Koalition einigt sich auf Maßnahmen

In einer nächtlichen Marathonsitzung haben die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt intensiv über Reformen beraten und sich auf "weitreichende" Maßnahmen in den Bereichen Automobilsektor, Straßenbau, Sozialsystem und Rente geeinigt. Gute Miene zum bösen Spiel: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach in Berlin von einer „wirklich ausgesprochen guten Atmosphäre“ während der Verhandlungen und stellte die Ergebnisse vor.

Ein zentraler Punkt der Reformen ist die Umgestaltung des "Bürgergelds" in eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende. Angeblich soll der Fokus wieder auf die Vermittlung in Arbeit liegen. Mitwirkungspflichten werden verschärft, bei mangelnder Kooperation drohen strengere Sanktionen. Das soll konkret so aussehen: Beim zweiten verpassten Termin können Leistungen um 30% gekürzt werden, beim 3. Termin komplett entfallen. Und wer dann immer noch fernbleibt, kriegt auch keinen Zuschuss für Miete & Heizung. So weit die graue Theorie. 

Etikettenschwindel beim (Ex-)Bürgergeld

Merz stellt sich also als Macher dar - in Wahrheit zielt er Stichwort-Politik ab, die "Reformen" sind kosmetisch, weil sie das eigentliche Problem nicht addressieren. Denn der Hauptkritikpunkt am Bürgergeld war nie sein bisheriger Name, sondern der Umstand, dass jeder zweite Empfänger kein deutscher Staatsbürger ist. Es stellte sich quasi wie eine bedingungslose Grundsicherung für Glücksritter aus aller Herren Länder dar. Dass diese künftig in einem mehrstufigen Modell um irgendeine Leistung umfallen, glauben wohl nicht einmal die kühnsten Optimisten.

Auch, weil man keine tatsächlichen Nachweise einfordert, dass sich der Empfänger des umbenannten Bürgergelds tatsächlich um die Arbeitssuche bemüht. Der Wegfall der "Stütze" für jene, welche die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigern, hört sich hart an. In Wahrheit waren solche Sanktionen schon bislang vorgesehen, sie wurden bloß bei den Einwanderern ins Sozialsystem nicht konsequent nachverfolgt. Umgekehrt entfällt die Karenzzeit bei Vermögensanrechnung und das Schonvermögen wird u.a. an Alter und Lebensleistung gekoppelt. Für bisherige Leistungsträger ein Fallstrick, für formell vermögenlose "All Inclusive"-Migranten nicht wirklich. 

"Aktivrente": Schuften bis zum Umfallen?

Es ist nicht der einzige Etikettenschwindel. Mit Jahreswechsel soll die "Aktivrente" kommen, die Anreize schaffen soll, auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter zu arbeiten. Verkauft wird für das Modell - das u.a. für Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in Land- & Forstwirtschaft nicht gilt - als Möglichkeit, auf einen Verdienst bis zu 2.000 Euro keine Steuern zu bezahlen. Zudem soll dieses Einkommen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen, sodass der Steuersatz für das restliche Einkommen nicht steigt. Klingt verlockend, doch in Wahrheit will man sich die Rentenzahlungen sparen - denn wer in "Aktivrente" ist, hat auf diese noch keinen Anspruch. 

Dass es vor allem darum geht, bei den arbeitenden Menschen zu sparen, zeigt sich auch dadurch, dass man weiter mit der "Frühstartrente" plant, die dann rückwirkend ab 1. Januar gelten soll. Faktisch ist es eine private Altersvorsorge ab dem Kindesalter, wohl um irgendwann in Zukunft ein Argument zu haben, dass sich die Bürger gefälligst um eigene Polizzen zu kümmern haben, anstatt nach einem halben Jahrhundert hartem Fron einen kleinen Teil ihrer Steuern wieder in Form von Rente zurückzukriegen. Zudem wirbt man mit der Sicherung eines Rentenniveaus von 48%. Dabei liegen deutsche Nettorenten aktuell bei rund 55% und damit schon deutlich unter dem EU-Schnitt (68%). 

Krieg gegen Verbrenner-Auto geht weiter

Keine Abkehr gibt es hingegen vom schrittweisen Verbrenner-Verbot, das die für Deutschland wichtige Autoindustrie bedroht. E-Autos entpuppten sich bislang als Ladenhüter - und dennoch will man die "Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge" fördern. Man verkauft es als soziale Maßnahme, indem man diesmal auf Haushalte mit kleinen & mittleren Einkommen abzielt, die in Wahrheit bei den immer höheren Lebenshaltungskosten längst froh darüber sind, wenn sie ihren alten Gebrauchtwagen noch halbwegs reparaturgünstig zu Ende fahren können. Dafür sollen 3 Mrd. Euro aus dem Klima- & Transformationsfonds und Mittel aus dem EU-Klimasozialfonds fließen. 

Außerdem sollen weitere 3 Mrd. Euro für Schiene und Straße bereitgestellt werden, in dem Fall durch eine Umschichtung im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) aus dem Bereich Mikroelektronik für den Zeitraum 2026 bis 2029. Merz verkauft es so: "Alles was baureif ist, wird gebaut". Gegen diese Rhetorik spricht das für ein Industrieland mit 350.000 Quadratkilometern und 80 Mio. Einwohnern geringe Etat. Und das, was letztlich gebaut wird, dürfte das absolute Minimum sein, um den endgültigen Abstieg zum 3.-Welt-Land zu verhindern. Denn das deutsche Schienennetz ist ebenso veraltet wie unzählige Straßenbrücken marode sind. 

Sparmaßnahmen getarnt als Reformen

Die Koalitionsspitzen verhandelten bis tief in die Nacht, nach etwa 8 Stunden gingen sie schließlich auseinander. Besonders die Union betont, mit schnellen Gesetzesbeschlüssen im Herbst, die Handlungsfähigkeit der Regierung unter Beweis stellen zu wollen. Nach dem Prinzip: "Wir tun was, egal wie untauglich es ist". Schlechte Umfragewerte setzen beide Koalitionspartner unter Druck, die Reformen zügig umzusetzen. An den Sparmaßnahmen zeigt sich, in welch marodem Zustand sich der Bundeshaushalt befindet - und an ihrer mangelnden Treffsicherheit, dass politischer Willen oder politisches Geschick auch in dieser Regierung eher Mangelware sind. 

Auffällig bleibt, dass an allem gespart werden darf, nur nicht an heiligen Klimaprojekten. Die "Reform-Maßnahmen" beim Bürgergeld belasten durch den Wegfall der Karenzzeit und die Kopplung des Schonvermögens genau jene Bürger, die nicht vorhaben, dauerhaft Bürgergeld zu beziehen. Auch die Einführung der "Aktivrente" als Karotte vor der Nase, ist die Vorhut weiterer Sparmßanhmen und soll nur verhindern, dass das faktische Rentenalter ohne gesellschaftliche Empörung steigt. Es lässt sich abschließend vermuten, dass solche "Reformen" bestenfalls wirkungslos bleiben und schlimmstenfalls - Stichwort Streichung von Pflegegrad 1 - v.a. deutschen Bürgern schaden.

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