Einwanderung meist negativ bewertet

Eindeutige Meinung: Österreicher für harten Asylkurs und Leistungskürzungen

Politik
Afghanen: KI-generiert (Grok); Grenze: Wikimedia Commons, CC0; Komposition: Der Status.

Überraschend ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Innenministeriums nicht. Die Österreicher haben von dem Asyldebakel der letzten Jahre die Nase gestrichen voll und sprechen sich für harte Asylregeln aus. Mit konsequenten Abschiebungen und dem Verbot Asylanträge zu stellen, zeigen die Bürger, dass sie die freiheitlichen Positionen für richtig befinden. Auch die derzeitige Zustimmung für mehr Videoüberwachung - ein Wunsch der ÖVP - dürfte bei der richtigen Politik schnell sinken.

Dänemark hat es vorgemacht. Und der dänische Einwanderungsminister Rasmus Stoklund dürfte auch vielen Österreichern aus dem Herzen sprechen, wenn er erklärt: "Es ist absolut entscheidend, dass so wenige Ausländer wie möglich nach Dänemark kommen und Asyl erhalten. Meine oberste Priorität ist es, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen." So führte die strenge Politik in Kopenhagen dazu, dass die Aufnahme von Asylanten 2025 einen historischen Tiefstand erreichte - bis November 2025 wurden nur 839 Anträge bewilligt.

Österreicher für harten FPÖ-Kurs

Ähnliches wünschen sich auch die Österreicher, wie der aktuelle Themenmonitor zeigt, der im Auftrag des Innenministeriums erstellt wurde. Von den 1.200 Befragten halten nur 36 Prozent die momentane Zahl von Flüchtlingen und Asylanten für verkraftbar. Im Gegensatz dazu meinen 6 von 10 Befragten, dass die Anzahl der Asylsuchenden nicht bewältigbar ist. Wie dem Asylzustrom beizukommen ist, dazu haben die Befragten auch eine klare Meinung. Eine absolute Mehrheit von 69 Prozent spricht sich dafür aus, dass Personen, die sich eines Schleppers bedient haben, um nach Österreich zu kommen, keine Asylanträge stellen dürfen. Und auch bei Abschiebungen vertreten die Befragten klar Standpunkte und jahrelange Forderungen der Freiheitlichen: So stimmen mehr als 50 Prozent zu, dass illegal nach Österreich eingereiste Migranten verstärkt abgeschoben werden sollten, ebenso Personen, die kein Asyl erhalten. Auch weitere restriktive Maßnahmen finden eine Mehrheit: 61 Prozent sind für Kürzungen bei sozialen Leistungen und eine knappe Mehrheit will die medizinische Versorgung auf eine Grundversorgung beschränken. Ebenso findet eine verpflichtende Teilnahme an gemeinnütziger Arbeit eine Mehrheit.

Probleme mit Migration

Auch die vielfältigen Probleme der Massenmigration werden benannt. Für eine Mehrheit führt diese zu negativen Auswirkungen, vor allem bei der öffentlichen Sicherheit sowie für das Bildungswesen und den Wohnungsmarkt. Bei der öffentlichen Sicherheit gibt es aus Sicht der Befragten Handlungsbedarf. 76 Prozent befürworten die Überwachung von Hochrisiko-Personen. Für 85 Prozent sei diese Überwachung nötig, um Terroranschläge zu verhindern - Probleme, die man mit einer harten Migrationspolitik nicht in diesem Ausmaß hätte. Wie schlecht es um die Sicherheit bestellt ist, zeigt sich auch darin, dass Videoüberwachung eine breite Mehrheit findet. 

Überwachung als ÖVP-Traum

So sind 72 Prozent für mehr polizeiliche Überwachung an gefährdeten öffentlichen Plätzen und 84 Prozent glauben, dass dadurch Straftaten besser aufgeklärt werden können. Insgesamt gaben 73 Prozent an, sich dadurch sicherer zu fühlen. Für die ÖVP und ihre Überwachungsfantasien, sei es bei Messenger-Diensten etc. - Der Status berichtete - ein voller Erfolg. Zuerst die öffentliche Sicherheit über Jahre mit den anderen Systemparteien ruinieren und schließlich den Retter spielen und die totale Kontrolle auf Schiene bringen. Mit einer Politik, die nicht nur Symptombekämpfung betreibt, sondern die Probleme an der Wurzel angeht, dürfte die Zustimmung zu den - von der ÖVP propagierten - Eingriffen in die Privatssphäre schnell sinken. Denn Sicherheit schafft man nicht mit Videoüberwachung und Spitzelei in Privatnachrichten, sondern mit Abschiebungen und Grenzschutz.

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