Neue Kiewer Erpressungsversuche?

Energiestreit und Öllieferungen: Ungarn und Slowakei gegen die Ukraine

Politik
Bild: Freepik

Über die Druschba-Pipeline fließt kein russisches Öl mehr nach Ungarn und die Slowakei. Während Kiew dies mit russischen Angriffen erklärt, sehen Budapest und Pressburg ukrainische Erpressungsversuche dahinter. Ungarn hat nun angekündigt, keinen Diesel mehr in die Ukraine zu liefern, solange kein Öl weitergeleitet wird. Die Slowakei droht hingegen Strom-Lieferungen in das Kriegsland einzustellen.

Seit dem 27. Januar 2026 wird über die Druschba-Pipeline kein Öl mehr nach Ungarn und die Slowakei geliefert. Das führte dazu, dass die slowakische Regierung den Notstand ausgerufen hat, der am 19. Februar in Kraft treten soll. Zugleich wurden auch strategische Ölreserven freigegeben. Und auch Ungarn unternahm weitere Schritte, nachdem die es seit 22 Tagen keine Rohöllieferungen über die aus Sowjetzeiten stammende Pipeline gibt. Wie Außenminister Peter Szijjarto ankündigte, wird es vorerst keine Lieferungen von Diesel aus Ungarn in die Ukraine geben, bis wieder Öl durch die Pipeline nach Ungarn fließt.

Russische Angriffe oder ukrainische Erpressung?

Während die Ukraine betont, dass russische Angriffe für das Aussetzen der Lieferungen verantwortlich sind, erhebt Ungarn Vorwürfe gegen die Ukraine, diese würde versuchen, das Land zu erpressen um es zu einem pro-ukrainischen Kurs zu zwingen. So erklärt Szijjarto: "Selenski hat aus politischen Gründen beschlossen, den Öltransit nicht wieder aufzunehmen, und damit bewusst die Energieversorgung Ungarns gefährdet, obwohl wir eine wesentliche Rolle für die Energiesicherheit der Ukraine spielen. Ein großer Teil der Gas-, Strom- und Dieselimporte der Ukraine kommt über oder aus Ungarn. Wir können nicht erwarten, dass wir die Energiesicherheit eines anderen Landes garantieren, während unsere eigene Versorgung gefährdet ist. Die Zusammenarbeit im Energiebereich muss auf Gegenseitigkeit beruhen und auf Respekt statt auf Druck basieren." Denn so erklärt er weiter, habe man Informationen, dass es keine technischen Gründe mehr gebe, warum die Lieferungen nicht wieder augenommen wurden, sondern dass die Kiew andere Ziele mit der Blockade verfolge. "Das Ziel dieser politischen Erpressung durch die Ukraine ist es, Ungarn zu zwingen, die Forderungen der Ukraine zu erfüllen, dass wir den Krieg unterstützen und das Geld des ungarischen Volkes in die Ukraine schicken", so Szijjarto.

Expertenkommission vor Ort schicken

Ähnlich äußert sich auch der slowakische Regierungschef Robert Fico. Er erklärte, dass der slowakische Botschafter in der Ukraine eine offizielle diplomatische Note an die ukrainische Regierung übermittelt hat, in der er eine Erklärung für die Unterbrechung der Lieferungen forderte. Zugleich verlangte Fico, dass eine Kommission, die auch mit slowakischen Experten besetzt ist, vor Ort prüfen soll, ob es wirklich noch an technischen Gebrechen liegt, dass die Lieferungen ausbleiben.

Sollte es sich tatsächlich um Erpressungsversuche der Ukraine handeln, wäre dies inakzeptabel und würde zu weiteren Schritten führen. Dabei ließ Fico anklingen, dass man im Gegenzug die Stromlieferungen in die Ukraine einstellen könnte, die zuletzt stark zugenommen hatten, um das ukrainische Stromsystem zu stabilisieren. "Wenn Präsident Selenski der Meinung ist, dass dies keinen Wert hat und er es nicht braucht, können wir beschließen, uns aus dieser Zusammenarbeit im Bereich der Stromversorgung zurückzuziehen", so Fico.

Nicht die ersten Erpressungen

Ob es sich noch um technische Probleme handelt, oder es sich tatsächlich um Erpressungsversuche seitens der Ukraine handelt, wird sich erst zeigen. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass die Ukraine derartige Handlungen setzt. Abgesehen von der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, hatte die Ukraine erst im Sommer des vergangenen Jahres Teile der Druschba-Pipeline auf russischem Gebiet angegriffen, was zu Protesten aus Ungarn führte. Der ungarische Außenminister bezeichnete diesee Angriffe Kiews als einen Anschlag auf die ungarische Energiesicherheit - Der Status berichtete. Und auch schon 2024 stoppte die Ukraine Öllieferungen nach Ungarn und in die Slowakei. Ebenso nahm die Ukraine wenig Rücksicht auf die "Verbündeten", als der Gastransit nach Österreich letztlich 2025 eingestellt wurde, obwohl das Land selbst während es Krieges recht gut an den Einnahmen aus den Transitgebühren verdiente. Den Vogel schoss Ukraine-Präsident Selenski jedoch schon im Herbst 2023 ab, als er unverholen mit Terror durch Ukraine-Flüchtlinge drohte. Zu einer möglichen - damals diskutierten - Kürzung der Ukraine-Hilfen erklärte Selenski wörtlich: "Das wird dem Westen Risiken im eigenen Hinterhof bringen. Es ist unmöglich, vorauszusagen, wie Millionen ukrainischer Flüchtlinge darauf reagieren werden, dass ihr Land fallen gelassen wird. Insgesamt benahmen sich die Ukrainer sehr gut und sind ihren Gastgebern sehr dankbar. Doch es wäre keine schöne Geschichte von Europa, wenn es diese Menschen in die Ecke treiben würde." 

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