EU-Außenministertreffen: Solidarität mit Ukraine statt Mitgliedstaaten
Das Treffen der EU-Außenminister wird überschattet vom Streit um Öllieferungen und den Transit durch die Druschba-Pipeline zwischen Ungarn und der Ukraine. Weil Ungarn das 20. Sanktionspaket gegen Russland und auch die 90-Milliarden-Euro-Schulden für die Ukraine mit Vetos blockieren will, wird das EU-Land scharf kritisiert. Die Ukraine ist in Brüssel offenbar wichtiger als die Interessen der eigenen Mitgliedstaaten.
Es ist nicht das erste Veto Ungarns, welches Sanktionspakete gegen Russland blockiert. Nun ist es beim geplanten 20. Sanktionspaket ebenso - allerdings hat auch Griechenland noch Vorbehalte. Schwerer wiegt für die EU jedoch, dass Budapest auch seine Drohung wahr machen könnte und auch die Kredite für die Ukraine blockiert. Dies hatte Ungarn bereits am Freitag angekündigt. Die 90-Milliarden-Euro-Kredite, um die Ukraine bis 2027 zu finanzieren, waren auf dem EU-Außenministertreffen eher eine Formalie, denn auch das EU-Parlament hatte bereits zugestimmt, es sollte eigentlich nur noch um die Auszahlung gehen. Nun legte Ungarns Regierungschef Orban nach. Auf X bekräftigte er die geplanten Gegenmaßnahmen: Ablehnung jeglicher Militärkredite an die Ukraine und keine Unterstützung für Sanktionen; das 20. Sanktionspaket wird abgelehnt.
❗️ We will not stand idly by while the Friendship oil pipeline is shut down. We will secure Hungary’s fuel supply and take necessary countermeasures until shipments resume.
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) February 22, 2026
Countermeasures:
❌ No diesel shipments from Hungary to Ukraine.
❌ Refusal of any military loan to… pic.twitter.com/piFC51eWZW
Solidarität mit wem?
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gab sich vor dem Gipfel daher schon wenig optimistisch. Man werde wahrscheinlich keine Einigung erzielen können. "Wir haben einige sehr deutliche Aussagen aus Ungarn gehört", so Kallas gegenüber Medien. Sie glaube daher nicht, dass sich im Laufe des Treffens am ungarischen Standpunkt etwas ändern werde. Bezeichnend sind zudem die Wortmeldungen der EU-Außenminister.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski zeigte sich schockiert und warf Ungarn mangelnde Solidarität vor: "Ich hätte von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet." In das gleiche Horn stieß der deutsche Außenminister Johann Wadephul, der sich über Ungarn erstaunt zeigte und kritisierte, dass es "nicht richtig ist, dass Ungarn seinen eigenen Kampf für Freiheit und europäische Souveränität verrät". Wie sein französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot zeigte sich aber auch Wadephul optimistisch, dass man am Ende erfolgreich sein werden, nicht ob sondern wann Sanktionen beschlossen werden, sei nur die Frage. Auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte, sie könne die "ungarische Haltung nicht nachvollziehen".
EU-Kommission als Ukraine-Kommission
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nahm hingegen kein Blatt vor den Mund und sparte nicht mit Kritik an seinen Amtskollegen. "Es ist ehrlich gesagt sehr frustrierend, dass man hier in Brüssel normalerweise auf der Seite eines Nicht-EU-Mitgliedstaates gegen einen EU-Mitgliedstaat steht", machte er seinem Ärger Luft. Zudem machte er auch seinen Unmut gegenüber der EU-Kommission deutlich: "Die Kommission verhält sich irgendwie wie eine Ukraine-Kommission, und das ist unglaublich."
Zwischen Ungarn und der Slowakei auf der einen und der Ukraine auf der anderen Seite eskalierte in den vergangenen Tagen ein Streit um ausbleibende Öllieferungen. Seit dem 27. Januar wird über die Druschba-Pipeline kein Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Ungarn und die Slowakei warfen der Ukraine daraufhin Erpressung vor, da man der Überzeugung ist, dass die Pipeline entgegen ukrainischen Aussagen funktionsfähig sei - Der Status berichtete.
Gegenseitige Vorwürfe
Neben dem Vetos aus Ungarn hatte auch zuletzt der slowakische Regierungschef Robert Fico der Ukraine ein Ultimatum gestellt, die Notstromlieferungen zu beenden, wenn der Öltransit nicht wieder aufgenommen wird. Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski warf er zudem böswilliges Verhalten gegenüber der Slowakei vor: "Zuerst hat er die Gaslieferungen an die Slowakei eingestellt, was uns Schäden in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr verursacht. Jetzt hat er die Öllieferungen eingestellt, was uns weitere Verluste und logistische Schwierigkeiten beschert. Wenn es dem Westen nichts ausmacht, dass die Nord Stream-Gaspipeline gesprengt wurde, die Slowakei kann die slowakisch-ukrainischen Beziehungen nicht als Einbahnstraße akzeptieren, von der nur die Ukraine profitiert." Kiew warf im Gegenzug den beiden Ländern Erpressung vor - Der Status berichtete.
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