Leeres Habeck-Versprechen

Es war eines der Prestigeprojekte des grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck, das Solarpaket. Im Namen des Klimaschutzes sollte der Ausbau der Photovoltaik vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030 vorangetrieben werden.

"Wir brauchen mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Solarausbau und genau das setzen wir mit dem Solarpaket um. Wir müssen das Tempo verdreifachen und bis 2026 auf einen jährlichen Zubau von 22 GW kommen um unsere Ausbauziele zu erreichen. Das ist ambitioniert, denn im letzten Jahr lag der Zubau bei 7,5 GW. Daher haben wir heute im Kabinett mit dem Solarpaket zahlreiche neue Regelungen verabschiedet, die den Zubau in der Freifläche und auf dem Dach sowie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger steigern", so Habeck 2023 bei der Vorstellung der Maßnahmen.

Auch "Bild" berichtete und erklärte schon in der Überschrift: "Neuer Habeck-Plan: Bald soll JEDER mit Solar-Strom Geld verdienen". Doch nun zeigt sich die Kehrseite der Medaille.

Neue "Teilhabe": Bürger sollen mehr zahlen

Denn der PV-Boom sorgt nicht nur zur Belastung der Stromnetze, auch stellen die lastfernen Einspeisungen ein Problem dar und erfordern hohe Netzausbaukosten. Wer das bezahlen soll, anhand leerer Kassen, problematischer Haushaltslagen - für Geldgeschenke in alle Welt sind aber durchaus finanzielle Mittel da - dazu hat die Bundesnetzagentur nun ganz eigene Pläne.

In einer Presseaussendung anlässlich der Veröffentlichung eines Diskussionspapiers erklärt Klaus Müller, ehemaliger Grünen-Politiker und von Habeck zum Präsidenten der Bundesnetzagentur gemacht: "Wir müssen das System reformieren, nach dem Netzentgelte erhoben werden. Erstens wird die Zahl der Nutzer immer kleiner, die in voller Höhe Entgelte zahlen – bei gleichzeitig steigenden Kosten. Wir haben zweitens keine ausreichend wirksamen Signale, wie und wo Anlagen kostengünstig betrieben werden können, um einen unnötig teuren Ausbau der Netze zu vermeiden.

Und der Umstieg soll sich für viele nicht mehr lohnen: "Drittens gibt es im System heute keine Anreize, die flexibles Verhalten belohnen, eher im Gegenteil. Unser Ziel ist es, die Netzentgeltsystematik zukunftsfähig zu machen und an die Herausforderungen der Energiewende anzupassen. Wir stehen am Anfang unseres Entscheidungsprozesses und beginnen diesen ergebnisoffen." Sprich, die Bürger, die auf den PV-Boom aufsprangen und nun weniger Netzengelt zahlen, sollen es richten.

Einspeiseabhängige Entgelte oder Grund- oder Kapazitätspreis?

Den PV-Anlagenbesitzer zahlen Netzentgelte nur auf den entnommenen Strom und sparen dadurch, weil bei gutem Wetter die hauseigene PV-Anlage liefert - dies ist die kleinerwerdende Zahl von Nutzern, die Müller nun "teilhaben" lassen will. Im dem veröffentlichten Diskussionspapier zur Rahmenfestlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNeS) hat man da auch Ideen, wie man nun auch PV-Anlagenbetreiber zur Kasse bitten kann. Dazu heißt es auf Seite 26: "Dabei sind folgende Preiselemente als Einspeiseentgelt grundsätzlich denkbar:

• Arbeitspreis: Alle Einspeiser haben ein Entgelt auf ihre eingespeiste Arbeit (€/MWh) zu zahlen
• Leistungspreis: Einspeiseentgelt auf die eingespeiste Höchstlast oder installierte Erzeugungsleistung (€/MW)
• Kapazitätspreis: Einspeiseentgelt auf die vertraglich vereinbarte Netzanschlusskapazität (€/MW)
• Grundpreis: Pauschaler Betrag pro Jahr je Netzanschluss und differenziert nach Netzanschlussebene (€/a)"

Mit dem "Geld verdienen" durch die eigene PV-Anlage, wie "Bild" damals titelte, dürfte es mit den neuen Kosten, sollten sie denn kommen, nicht mehr weit her sein. Denn, so begründet Müller, sei eine "Finanzierungsbasis durch eine Beteiligung von Einspeisern an den Netzkosten" nötig, weil ein "wesentlicher Treiber der Kosten im Netz ... der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung" sei. Während der Verbrauch, für den man bisher zahlt, "nicht der wesentliche Kostentreiber ist". Als wäre dies nicht schon vorher klar gewesen, nur hat man es dem Bürger wohl wohlweislich verschwiegen...

Anreize für "flexible Stromnutzung"

Ebenfalls nicht vom Tisch und im Dikussionspapier enthalten, sind geplante Anreize für eine flexible Stromnutzung durch dynamische Netzentgelte. Das heißt, wenn genug Strom vorhanden ist, ist es billiger, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht, dann teurer. Ein Plan, der schon seit Sommer vergangenen Jahres herumgeistert. 

Damals erklärte Müller: "Die alten Netzentgeltrabatte entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines Stromsystems, das von hohen Anteilen erneuerbarer Stromerzeugung geprägt ist. Wir wollen zukünftig systemdienliches Verbrauchsverhalten der Industrie besonders anreizen. Industrie und Gewerbe sollen reduzierte Netzentgelte zahlen, wenn sie in Situationen mit hohem Stromangebot mehr Strom verbrauchen." - Der Status berichtete. 

Vor allem bei der Industrie, auf die der Plan vorrangig abzielt, stieß er auf wenig Gegenliebe. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie Wolfgang Große Entrup erteilt dem Plan gegenüber Medien eine Absage: "Unsere Branche leidet jetzt schon unter hohen Stromkosten. Deshalb müssen auch im neuen System Entlastungen für stromintensive Produktionsprozesse erhalten bleiben. Eine flexible Produktion nach Wetterlage macht technisch und wirtschaftlich nur sehr begrenzt Sinn." 

Auch andere hielten die Überlegungen für absurd und realitätsfern - Der Status berichtete. Die Bundesnetzagentur will nun mit dem Papier ergebnisoffen diskutieren und erwartet bis Ende Juni Stellungnahmen. Ein neues System für die Netzentgelte könnte dann bis Ende 2026 stehen, hofft man. Und Müller macht auch deutlich: "Unser Ziel ist es, die Netzentgeltsystematik zukunftsfähig zu machen und an die Herausforderungen der Energiewende anzupassen". Also versuchen, den verursachten Pfusch irgendwie zu reparieren...

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