'Der Status' wirkt

Es wird eng für 'NATO-Beate': FPÖ hakt bei Ukraine-Getreidedeal nach

Politik
Hintergrund: Freepik (2); Meinl-Reisinger: © BMEIA/ Michael Gruber, Flickr, CC BY 2.0; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Es ist eine mehr als schlechte Optik: Die NEOS teilen sich nicht nur mit einer auf Sanktionen spezialisierten Kanzlei das Haus, sondern hatten auch zwei Scheinfirmen eines umstrittenen ukrainischen Getreide-Oligarchen dort als Nachbarn. Gerade nun, wo NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger einen Deal ausmachte, mit Steuergeld dortige Ernteerträge für armere Staaten zu kaufen, verlangt dies nach Antworten. Zu diesem Zweck stellt die FPÖ nun eine parlamentarische Anfrage in der höchst brisanten Causa.

NEOS: Tür an Tür mit Getreide-Oligarch

Unser Aufdeckerbericht über die Nachbarschaftsverhältnisse in der noblen Adresse am Heumarkt 7 schlägt hohe Wellen. Wie Der Status herausfand, waren dort im Vorjahr u.a. "GRV Grain" & "GRV Davo" gemeldet - zwei Unternehmen in mutmaßlicher Verbindung mit dem ukrainischen Getreide-Oligarchen Rafael Vaganowitsch Goroyan. Der Chef des Agrar-Riesen "Prometey" machte in seiner Heimat u.a. mit Steuerstreitigkeiten von sich reden und tauchte in Medienberichten über ominöse Firmengeflechte auf, die Getreide schwarz & steuersparend exportieren. Seit einigen Monaten werden die beiden fraglichen Firmen in Österreich nun offiziell als Scheinfirmen geführt.

Der Status-Nachlese - hier geht's zu unserem viralen Aufdecker-Artikel, der in sozialen Medien zigtausende Male gesehen wurde:

"NATO-Beate" muss Rede & Antwort stehen

Nicht nur für unsere Kollegen von "Unzensuriert" eine "mehr als interessante" Begebenheit - auch die FPÖ ist der Ansicht, hier sollte man genauer hinschauen. Gemeinsam mit anderen Parteikollegen stellen daher Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst & Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner eine parlamentarische Anfrage an Meinl-Reisinger. Binnen 2 Monaten muss "NATO-Beate" nun Rede & Antwort stehen. So soll Meinl-Reisinger Licht ins Dunkel bringen zur Frage, ob man in Verbindung mit "Prometey" oder den beiden Scheinfirmen "GRV-Grain" & "GRV-Davo" steht und ob man persönlich mit Rafael Goroyan und seinem Umfeld in Bekanntschaft oder Kontakt steht.

Außerdem möge man aufklären, wie der Getreidedeal politisch zustande kam, bei welchen Firmen angekauft wird und an welche "ärmeren Länder im Nahen Osten" diese gehen. Abgefragt wird zudem, wer das ukrainische Getreide ankauft, wie die Bezahlung abläuft und wer die Güter dort in Empfang nimmt. Auch soll Meinl-Reisinger erklären, ob bei ihrer jüngsten Kiew-Reise weitere Abmachungen geschlossen wurden. Sie soll zudem die Zusammensetzung ihrer Delegation und die entstehenden Kosten offenlegen. Auch die Bestellungsmodalitäten für den Aufbau-Sonderbeauftragten und die Budgetposten für 5 Mio. Euro für Entminungshilfe für die Ukraine muss sie rechtfertigen.

"Russische Tiere" & "obsolete" Neutralität

Überhaupt gerät das Verhältnis der NEOS zur Ukraine immer mehr ins Rampenlicht. Auch unsere Kollegen von "Report24" griffen unsere Recherchen zum Getreidedeal auf und sprachen von einer "unangenehmen Optik, die viele Fragen aufwirft". Zudem würden sich in diese Gemengelage unfassbare Aussagen des NEOS-Bodenpersonals einfügen. Demnach habe ein ehemaliger NEOS-Nationalratskandidat in sozialen Medien davon gesprochen, dass man die Ukraine nicht "den russischen Tieren" überlassen könne. Auf Nachfrage habe die Person aus dem mutmaßlich pinken Umfeld unmissverständlich klargestellt, er meine damit "alle Russen".

Außenpolitisch scheinen sich Meinl-Reisinger & Co. zudem blendend mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu verstehen. Im Vorjahr lud man die estnische Politikerin, die mit Weltkriegs-Analogien kokettiert und Russland in unzählige Kleinstaaten zerstückeln möchte, zu einer Rede ins "NEOS Lab" in den Heumarkt 7 ein. Angekündigt wurde Kallas als "Zukunftshoffnung für ein sicheres Europa". Vielleicht aus Sicht der NEOS, deren Chefin Meinl-Reisinger das Bundesheer ukrainische Soldaten am Panzer ausbilden lassen will. Wie sich das mit der heimischen Neutralität verträgt? Nun, NEOS-Mandatar Veit Dengler bezeichnete sie unlängst als "obsolet" und "vorbei".

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