Salamitaktik: Karner will mehr überwachen

Angeblich setze man den neuen Bundestrojaner nur in ganz wenigen Fällen ein - man wolle sich auf die Überwachung von bis zu 30 Terror-Verdächtigen beschränken. Dieses Mantra wiederholte die Volkspartei so lange, bis sie ihre beiden Koalitionspartner weichgeklopft hatte. In der Vorwoche einigten sich ÖVP, SPÖ & NEOS auf die erstmalige Überwachung der Chat-Verläufe bis dato unbescholtener Bürger unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes. Doch für Karner & Co. war das nur Teil der eigenen Salamitaktik: Nun bekräftigte er nämlich, dass er eine generelle Ausweitung auf das Strafrecht für "sinnvoll" halte.

Bereits das öffnet Tür und Tor für allfälligen Missbrauch weit - insbesondere im Kampf gegen Regierungskritiker. Diese meinte auch der politisch pechschwarze Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner wohl mit, als er bereits vor über 2 Jahren seinen Wunsch unterbreitete, die Messenger-Verläufe der Bürger anzuzapfen. Sprach er doch vom Kampf gegen "Gefährder". In der Corona-Zeit versuchte man, zentralen Figuren des Widerstands auf der Straße mittels "Gefährderansprachen" einzuschüchtern. Zudem bezeichnete er das dissidente Demo-Potenzial einst als "größte Bedrohung in der Republik".

Anzeigen gegen Kritiker als Krückstock?

Künftig könnte reichen, Oppositionelle einer x-beliebigen Straftat zu bezichtigen - und schon kann man ihre Chatverläufe lesen. Schnell ist sie geschehen, die Anzeige gegen Migrationskritiker wegen "Verhetzung". Oder die aus der Luft gegriffene Behauptung, beim Absingen über 200 Jahre alter Lieder, verkürzten historischen Vergleichen oder Gruppenfotos vor dem falschen Haus handle es sich um "NS-Wiederbetätigung". Oder man verfolgt wieder mal legalen patriotischen Aktivismus oder Tierschützer nach dem "Mafia-Paragraphen" Nicht zu vergessen: Einst preschte ein Staatsschutz-Mitarbeiter gar mit der Idee vor, vermeintliche "Desinformation" unter Gefängnisstrafe zu stellen. 

Betroffen sind von solchen Maßnahmen dann aber nicht nur Oppositionelle, wenn man ihrer Chatverläufe habhaft wird, sondern auch ihr gesamtes Umfeld: Der Arbeitgeber, der Jugendfreund, die Lieblingstante. Schon vor Karners Vorstoß hatten BKA-Chef Andreas Holzer und die Chefin der Staatsanwälte-Vereinigung, Elena Haslinger, ihre Begehrlichkeiten auf eine Erweiterung der Überwachung angemeldet. Das Gesetz ist noch nicht einmal im Nationalrat beschlossen und schon soll es das Allheilmittel des "starken Staates" werden. NEOS & SPÖ sind zwar noch dagegen, aber wie lange die Halbwertzeit ihres politischen Rückgrats ist, wird sich weisen... 

Digitale Munition für Cyber-Schlapphüte

Dass diese Sorge berechtigt ist, zeigt auch die schwarze Personalpolitik im Einflussbereich des Innenministeriums. Wie Der Status bereits vor anderthalb Jahren berichtete, schrieb der Staatsschutz bundesweit insgesamt 160 neue Planstellen geschaffen, die sich vor allem "Ermittlungen im Cyberraum und der Prävention" widmen sollen. Man jubilierte über die Möglichkeit des Verfassungsschutzes, überall im Land seine "Augen und Ohren" zu haben.

Hervorgehoben wurde damals der Ausbau der "digitalen Forensik - etwa im Vorgegen gegen 'Hass im Netz'" im Zuge der Staatsschutz-Reform. Nur Monate zuvor war diese begründet worden mit dem Kampf gegen "Straftaten durch Identitäre, Staatsverweigerer und Reichsbürger, aber auch antisemitische Straftaten, wie das Tragen von Judensternen mit der Aufschrift 'ungeimpft' bei Demonstrationen". In zumindest einem Fall letzteren Sachverhalts war der "Tatverdächtige" selbst ein Jude älteren Semesters... 

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