Machtspiele und politisches Taktieren auf Kosten des Bürgers

Ist die repräsentative Demokratie tatsächlich die beste Staatsform? Gerade nach der jüngsten Bundestagswahl muss man diese Frage erneut stellen. Denn was wir aktuell an Missbrauch des am 23. Februar gesprochenen Votums durch die eingesessene, angepasste und abgeschliffene Machtelite erleben, ist an Dreistigkeit gegenüber dem Souverän kaum zu überbieten. Nicht nur, dass Friedrich Merz die bisherige Zusammensetzung des Parlaments missbraucht, um milliardenschwere Sondervermögen als Schulden für künftige Generationen durchzudrücken. Das Feilschen mit der SPD um ein Sondierungspapier, das am Ende die Handschrift der Grünen trägt, ist ein Schmierentheater und Komödiantenstadl zugleich – über das der „kleine Mann“ allerdings kaum noch lachen kann. Es geht einzig um das Erringen des Kanzleramtes, für das die CDU offenbar bereit ist, ihre Seele zu verkaufen. In nahezu allen politischen Themenbereichen ist die Union umgefallen – nicht aus Verantwortung für Deutschland, sondern um an den Schalthebeln der Republik zu bleiben. Mit tragender Verantwortung oder demütigem Respekt vor dem Willen des einfachen Bürgers, von dem in der geltenden Herrschaftsform alle Entscheidungshoheit ausgehen sollte, hat dieses taktische Manövrieren und strategische Pokern keinerlei Gemeinsamkeit mehr. Stattdessen entpuppt es sich als Drangsal und Pein für den naiven Steuerzahler. 

Fehlgeleitete Migrationspolitik und das Scheitern des Multikulturalismus

Weder die massiven Investitionen in Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit sind mit der Mentalität unserer Gesellschaft vereinbar, die nicht auf ein Säbelrasseln mit Russland aus ist, noch scheint die Mehrheit eine Fortsetzung der ökologisch verkopften Transformation und eine unbegrenzte Migration zu befürworten. Von Beginn an war klar, dass Österreich als Nachbar nicht mitziehen würde, wenn es um großspurige Versprechungen von Rückweisungen an der Grenze geht. Auch eine drastische Reduzierung der Anziehungsfaktoren, etwa durch Kürzungen von Transferleistungen oder die Rücknahme der Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, fehlt in der Agenda der möglichen Angola-Koalition. Die Verlagerung von Asylverfahren in die Heimatregionen wurde ebenso wenig besprochen. Neuregelungen zum Familiennachzug erweisen sich als wenig tragfähig, weil sie ebenso wie die Kündigung des Afghanistan-Abkommens nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Wer die Tragweite der Kollateralschäden weit geöffneter Scheunentore verstünde, würde um die Souveränität unseres Territoriums kämpfen, statt sich von der Moralkeule namens Vielfalt und Toleranz zu einem bunten und pluralistischen Miteinander treiben zu lassen. Dieses Miteinander bleibt schon allein deshalb Utopie, weil der Multikulturalismus nicht nur an Poppers Paradoxon gescheitert ist.

Ideologische Energiepolitik und globale Selbstaufgabe

Auch in anderen Aspekten manifestiert sich die Kontinuität einer Ampel, die doch eigentlich so krachend in den Ruhestand versetzt worden war. Zwar ist das Gelblicht nun dauerhaft erloschen, bei genauerem Hinsehen aber lediglich geschwärzt. So werden uns künftig Wärmepumpen, Windräder und Solarparks ebenso begleiten wie eine künstlich herbeigeführte Kostendruckinflation. Eine marginale Senkung der Strompreise wird nicht annähernd auffangen, was durch weitere Belastungen im Zuge des ideologischen Abschieds von fossilen Energien und der Atomkraft - basierend auf einer physikalisch nicht nachvollziehbaren CO₂-Doktrin – auf die Allgemeinheit zukommen wird. Statt Ehrlichkeit an den Tag zu legen und Messerattentate als Anlass für ein konsequentes Bestreben zur Festung Europa zu nehmen, drängen wir weiter an die Weltspitze der globalen Alimentierung sämtlicher Schicksalsgeplagter. So fördern wir nicht nur Propeller und Photovoltaik für Afrika oder nachhaltige Fahrradwege in Südamerika, sondern im Zweifel auch feministische Vorzeigeprojekte in Syrien oder queere Antidiskriminierungsinitiativen im Irak. An der grundlegenden Haltung korrumpierender Unterstützung sachfremder Zwecke auf internationalem Parkett wird sich nichts ändern, solange man sich in Abhängigkeit und Erpressbarkeit woker Ideologie begibt. Und daher heißt es: „Weiter so“, bis dass der Tod uns vom Establishment scheidet.

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