Es ist eher ungewöhnlich, dass sich das EU-Parlament tatsächlich einmal auf die Hinterbeine stellt. Bisher hat man der EU-Kommission und auch der derzeitgen umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ziemlich viel durchgehen lassen. Doch das neue EU-Rüstungsprogramm brachte nun das Fass offenbar zum Überlaufen. Immerhin 150 Milliarden Euro will die EU-Kommission bis 2030 für das SAFE-Programm (Security Action for Europe) aufstellen. Dieses ist Teil des bis zu 800 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsplanes und soll durch EU-Anleihen finanziert werden. Damit sollen Mitgliedstaaten zinsgünstige Darlehen bereitsgestellt werden, die über den EU-Haushalt abgesichert sind. 

Keine neuen Hinterzimmer-Deals

Dabei wurde SAFE von der EU-Kommission im Hinterzimmer beschlossen, unter Umgehung des EU-Parlaments. Der Rechtsausschuss des Parlaments will sich dieses Vorgehen aber nicht bieten lassen. Einstimmig wurde daher im Ausschuss die Erhebung einer Nichtigkeitsklage vor dem EuGH beschlossen. Denn das von den Mitgliedstaaten im Mai verabschiedete Programm wurde auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags und damit auf einer Rechtsgrundlage für Notfallsituationen beschlossen. In einem Brief der EU-Parlmentspräsidentin Roberta Metsola ab die EU-Kommission, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, moniert man eben dieses Vorgehen. Man sieht durch die Ausnutzung der Notfall-Klausel die "Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion des Parlaments" ausgeschalten.

Harte Kritik an von der Leyen

Dabei herrschte allerdings kein Zweifel daran, dass die EU ein Aufrüstungsprogramm auflegen könne, man wünschte lediglich eine parlamentarische Beteiligung. Von der Leyen wies die Kritik Metsolas allerdings zurück. Nun schaffte der Rechtsausschuss des Parlaments Tatsachen. Ana Catarina Mendes, sozialdemokratische Vizepräsidentin des Parlaments erklärte: "Dies ist nur ein Beispiel von vielen, wie die Kommission alle Register zieht, um die Rechte und Pflichten des Parlaments zu untergraben." Zwar ist auch sie von dem Rüstungsprogramm überzeugt, aber dieses dürfe "weder zu Lasten unseres demokratischen Systems noch unter Infragestellung unseres europäischen institutionellen Gleichgewichts" gehen. Mit ihrer Kritik greift sie auch von der Leyen direkt an: "Die wiederholten Entscheidungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, diese Institution durch Notstandsgesetze zu umgehen, sind zu einem gefährlichen Trend geworden, der das Vertrauen zwischen den EU-Institutionen aufs Spiel setzt." Kritik, die von patriotischer Seite schon seit Jahren im Zusammenhang mit der EU-Kommissionspräsidentin zu hören ist. 

Nächstes Desaster für von der Leyen?

So kritisierte schon im März, als die EU-Aufrüstungspläne ruchbar wurden, FPÖ-Chef Herbert Kickl die EU-Kommission. "Bezahlen werden diese hunderten Milliarden Euro wieder die Steuerzahler müssen, während die Rüstungsindustrie satte Gewinne einfahren wird“, so Kickl, der zugleich auch vor einer weiteren Aushöhlung der Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten warnte - Der Status berichtete. Ähnlich äußerte sich auch Marine Le Pen und RN-Präsident Jordan Bardella. Diese warfen von der Leyen vor, sich "Macht anzumaßen, die ihr nicht zusteht" und erklärten: "Sie hat weder Kompetenz noch Mandat für Verteidigung!" Nach der letzten Niederlage vor Gericht, als das Urteil lautete, dass von der Leyen die SMS zum Pfizer-Deal herausgeben müsse, könnte nun ein erneuter Prozess, der womöglich mit einer Niederlage für von der Leyen endet, deren Position ins Wanken bringen. Bisher machte zwar die europäische Volkspartei neben anderen Fraktionen von der Leyen die Mauer und packelten sie wieder zur Kommissionspräsidentin, aber der Krug geht bekanntlich so lange zum Brunnen, bis er bricht...

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