Patriotischer Erdrutschsieg: Babis gewinnt Wahl in Tschechien
Andrej Babiš schlägt die Brüssel-freundliche Konkurrenz deutlich. Tschechien steht vor einem politischen Erdrutsch, ein weiterer Sieg für Europas nationale Kräfte ist gelungen.
Ein redaktionell bearbeiteter Beitrag aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa
Nachdem bereits fast alle Stimmen ausgezählt sind, steht fest: Der wohl zukünftige tschechische Ministerpräsident und Orban-Freund Andrej Babiš schlägt mit mehr als 600.000 Stimmen die Brüssel-affine „SPOLU“ von Petr Fiala. Die brüsseler Progressiv-Mainstream-Koalition, bestehend aus Fialas konservativer Demokratischer Bürgerpartei „ODS“, der christdemokratischen Volkspartei („KDU-CSL“) und der bürgerlich-liberalen „TOP“, kann das Ergebnis nicht mehr umdrehen. Babiš versetze nach den offiziellen Ergebnissen der Regierungs-Koalition also einen schweren Schlag:
Nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen lautet das Ergebnis wie folgt:
Die nationalkonservative „ANO“ erhielt 34,7 Prozent (+7,6 %), also knapp 1,8 Millionen Stimmen.
Die liberal-konservative Brüsseler Mainstream-Regierungskoalition mit Ministerpräsident Petr Fiala, „SPOLU“, stellt mit 23,2 Prozent (-4,6 Prozent), nur etwa knapp 1,2 Millionen Stimmen.
Außerdem:
Die liberale brüsselfreundliche „STAN“ liegt bei 11 Prozent (+3,4 Prozent).
Die kuriose Piratenpartei blieb mit 8,9 Prozent annähernd gleich zu 2021.
Die radikale, einwanderungsfeindliche „SPD“, die als Babiš‘ potentiell wichtigster Verbündeter gilt, kommt auf 7,8 Prozent (-4,6%).
Die ebenfalls rechtsradikale und neue „Autofahrer-Partei" kann mit einem Ergebnis von 6,82 Prozent rechnen.
Die Nachfolgepartei der ehemaligen Staatspartei, „Stacilo!“, bestehend aus der kommunistischen KSCM und den Sozialdemokraten, schafft aber wohl mit 4,38 Prozent nicht mehr den Einzug ins Prager Parlament (-4,2%).
Mittlerweile spielt Babis sogar mit dem Gedanken eine Minderheitsregierung zu bilden.
Weiterer Rechtsruck in der EU
Sollte also Babiš‘ eine rechts-nationale Regierungskoalition bilden, würde sich der bereits eingeläutete Rechtsruck in ganz Europa verstärken, da neben Orbán und dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico eines der Gründungsmitglieder der Fraktion „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament an die Macht käme. So aber haben auch die souveränistisch-patriotischen Kräfte eine Mehrheit innerhalb der Visegrad-4-Staaten (Umgarn, Tschechische Republik, Ungarn und Polen). Außerdem sind weder Babis, Orbán und Fico Befürworter des EU-Beitritts der Ukraine und stehen einer weiteren Kriegstreiberpolitik der EU zugunsten der Ukraine skeptisch gegenüber.
Linker West Medien-Medienstream kann es nicht fassen
So titelte der linke „Standard“ noch knapp vor dem Wahlergebnis hilflos: „Babis irrlichtert zurück Richtung Macht".
Der linke Propagandasender ORF war so frustriert, dass er nicht einmal mehr die Vorwahlanalyse aktualisierte, um den „Erdrutschsieg“ (Bild) abzuschwächen..
Triumph der Nationalkonservativen
Allen voran jubelte der ungarische Ministerpräsident Orban: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt!", dies sei ein großer Schritt für die Tschechische Republik und eine gute Nachricht für Europa.
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