteidigt werden. Bundespräsident Van der Bellen und die Bundesregierung haben sich daher klar an die Seite des Souveräns und damit auf die Seite der Demokratie zu stellen."

EU-Globalisten dulden keinen Widerspruch

Von einer "systematischen Ausschaltung unliebsamer Meinungen" sprach in diesem Zusammenhang die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Auch sie sieht die EU als Drahtzieherin: "Zuerst wird handstreichartig eine demokratische Wahl annulliert, dann wird der siegreiche Kandidat unter fadenscheinigen Gründen verhaftet und nun wird er ohne rechtliche Grundlage von der Wahlwiederholung ausgeschlossen."

Und die Brüsseler Granden seien sich keiner Schuld bewusst, sondern wollen sogar, dass das Beispiel Schule macht: "Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sprach sich vor wenigen Wochen sogar dafür aus, die deutsche Bundestagswahl bei einem Sieg der AfD annullieren zu lassen - ganz nach dem Motto: Wer nicht nach der linksglobalistischen Pfeife Brüssels tanzt, bekommt dessen autoritäre Machtstrukturen zu spüren!"

EU-Zensur als Demokratie-Killer

Beide sehen das freie Wort insgesamt in Gefahr: "Während die von der Leyen-Kommission auf der einen Seite angebliche russische Einmischung anprangert, arbeitet sie auf der anderen Seite mit Hochdruck an der rigorosen Umsetzung des Digital Services Act, der als Zensurinstrument zur Etablierung einer brutalen Überwachung des Internets missbraucht wird. Damit kann sich Brüssel in Zukunft auf subtilere Weise in nationale Wahlen einmischen, ohne dabei großes Aufsehen zu erregen", so Kickl und Steger unisono.

Der sogenannte "Kampf gegen Desinformation" dürfe nämlich "keinesfalls als Vorwand zur Abschaffung demokratischer Prinzipien missbraucht werden". Deshalb brauche es "nicht nur Widerstand in Rumänien gegen die unhaltbare Entscheidung der Wahlkommission, sondern in ganz Europa gegen den DSA, der das Potenzial hat, Wahlbeeinflussung salonfähig zu machen“, so Steger abschließend.

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