Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit JouWatch

Am Dienstagmorgen führte die Polizei eine Razzia durch, bei der die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven sowie drei pensionierten Beamten in Hamburg durchsucht wurden. Der Einsatz stand unter der Regie der Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten der Polizei Hamburg (BMDA), die für interne Kontrolle und Disziplin zuständig ist. Handys, Laptops und andere Datenträger wurden beschlagnahmt, deren Inhalte nun gesichtet werden, um Beweise zu sichern.

Der Polizeipräsident des noch rot-grünen Hamburg, Falk Schnabel, ließ den sechs aktiven Beamten sowie einem weiteren Kollegen die Ausübung ihrer Dienstgeschäfte untersagen. Ihre Dienstausweise und Waffen wurden eingezogen, und sie dürfen Hamburger Polizeidienststellen ohne zwingenden Grund nicht mehr betreten. Diese Schritte wirken wie eine gezielte Säuberungsaktion im Sicherheitsapparat, um unliebsame Elemente auszuschalten.

Die Maßnahmen zeigen, wie die Hamburger Polizei mit harter Hand vorgeht, um interne Gegner oder vermeintliche Störenfriede zu isolieren. Die Durchsuchungen und Verbote dienen offenbar dazu, Macht zu demonstrieren und Kontrolle zu sichern. Die Analyse der Datenträger soll nun Material liefern, um die Betroffenen endgültig kaltzustellen – ein Vorgehen, das weniger nach Recht und Ordnung als nach politischer Bereinigung aussieht. Die Ermittlungen laufen weiter, während die Situation für die Ausgesonderten ungewiss bleibt.

In den Kommentarspalten zeigt man sich mehrheitlich entsetzt:

„Sie fangen nackte Schwarze ein, sie gehen in Clan-Schlägereien dazwischen, sie riskieren ihre Leben, nicht selten schlägt ihnen blanke Tötungsabsicht entgegen: immer zum Hals, weiß schon der Talahon, und wenn sie sich dann unflätig in Chats äußern, stehen morgens ihre Kollegen vor der Tür, um die Wohnung zu durchsuchen, nehmen ihnen Waffe und Dienstausweis weg und erteilen ihnen auf der Dienststelle Hausverbot. Absolut unwürdige Zustände, der Rechtsstaat verspielt komplett sein Vertrauen.“

Zudem fragt man sich: „Wie hat man sich das im rot-grün dominierten Hamburg vorzustellen? Gibt es in den Behörden ein dichtes Spitzel- und Meldernetz von Berichtschreibern oder werden Privathandys durch den Dienstherrn verwanzt und Aktivitäten in sozialen Medien durch steuerfinanzierte NGOs überwacht?“ (SB)

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