Überwachung "freiwillig" statt per Zwang

Was mit dem Vorschlaghammer nicht klappte, soll nun zumindest über die Salami-Taktik geschehen. Die Betreiber von Plattformen & Messengerdiensten müssen nicht mehr jede einzelne Nachricht vor dem Absenden unter Strafandrohung prüfen, sondern sollen sich vorerst nur zu "freiwilligen" Kontrollen bekennen. Damit sie diese durchführen können, wird eine befristete Datenschutz-Ausnahme nun dauerhaft verankert. Ganz vom Tisch ist der Pflicht-Scan dennoch nicht: Nach drei Jahren soll die EU-Kommission dann prüfen, ob nicht doch jener Zwang kommen soll, auf den man diesmal nach erbittertem Widerstand noch verzichten musste.

Die Mehrheit der EU-Regierung stimmte diesem faulen Kompromiss zu - darunter auch die "Ömpel"-Koalition in Österreich, die bekanntlich gerne alles aus Brüssel abnickt. Es ist also einfach eine Umetikettierung auf Zeit mit schwarz-rot-pinkem Sanktus. Mit dieser Zustimmung helfe man "der EU dabei, ihre Hand an die Grundrechte der Österreicher anzulegen", kritisiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker vehement. Und fügt hinzu: "Eine ‚freiwillige‘ Massenüberwachung ist um keinen Deut besser als eine verpflichtende Massenüberwachung – übrig bleibt die Schaffung eines Kontroll- und Ausspionierungsinstruments gegen die eigene Bevölkerung."

Netzsperren & Altersprüfungen als Gefahr

Die EU-Eliten würden ungeachtet der jüngsten Dämpfer für ihre Überwachungsfantasien einen neuen Anlauf starten, um diese durchzudrücken. Dabei würden Experten, Wissenschaftler & Datenschützer auch diesen "Kompromiss" zerpflücken: Die Chatkontrolle sei nicht angemessen, ihr Nutzen nicht nachgewiesen und das Risiko für Missbrauch enorm. Doch offenbar, so Hafenecker würden "die Systemparteien nur dann der Wissenschaft" folgen, wenn sie ihren Zwecken diene. Weitere "freiheits- und grundrechtsfeindliche Giftzähne" der Verordnung seien mögliche Netzsperren auf Behörden-Anordnung & verpflichtende Altersprüfungen bei Online-Diensten.

Dies sei gleichbedeutend mit einem Identitätszwang und dem Ende der Anonymität im Netz. Bei Netzsperren käme dann der "autoritäre Ungeist der EU-Zentralisten und ihrer willigen Vollstrecker in der Verlierer-Ampel" vollends zur Geltung. Dies habe mit Grund- & Freiheitsrechten nach einem westliche-demokratischen Leitbild nichts mehr zu tun. Zum wiederholtem Mal zeige sich, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürger "den Eliten ein Dorn im Auge" sei. Diese würden das freie Wort immer radikaler in enge Meinungskorridore zwingen wollen. Doch Bürgerrechte & Freiheit seien nicht verhandelbar, es brauche Widerstand dagegen.

Auch Grüne befürchten Massenüberwachung

Übrigens: Diesmal sind's nicht nur die Freiheitlichen, die keine Freude mit der Chatkontrolle haben. Denn auch die Grünen fürchten nun plötzlich die Bedrohung der Grundrechte von Millionen Europäern und sprechen von einem "Dammbruch". Freilich erwähnen mehrere Mainstream-Medien überhaupt nur die grüne Kritik am Vorhaben, die aber in Form der Aussagen ihres Digitalisierungssprechers Süleyman Zorba immerhin deftig daherkommet: "Die ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung kommt aus dem Überwachungswahn nicht mehr heraus. Grundrechte werden systematisch ausgehöhlt." Die Chatkontrolle sei eine "anlasslose Massenüberwachung".

Eine solche gibt's in Österreich ohnehin bereits - in Form der "Messenger-Überwachung", die entgegen der Ömpel-Beteuerungen über gefährliche Hintertüren auch gegen kritische Stimmen eingesetzt werden können - Der Status berichtete. Auch damals stimmten FPÖ & Grüne geschlossen gegen den Entwurf Die NEOS hingegen, die in der Oppositionsnoch davon sprachen, dass all diese Pläne "mit der Demokratie unvereinbar" seien, fielen auf der Regierungsbank um. Als die heimische Gesetzematerie im Nationalrat zur Abstimmung kam, stimmten lediglich zwei pinke Mandatare dagegen. 

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