Mit Händen und Füßen wehrt sich die EU-Kommission, allen voran deren Präsidentin Ursula von der Leyen, gegen jede Transparenz bezüglich der Impfstoffverträge mit Pfizer/BioNTech. Was im Hinterzimmer gedealt wurde, darüber soll offenbar der Mantel des Schweigens gebreitet werden – sei es bei den Impfstoff-Knebelverträgen oder deren Anbahnung in persönlichen Gesprächen zwischen von der Leyen und Pfizer-Boss Albert Bourla mittels Kurznachrichten und Chats. Schließlich klagte die New York Times am 25. Januar 2023 beim höchsten EU-Gericht auf Herausgabe der dubiosen und geheimen Chatnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla - Der Status berichtete.

Keine plausible Erklärung

Zur Klage kam es, weil sich die EU-Kommission weigerte, auf Anfragen der Zeitung zu antworten. Die NYT argumentierte, dass die Kommission im Zuge der Informationsfreiheit rechtlich verpflichtet sei, die Nachrichten freizugeben. Nun urteilte der oberste EU-Gerichtshof - ndass die EU-Kommission keine plausible Erklärung dafür gegeben habe, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge. Zudem erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass der Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, nichtig sei. „Im vorliegenden Fall beruhen die Antworten der Kommission zu den angeforderten Textnachrichten während des gesamten Verfahrens entweder auf Hypothesen oder auf wechselnden oder ungenauen Informationen. Dagegen haben Frau Stevi und die New York Times relevante und übereinstimmende Anhaltspunkte dafür vorgelegt, dass im Rahmen des Kaufs von Impfstoffen durch die Kommission bei Pfizer während der Covid-19-Pandemie zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Chief Executive Officer von Pfizer ein wiederholter Austausch – insbesondere in Form von Textnachrichten – stattgefunden hat“, heißt es in der Pressemitteilung zum Urteil. Zudem, so das Gericht weiter, „hat die Kommission auch nicht plausibel dargelegt, warum sie der Ansicht war, dass die im Zusammenhang mit dem Kauf von Covid-19-Impfstoffen ausgetauschten Textnachrichten keine wichtigen Informationen oder solche Informationen enthielten, die Folgemaßnahmen nach sich gezogen hätten und deren Aufbewahrung sichergestellt werden müsse.“

Nachrichten "kurzlebig und flüchtig", also ohnehin gelöscht?

Die betreffenden Nachrichten erfolgten im Zusammenhang mit dem Impfstoffdeal im Frühjahr 2021. Damals einigten sich die EU-Kommission und Pfizer/BioNTech auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff; das Vertragsvolumen wurde auf rund 35 Milliarden Euro geschätzt. Die NYT vermutete, dass womöglich im Hinterzimmer gepackelt wurde und von der Leyen möglicherweise informelle Absprachen über die Milliardenbestellungen noch vor den offiziellen Verhandlungen traf. Doch ob die Nachrichten überhaupt noch vorhanden sind, ist fraglich. Denn in der EU-Kommission baute man bereits damals vor. Zwar erfolgte bereits im Januar 2022 eine Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly, die zu dem Ergebnis kam, dass die besagten Textnachrichten wiederhergestellt werden müssten. Passiert ist seitdem jedoch nichts – O’Reilly war auch nicht mit einem derartigen Ansinnen an die Kommission herangetreten. Stattdessen bekam die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Rückendeckung von ihrer Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, die allen Ernstes erklärte, die Chats seien womöglich gelöscht worden, da derartige Nachrichten „kurzlebig und flüchtig“ seien. Für eine EU-Kommissarin mit diesem Portefeuille eine gewagte Aussage, die auf ein besonderes Amtsverständnis schließen lässt – eines, das offenbar eher darauf abzielt, sich schützend vor von der Leyen die Mauer zu stellen, als wirklich für Transparenz zu sorgen.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende