Rechtswidrige Verfahrensweise

EU-Demokratiesimulation: Über Chatkontrolle abstimmen, bis das Ergebnis passt

Politik
Symbolbilder: Magnific (2); Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Der nächste Verfahrenstrick der EVP-Fraktion, um die anlasslose Massenüberwachung von rund 450 Millionen EU-Bürgern mittels Chatkontrolle doch noch durchzudrücken. Bereits am Donnerstag soll mittels Eilverfahren darüber abgestimmt werden. Und dieses Mal könnte das Spiel zum Erfolg führen: Wenn nicht genügend EU-Abgeordnete dagegen stimmen, gilt der Antrag automatisch als angenommen.

Die EU verkommt immer mehr zu einer Karikatur, die sich über die eigenen Regeln hinwegsetzt. Von Demokratie oder Achtung von Parlamentsbeschlüssen keine Spur, zumindest nicht, wenn diese nicht den eigenen Wünschen entsprechen. So wurde gestern im EU-Parlament in einem Dringlichkeitsverfahren zur Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 abgestimmt. 331 Abgeordnete waren dafür, 304 dagegen, elf enthielten sich, somit ist die umstrittene Chatkontrolle am Donnerstag wieder Thema und das EU-Parlament stimmt zum wiederholten Mal über die Verlängerung der Massenüberwachung von rund 450 Millionen EU-Bürgern ab. Mehrere Abstimmungen hatten bisher die Chatkontrolle abgelehnt - Der Status berichtete.

Taschenspielertricks der EVP

Das Vorgehen der EVP-Fraktion wird von Kritikern als Bruch mit den bisherigen Usancen bezeichnet. Denn es geht darum, ob bei einem Verfahren in der sogenannten zweiten Lesung überhaupt ein Eilantrag möglich sei. Dies wird von Kritikern, wie etwa dem EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) verneint.

Und auch Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält das Vorgehen für rechtswidrig. Auf X schreibt er: "Das ist ein echter Skandal: Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle zweimal abgelehnt. Jetzt soll sie beim dritten Anlauf im Eilverfahren durchgeprügelt werden. Das ist rechtswidrig!"

Sie argumentieren, dass es sich um ein Verfahren der sogenannten zweiten Lesung handelt und somit laut Geschäftsordnung eine Dringlichkeit nicht vorgesehen ist. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die der EVP-Fraktion angehört, sieht dies anders.  Sie verweist darauf, dass es ein ähnliches Vorgehen auch 2022 mit der Abstimmung über Ukraine-Hilfen gab. Für Kritiker, wie Sonneborn, ist dies eine Verdrehung der Tatsachen, da die Fälle eben nicht vergleichbar seien. Damals habe das Dringlichkeitsverfahren den Willen des Parlaments umgesetzt - nachdem der EU-Rat bereits im Vorfeld erklärt hatte, die Position des Parlaments zu übernehmen - nun sei es gänzlich anders.

Hoffen auf Urlaub der Abgeordneten

Mit dem jetzigen Trick, könnte die Chatkontrolle schwer zu verhindern sein. Denn unter den nunmehrigen Gegebenheiten kann das EU-Parlament den Standpunkt des Rates nur mit der absoluten Mehrheit von mindestens 361 Stimmen ablehnen - dass mehr anwesende Abgeordnete dagegen stimmen als dafür reicht für eine Ablehnung nicht. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, gilt der Ratsstandpunkt und somit eine Verlängerung der Chatkontrolle als angenommen. Strippenzieher für diesen Verfahrenstrick ist im Hintergrund EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola anwies, das Verfahren voranzutreiben - Der Status berichtete. Und noch ein weiterer Punkt kommt hinzu. Das Ganze findet kurzfristig knapp vor der Sommerpause des Parlaments statt,  weshalb Kritiker der Chatkontrolle befürchten, dass Abgeordnete bereits im Urlaub sein könnten und daher die notwendige Mehrheit für die Ablehnung verfehlt wird - ein Szenario, auf welches wohl die EVP setzt und dieses auch einkalkuliert hat, um die Chatkontrolle endlich durchzubringen.

CDU, ÖVP, SPÖ dafür

Die Union unter Friedrich Merz ist für die anlasslose Überwachung der Bürger, ebenso wie die ÖVP und auch die SPÖ. Deren Abgeordnete stimmten bereits am Dienstag für das Dringlichkeitsverfahren, welches nun zur Abstimmung am Donnerstag führt. Zudem hatte die ÖVP auch nie einen Hehl daraus gemacht, den EU-Überwachungsplänen offen gegenüberzustehen - Der Status berichtete. Für die FPÖ ist das Vorgehen in Brüssel in demokratiepolitischer Skandal. Die freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger und Elisabeth Dieringer sehen darin einen Tabubruch: "Ein derart sensibler Grundrechtseingriff darf nicht im Schnellverfahren durchgepeitscht werden. Die Bürger haben Anspruch auf eine offene, umfassende und transparente Debatte – nicht auf autoritäre Abkürzungen kurz vor der Sommerpause."

Sie wiederholen auch das klare Nein zu den von der EU geplanten Überwachungsmaßnahmen unbescholtener Bürger und werfen Brüssel eine Salamitaktik vor: "Erst heißt es freiwillig. Dann heißt es vorübergehend. Dann wird verlängert. Dann wird ausgeweitet. Und irgendwann ist die Kontrolle privater Kommunikation politisch und technisch normal. Genau diesen Gewöhnungseffekt lehnen wir entschieden ab." Ebenfalls ablehnend stehen die Grünen der Chatkontrolle gegenüber. Diese kritisieren sowohl das undemokratische Manöver als auch die Massenüberwachung. 

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