Internationales Recht und Völkerrecht ist nicht nur eine Spezialität der scheidenden deutschen Außenministerin und neuen Vorsitzenden der Generalversammlung der Vereinten Nationen Annalena Baerbock, auch die EU betont immer wieder die Wichtigkeit internationaler rechtlicher Regeln. Etwa, dass das Staatsgebiet der Ukraine unteilbar sei, auch wenn im Osten den Landes mehrheitlich ethnische Russen leben - wobei die Unteilbarkeit des serbischen Staatsgebietes weniger wichtig war, als die UCK den Kosovo abspaltete und dafür von der NATO und auch EU-Staaten unterstützt wurde. Doch nun hat man sich in Brüssel mit der Ukraine-Unterstützung ein anderes Problem geschaffen.

Ohne Sanktionen teuer für Steuerzahler

Dabei gibt der estnische Außenminister Margus Tsahkna in der Financial Times Einblicke in die desaströse EU-Politik. Damit erklären sich auch diverse Vorstöße des Kriegs-Hardliners in der vergangenen Zeit, wo er etwa Ungarn das EU-Stimmrecht entziehen wollte, weil Orban öfter gegen Sanktionspakete gegen Russland auftrat. Aber ein eine schnelle und vollwertige NATO-Mitgliedschaft Kiews standen schon auf der Forderungsliste des Esten.

Nun warnt er davor, dass ein Ende der Russland-Sanktionen für die EU-Steuerzahler sehr teuer werden würde. Zwar sind auch die Sanktionen für die Bürger schon teuer genug, hohe Energiepreise, Wirtschaftskrise, Inflation, aber für Brüssel könnte es noch viel schlimmer kommen, sollten die Sanktionen nicht verlängert werden. Die Kritik Orbans an der derzeitigen EU-Politik, die dieser als Verlängerung des Kriegs anprangert, dürfte ihn dabei nicht beliebter machen.

🚫 Unlike Brussels, we won’t follow the “war” sign. Peace - that’s the way forward. 🕊️

The Americans, under President @realDonaldTrump's leadership, are already on the right path. It’s time for Brussels to catch up, hopefully sooner than later. Granting EU membership should… pic.twitter.com/AqKccVSOWy

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 13, 2025

EU braucht den Krieg für teure Kredite

Aber die Einlassungen Tsahknas machen auch deutlich, wieso ein Frieden in der Ukraine, wie in US-Präsident Donald Trump plant, für die EU eine Gefahr darstellt und beständig torpediert wird. Sollten durch ein Abkommen auch die Sanktionen gegen Russland fallen, fällt der EU ihre Politik auf die Füße. Gegenüber der Financial Times erklärt der estnische Außenminster, dass die Regierungen der G7 und der EU Milliardenkredite an Kiew vergeben haben, die durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert sind. Und würden die Sanktionen abgeschafft, wäre es auch mit dem "Einfrieren" vorbei und die G7-Staaten sowie die EU wären in der Pflicht für die Kredite.

Haftung für Ukraine-Kredite

"Das Problem ist, dass diese Vermögenswerte, die diesen Kredit garantieren, verschwinden werden“, warnt Tsahkna, sollten die EU-Sanktionen wegfallen. Denn die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien, Deutschland und Großbritannien als G7-Staaten sowie die EU hatten der Ukraine einen Kredit über 50 Milliarden Euro gegeben, der mit Gewinnen aus weltweit eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Wert von rund 260 Milliarden Euro besichert ist. Somit müssten die EU und die USA jeweils für 20 Milliarden Euro des Kredits haften, die restlichen 10 Milliarden würden von den anderen G7-Mitgliedern getragen werden müssen, wenn es zu einem Ende der Sanktionen kommen würde.

Rechtliche Probleme

Zwar befinden sich die Vermögenswerte derzeit in der EU, genauer bei Euroclear, einem Finanzintermediär mit Sitz in Belgien, aber das rechtliche Konstrukt ist sehr zweifelhaft und wenn die Verlängerung der Sanktionen, die einstimmig erfolgen muss, blockiert wird, müsste alles an Russland übergeben werden. "Das können wir nicht zulassen", macht Tsahknas klar. Allerdings sind die rechtlichen Möglichkeiten dafür laut EU-Beamten schwierig, auch wenn die EU-Kommission bereits an Plänen arbeitet, sollten die Sanktionen scheitern.

"Wir brauchen eine Art rechtlichen Rahmen oder eine Art Verfahren", so Tsahkna. Er spricht sich als Alternative u.a. dafür aus, dass die G7-Länder die russischen Vermögenswerte beschlagnahmen, anstatt sie Sanktionen zu unterwerfen. Allerdings gibt es einige Länder in der EU und auch bei den G7-Staaten, die einen solchen Schritte ablehnen, weil er gegen internationales Recht verstößt. Darunter Belgien, wo eben Teile des Vermögens verwahrt werden und welches fürchtet, das Hauptziel rechtlicher Anfechtungen einer Beschlagnahmung zu werden.

Politik der Erpressung und Sabotage?

Für die Haltung Belgiens zeigt der estnische Politiker Verständnis und betont, dass eine solche Entscheidung nur von einer größeren Gruppe von Staaten beschlossen werden könnte. Zugleich erklärt er auch, dass mit Ungarn über die Fortsetzung der Sanktionen weiter verhandelt werden müsse, droht aber zugleich dem östlichen EU-Land, indem er zu bedenken gibt, dass Orban ja von EU-Geldern abhängig sei und Ungarn ja auch wirtschaftliche Probleme habe. Diese sind allerdings auch auf die Sanktionspolitik der EU zurückzuführen.

Letztlich, so Tsahkna, hänge das weitere Vorgehen aber auch von den von den USA initiierten Friedensverhandlungen ab, was mit den Sanktionen und den eingefrorenen Vermögenswerten geschieht. "Selbst Präsident Trump hat theoretisch gesagt, dass er bis Ende April Zeit hat und dann handeln wird", so Tsahkna, wobei die USA bereits ankündigten, allmählich die Geduld zu verlieren und sich aus den Verhandlungen mangels Ergebnissen zurückzuziehen - mit dem Rohstoff-Deal will man sich aber offenbar bezüglich möglicher Kredithaftungen schadlos halten. Mit einer Sabotage der Friedensverhandlungen hätte die EU aber noch einmal etwas Zeit gewonnen.

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