Es kann erst der Anfang sein: Erste Reförmchen beim deutschen ÖRR
Eigentlich wollte der öffentlich rechtliche Rundfunk in Deutschland ja eine Erhöhung der Zwangsgebühren. Aber die fällt erst einmal aus, denn die Ministerpräsidentenkonferenz erteilte dem Wunsch nach mehr Geld eine Absage. Zudem wurden dem Staatsfunk nun Reformen verordnet, die es in anderen europäischen Staaten schon vor Jahren gab. Aber die als Mega-Reform bezeichneten Schritte sollten eigentlich erst der Anfang sein.
Erhöhung dem Volk nicht vermittelbar
Der Streit um eine Erhöhung der deutschen Rundfunkgebühren, die wie inzwischen auch in Österreich mittels einer Zwangssteuer in Form einer Haushaltsabgabe abkassiert werden, zieht sich bereits seit Monaten. Der Staatsfunk wollte die Zwangsabgabe ab 1. Jänner 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat erhöhen, diesen Finanzbedarf hatte auch die zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgestellt.
Doch vor allem in den Bundesländern - und hier im Osten - regte sich Widerstand. Denn in Zeiten der Teuerungen seien Erhöhungen den Bürgern nicht zu vermitteln. Und für die Bürger ist das Sündenregister der Staatsfunkjournaille mittlerweile elendslang.
Privilegien, Geldverschwendung, Propaganda...
Nicht nur, dass der Staatsfunk immer wieder eigene Mitarbeiter interviewte oder politische Hintergründe der "spontan" auf der Straße Interviewten verschwieg, auch politische Einflussnahme auf die Berichterstattung, wie etwa durch die Rundfunkrätin und Fraktionsvorständin der Grünen im Kieler Stadtparlament Jessica Kordouni während der Mittelstandsproteste von Bauern und Unternehmern, wurden immer offensichtlicher. Dazu kam zweifelhafte Berichterstattung zu Klimathemen oder auch der Versuch, den Bürgern die Gebührenerhöhung gar als Entlastung zu verkaufen - zwangsfinanzierte Fake-News.
Und während einige Mitarbeiter des Staatsfunk in einem Manifest die eigene Berichterstattung kritisierten, trommelten andere dafür, die Gehälter zu erhöhen, dies sei eine "demokratieerhaltende Maßnahme" entblödete man sich nicht zu verkünden. Dazwischen machten neben den RBB-Privilegien und der Freunderlwirtschaft auch andere Sender mit Designermöbel-Wünschen auf sich aufmerksam. Von fürstlichen Rekordgehältern ganz zu schweigen. Kein Wunder also, dass die Mehrheit der Deutschen in Umfragen immer wieder für Kürzungen, Reformen und ein Ende des Privilegienstadls plädierten.
Erste Schritte...
Nun scheint es soweit, dass zumindest erste Schritte in diese Richtung gesetzt werden. Denn bei dem Ministerpräsidententreffen wurde nicht nur eine Gebührenerhöhung abgelehnt, sondern zugleich auch erste Reformen beschlossen, wie mehrere Medien berichten. Diese sehen unter anderem eine Verschlankung des Staatsfunks vor, lineare Spartenprogramme soll gestrichen werden. Dazu gehören Kanäle wie Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo und KiKA.
Aber auch beim Radio soll jeder dritte Sender gestrichen werden. Ebenfalls soll an der Gehaltsschraube gedreht werden. Die Gehälter der Senderchefs sollen künftig an das Schema des öffentlichen Dienstes angepasst werden, Luxusgagen wie bisher dürften damit wegfallen. Und auch der Anteil der Sportrechte an den Gesamtausgaben soll etwa eingefroren werden.
Kommt das Ende der Zwangsgebühr?
Diese Reformschritte sollten allerdings erst der Anfang sein. Denn wie etwa das Beispiel Dänemark zeigt, kann es zur wirklichen Entlastung der Bürger beitragen. In Dänemark wurde der Staatsfunk schon vor Jahren reformiert und verschlankt, Sender wurden gestrichen und die Rundfunkgebühr schrittweise gesenkt, bis sie ganz wegfiel und die verbleibenden Fernseh- und Radiokanäle aus dem Budget mit Steuermitteln finanziert wurden. Die Demokratie ist davon nicht untergegangen und die Dänen scheinen auch keine Informationsdefizite zu haben.
Auch in Großbritannien soll bis 2027 das Zwangsgebührenmodell fallen. Ab dann soll sich der BBC aus einem Abo-Modell heraus oder durch teilweise Privatisierungen finanzieren - Der Status berichtete. Die teilweise als "Mega-Reform" in Medien bezeichneten Maßnahmen für den ÖRR können also eigentlich nur erste Schritte einer wirklichen Veränderung sein.
Vorbildwirkung für Östereich?
Und was passiert in Österreich? Normalerweise scheint man in Wien früher oder später Deutschland alles nachzumachen und auch jeden Unfug zu übernehmen - so etwa die als Haushaltsabgabe bezeichnete Zwangssteuer für den ORF. Reformen blieben allerdings weitestgehend aus. Nun könnte man auch einmal sinnvolle Dinge aus Deutschland und anderen europäischen Ländern übernehmen. So die schon seit Jahren von der FPÖ geforderte Verschlankung des ORF auf einen Grundfunk - wie es derzeit in Deutschland wohl angedacht ist - oder gleich eine Abschaffung der Zwangssteuer nach dänischem oder britischem Vorbild.
Die deutschen Reformvorschläge bieten aber noch deutlich mehr Potential. So etwa die Koppelung der Gehälter der Chefetagen mit dem Gehaltsschema des öffentlichen Dienstes. Dies ließe sich problemlos auf pseudo-privatisierte Staatsbetriebe, wie etwa die ÖBB oder die Deutsche Bahn, für deren Verluste ohnehin der Steuerzahler einspringen muss, übertragen, aber auch auf andere Gesellschaften, wie etwa Energieunternehmen etc., die sich mehrheitlich im Eigentum des Bundes oder der öffentlichen Hand befinden. Nur sind wohl wirkliche Reformen unter einer sich anbahnenden Verliererkoalition, die seit Jahrzehnten mit dem "Rundfunk-Proporz" gut fuhr, kaum zu erwarten.
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