"Entlastung" im Cent-Bereich

Das schwarz-rot-pinke Eigenlob stinkt dermaßen zum Himmel, dass es wohl noch die Cashew-Bäuerinnen in Burkina Faso riechen, die diese Regierung mit unserem Steuergeld finanziert. Besonders gut Freundschaft ist's bei den Genossen, die sich ganz intensiv auf die Schulter klopfen, weil man bei Grundnahrungsmitteln die Senkung der Mehrwertsteuer von 10% auf 5% durchgesetzt habe. Dies mache das Leben der Menschen "leichter und leistbarer", tönt etwa SPÖ-Geschäftsführer Klaus Seltenheim. Ähnlich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: "Diese Regierung liefert, packt die drängenden Probleme an und entlastet die Österreicherinnen und Österreicher beim Einkauf“.

Die Realität sieht überschaubarer aus: Butter und Milch werden im einstelligen Cent-Bereich billiger, nachdem der Preis in den letzten Jahren explodierte. Selbst heimische Produkte bleiben durch die Bank teurer als in Deutschland. Das mag zwar sprichwörtlich besser sein, als "in die hohle Hand geschissen", ist allerdings auch kein großer Wurf, zumal die Senkung erst im Juli kommt. Die FPÖ forderte diese als Teil eines breiteren Maßnahmenpaketes übrigens bereits seit 4 Jahren. Seither verdoppelte sich der Preis sogar für manch Gemüse-Sorte. Entsprechend fällt die Reaktion von FPÖ-Chef Herbert Kickl aus: "Nicht einmal abschreiben oder kopieren bringt diese Verliererampel richtig zusammen."

Plastiksteuer statt Sparen im NGO-Sumpf

Zumal die sogenannte "Entlastung" - schon die Ersparnis von 4 Euro auf der Stromrechnung pro Haushalt feierte die Regierungals große zündende Idee - mit neuen Steuern gegenfinanziert wird. Kommen soll etwa eine Abgabe auf nicht-recyclebares Plastik, die nach Ansicht des Fachverbandes der Chemischen Industrie (FCIO) ein neuerliches "Bürokratiemonster" werden könnte. Insbesondere da Behörden & Betriebe sich schwer tun würden, zu unterscheiden, was nun in welche Kategorie falle. Es drohten somit neue Kosten in der gesamten Wertschöpfungskette - und die Zeche bezahlt der Endkonsument. 

Dazu gesellt sich auch noch eine neue Strafsteuer auf Pakete aus Drittstaaten. Sprich: Wenn Österreicher günstige Produkte im Ausland, insbesondere in Übersee, finden und bestellen, zahlen sie in der Schnittmenge zwischen Klima-Begründung und Wirtschaftskrieg trotzdem drauf. Anstatt wieder die Bürger über die Hintertür zur Kasse zu bitten, sieht Kickl andere Bereiche, in der genug Spielraum für die Gegenfinanzierung möglich wäre: "Im NGO-Sumpf versickern seit Jahren hunderte Millionen Euro in dubiosen linken Vereinen – ohne jeden Nutzen für die Allgemeinheit. Im Asylbereich, in der Mindestsicherung versickern Milliarden Euro."

Industrie-Strompreis erst ab nächstes Jahr

Als zweite große Maßnahme neben der reichlich späten Mini-Verbilligung mancher Lebensmittel verkündet die "Ömpel" einen Industriestrompreis von 5ct/kWh. Offenbar war die kurz vor dem Jahreswechsel als vermeintliche Revolution für den Industriestandort verkaufte Senkung der Elektrizitätsabgabe für Betriebe auf den 16-fachen Wert des EU-Schnitts doch nicht die große Entlastung. Aber auch diesmal spielt man auf Zeit und wohlklingende Schlagzeilen: Denn schlagend werden soll der neue Industrie-Strompreis, der im Vergleich mit anderen Staaten trotzdem nicht wirklich wettbewerbsfähig ist, ohnehin erst am 1. Jänner 2027, also in knapp 12 Monaten. 

Entsprechend ließen FPÖ-Industriesprecher Axel Kassegger und der stv. FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl kein gutes Haar an der Ankündigung, die sich als "Taschenspielertrick" entpuppe. Gerade die Zurückstellung auf das kommende Jahr helfe vielen Betrieben wenig, die bereits aktuell Investitionen zurückstellen müssen und an eine Verlagerung der Produktion ins Ausland denken: "Solange die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition auf PR-Tarife, Zukunftsversprechen und offene Gesetzesentwürfe setzt, bleibt die angebliche Strompreisentlastung nichts weiter als eine politische Illusion." Ihrer Ansicht nach ist der hohe Strompreis zudem Nebenprodukt der unsäglichen CO2-Steuer.

Grüne ungewohnt kritisch, ÖVP selbstherrlich

Ungewohnt kritisch äußerten sich neben den Freiheitlichen diesmal auch die Grünen zum Paket: "Pressekonferenzen kann sie, aber die Menschen im Land können sich von großen Worten allein nichts kaufen," ätzte Vize-Klubobfrau Sigrid Maurer. Auch sie befürchtet Belastungen für normalsterbliche Bürger auf der anderen Seite: "Wenn das KlimaTicket noch teurer wird, damit das Brot auch für die Milliardäre ein paar Cent günstiger wird, kann man sich diesen Aufwand gleich sparen." Allerdings sähe ihre Partei das Heil trotzdem in neuen Belastungen: Man würde dies lieber durch die Einstellung "klimaschädlicher Subventionen" wie das Diesel- & Dienstagen-Privileg, gegenfinanzieren. 

Freilich hatten auch die Grünen als Juniorpartner in der vorangegangenen Regierung ihren Anteil an der exorbitanten Teuerung der letzten Jahre. Auch die zeitweise zweistellige Inflation - die höchste seit über 70 Jahren - infolge der Selbstmord-Sanktionen fiel in diese Zeit. Beim seinerzeitigen Koalitionspartner, damals wie heute Kanzlerpartei, ist man sich aber auch keiner Schuld bewusst. Beim schwarzen Arbeitnehmerbund ÖAAB ist man nämlich der Ansicht, das neue Paket bringe "Stabilität und Aufschwung". Die vielzitierte, aber bislang meilenweit verfehlte "2-1-0-Formel" des Kanzlers hält man für eine "verlässliche Leitlinie für Stabilität, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt".

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