Es heißt zwar immer, wer nichts hat, dem kann man nicht in die Tasche greifen, aber indirekt geht es doch und die Politik macht davon weidlich Gebrauch. Als wäre Deutschland nicht schon ein Land mit enorm hohen Steuern und Abgaben, kann man immer noch einen drauflegen. Und dies geschah in Deutschland im Schatten der Migrationsdebatte am 31. Jänner 2025 im Bundestag, als ein neues Gesetz zur Bepreisung von CO2-Emissionen vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen wurde, welches nun nur noch vom Bundesrat durchgewunken werden muss.

Wiedermal EU-Befehle umgesetzt

Dabei geht es um eine neue EU-Richtlinie, die bis Ende 2025 von allen Mitgliedstaaten der Union umgesetzt werden muss und damit auch Österreich trifft. Abgekürzt wird das ganze als ETS-II. Dieses neue Emissionshandelssystem, welches im Zuge der Klimahysterie und des Green Deals der EU den Mitgliedstaaten dabei "helfen" soll, die Klimaziele zu erreichen und bis 2050 dafür zu sorgen, dass die EU klimaneutral ist und nicht mehr CO2 ausgestoßen wird als wieder aufgenommen werden kann, soll ab 2027 in Kraft treten und seine volle Wirkung entfalten.

Dabei sollen bis 2030 bekanntermaßen schon 55 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Eingeschlossen in das beschlossene Gesetz ist auch der Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen, wie eine Presseaussendung des deutschen Wirtschafts- und Klimaministeriums erklärt. Und auch der Seeverkehr wird erstmals zu einer CO2-Steuer verpflichtet.

Massiv steigende Kosten für Verbraucher

Auf die Verbraucher und Bürger können dabei massive Kosten hinzukommen. Seit 1. Januar 2025 wurde etwa der Preis für eine Tonne CO2 auf 55 Euro angehoben. Ab 1. Jänner 2026 dürfte der Preis dann zwischen 55 und 65 pro Tonne liegen. Und ab 1. Jänner 2027 wird dann das beschlossene ETS-II System eingeführt. Ab dann werden die CO2-Zertifikate versteigert - sprich: Ihr Preis soll vom Markt bestimmt werden. 

Zugleich soll ab 2028 die Menge der versteigerbaren CO2-Zertifikate pro Jahr um 5,38 Prozent reduziert werden, bis man dann irgendwann bei dem gewünschten Netto-Null-Ziel angelangt ist. Ob es dabei zu Missbrauch und Spekulationen kommt, bleibt abzuwarten, dürfte aber nicht auszuschließen sein. Zudem erinnert das Ganze etwas an das Merit-Order-Prinzip bei den Stromkosten, welches auch in der Krise seine zweifelhafte Tauglichkeit auf Kosten der Verbraucher zur Schau stellte. 

Und auch ein "Erziehungseffekt" ist eingebaut. Wenn Unternehmen etwa viele Zertifikate kaufen müssen, weil ihre Produkte beliebt sind, wird das Produkt natürlich teurer und damit wiederum für Käufer zunehmend uninteressant. Somit kann man letztlich auch steuern, ob etwa Verbrenner oder E-Autos gekauft werden oder im Extremfall Rindersteak oder klimaneutraler Wurm-Burger...

Unternehmen geben Kosten weiter

Mit den Zertifikatpreisen dürften dann auch die Kosten für Heizen oder Benzin, Diesel etc. deutlich nach oben schnellen. Zugleich ist aber auch davon auszugehen, dass Unternehmen, die CO2-Zertifikaten kaufen müssen, diese Kosten dann an die Verbraucher weitergeben. Dadurch könnte auch die nur mäßig eingedämmte Inflation weiter steigen.

Das Magazin Cicero veröffentlichte dazu auch eine Modellrechnung. Bei einem angenommen Preis von 220 Euro pro Tonne CO2, würden bei einem Heizverbrauch von 30.000 kWh Gas für ein Haus monatlichen Mehrkosten von 120 Euro zu Buche schlagen. Und ein Paar, welches etwa am Land mit schlechter öffentlicher Anbindung zwei Autos hat, um damit zur Arbeit zu fahren und Besorgungen zu erledigen, würde, wenn jedes der Autos im Jahr 20.000 Kilometer bewegt wird, monatlich ebenfalls 120 Euro mehr aufgrund der CO2-Bepreisung zahlen. Und die 220 Euro sind noch vorsichtig angesetzt.

In einer Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem vergangenen Jahr unter dem Titel "Mögliche Auswirkungen des geplanten EU-ETS 2 auf den CO2-Preis", heißt es zur Höhe des CO2-Preises, dass in einigen Modellstudien, darunter von Claudia Günther, "die gesamte Spanne der Preise für das Jahr 2030 über alle Studien hinweg von rund 60 bis 380 Euro pro Tonne CO2 reicht." Jedoch stellt man auch fest: "Eine Prognose sind solche Modellrechnungen jedoch nicht..." Es könnte also auch deutlich mehr werden, zu Lasten der Bürger.