Drei Mal hatte das EU-Parlament über die Verlängerung der anlasslosen Chatüberwachung abstimmen müssen. Was Brüssel unter dem Vorwand eines Kampfes gegen kinderpornografische Inhalte durchsetzen wollte, war nichts weiter als eine Bespitzelung und Überwachung von Hunderten Millionen von EU-Bürgern, unter Umgehung von Grundrechten und Datenschutz. Selbst SPD und CDU bekamen im Oktober 2025 angesichts der anstehenden Bundestagswahl Fracksausen und lehnten die Maßnahme ab - Der Status berichtete. Mit einem Trick erzwangen die EU-Kommission und die EVP-Fraktion - CDU/CSU und ÖVP sind darin traulich vereint - im März eine dritte Abstimmung des EU-Parlaments zu dem Thema, nachdem dieses bereits zwei Mal eine Verlängerung der Chatkontrolle abgelehnt hatte. Das Ergebnis: 311 Abgeordnete stimmten gegen die Verlängerung, die "freiwillige" Chatkontrolle war damit Geschichte - Der Status berichtete.

Nach ein paar Monaten geht es munter weiter

Am 3. April lief daher die EU-Verordnung 2021/1232, die bereits 2021 als Übergangsmaßnahme beschlossen wurde. "Freiwillige Chatkontrolle in der EU ausgelaufen", titelten dann am 4. April Medien, wie etwa der österreichische Staatsfunk. Seither sind rund drei Monate vergangen - und die EU macht weiter als sei nichts gewesen. Man will sich dem Willen der einzig wirklich gewählten EU-Institution, des EU-Parlaments, nicht beugen. So berichtete nun Euronews, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten die befristete Regelung für die Überwachung von Messengerdiensten "wiederbeleben" wollen. Zu diesem Zweck hätten die EU-Botschafter am Freitag, dem 27. Juni, beschlossen, eine vorläufige Rechtsgrundlage für die Verlängerung der Chatkontrolle vorzubereiten. Ohnehin arbeitet man in Brüssel auch noch an der Chatkontrolle 2.0, welche eine dauerhafte Lösung sein soll. Doch bis es dabei zu einer Einigung kommt - wenn überhaupt - will man mit Ausnahmen dennoch die Bürger überwachen.

EVP-Präsidentin des EU-Parlaments mitten drin

Eingebracht wurde der erneute Vorstoß zu einer vorläufigen Chatkontrolle zwar von der zyprischen Ratspräsidentschaft, aber wer in Brüssel die Fäden zieht und dahintersteckt, dazu bedarf es nicht viel Fantasie. Und als Handlanger der Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen scheint sich ausgerechnet die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola - zu gerieren, die natürlich auch der EVP-Fraktion angehört - und deren Haus drei Mal gegen eben jene Maßnahmen abstimmte. Dennoch forderte Metsola am 18. Juni, wie Euronews berichtet, die Staats- und Regierungschefs auf, bezüglich einer Übergangsregelung für Chatkontrollen tätig zu werden. Ob wegen ihres Vorstoßes ein Misstrauensantrag gegen sie gestellt wird, bleibt abzuwarten.

Metsola erklärte gegenüber Euronews zu ihrem Vorstoß: "Das wurde in der Konferenz der Präsidenten, die den Europäischen Rat vorbereitet, von Fraktionen angesprochen und eingefordert." Um welche Fraktionen es sich handelt, darüber schweigt sie sich aus, aber es dürfte sich wohl hauptsächlich um ihre eigene EVP-Fraktion handeln, die mit einem Verfahrenstrick bereits die außergewöhnliche dritte Abstimmung für die Chatkontrollen erzwang und sich mit dieser Niederlage weiterhin nicht zufrieden geben will. Immerhin trommelte auch die ÖVP weiter für die Massenüberwachung - Der Status berichtete. Und Merz und der Union kann man ohnehin nichts mehr glauben.

Völlige Entmachtung der Bürger und des EU-Parlaments

Aber die Pläne gehen noch weiter. So scheint man in Brüssel offenbar wieder einmal bereit zu sein, die Spielregeln zu ändern und Präzedenzfälle zu schaffen, um die eigene politische Agenda durchzusetzen. So berichtet Euronews, dass der zyprische Ratsvorsitz die Mitgliedstaaten drängt, "ernsthaft eine Erstlesungsposition des Rates zu erwägen – auch wenn dies unter den aktuellen Umständen ohne Beispiel wäre, da das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission abgelehnt hat". Der entsprechende Vermerk soll im Rat kursieren.

Dies wäre ein Novum, denn das EU-Parlament hat bereits eine Verlängerung abgelehnt. Nun soll es offenbar übergangen und weiter geschwächt werden. Oder anders ausgedrückt: Der Brüsseler Bürokratie und ihren Helfershelfern passt die Entscheidung der gewählten EU-Volksvertretung nicht, also sucht man nach Wegen, dieses Votum zu umgehen und einfach zu ignorieren. Von demokratischen Gepflogenheiten entfernt man sich in der EU damit wieder immer mehr - von der Ignoranz gegenüber dem Willen der Bürger, die mit ihrem Steuergeld für dieses Monstrum in Brüssel aufkommen müssen, ganz zu schweigen.

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